CDU

Ermittler in Deutschland haben häufig Probleme, der organisierten Kriminalität das Handwerk zu legen. Nun fordert eine Initiative aus NRW und Sachsen eine Beweislastumkehr.

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf möchte seinen Mitarbeitern als Belohnung einen freien Tag spendieren. Für einen Tag im Januar sollen alle Ämter frei machen. Doch der Senat will den Sonderurlaub einkassieren.

Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) will auf einer Hauptverkehrsstraße, die auch Schulweg ist, wieder Tempo 50 einführen. Jetzt ist klar: Die Zahlengrundlage dafür wurde dilettantisch zusammengetragen.

Kostentreiber des neuen Doppelhaushalts sind unter anderem Personalausgaben und Sozialleistungen. Die Opposition spricht von Planlosigkeit – die Debatte gerät zum Wahlkampfauftakt.

Durch die Sanierung des Rathauses Köpenick musste das Bürgeramt ausziehen. Der Interimsstandort Adlershof bleibt jetzt dauerhaft erhalten. Für die Altstadt Köpenick eröffnet sich eine Chance.

Die Lausitz erlebt einen überraschenden Aufschwung. Die Region sei im Aufbruch, sagte SPD-Politiker Ludwig Scheetz. Die AfD stellte die Lage anders dar.

Einen Abschnitt der Dorotheenstraße nahe des Reichstags soll nach der israelischen Holocaust-Gedenkstätte benannt werden. Der Regierende Bürgermeister sieht darin ein starkes Zeichen.

Linke und Grüne kritisieren die Vergabe von Fördermitteln in Berlin. Ein neuer Untersuchungsausschuss soll nun Transparenz schaffen und Zeugen befragen.

Die CDU-nahe Stiftung wählt am Freitag einen neuen Vorsitzenden. Eigentlich ein unspektakulärer Termin. Doch erstmals läuft es auf eine Kampfabstimmung hinaus – zwischen Kramp-Karrenbauer und dem Favoriten des Kanzlers.

Der „Urbanliner“ ist mit 51 Metern die längste Straßenbahn Berlins – und lange Verspätung hat er auch. Eineinhalb Jahre nach der Präsentation fehlt der neuen Tram immer noch die Zulassung. So geht es jetzt weiter.

Das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten soll am Samstag unterzeichnet werden, doch die erforderliche EU-Mehrheit fehlt noch. Der Kanzler hofft auf eine Eingung.

An der Spitze des Insa-Rankings steht unverändert Verteidigungsminister Boris Pistorius. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zieht im Kampf um Platz 2 an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst vorbei.

BMW-Chef Zipse nennt die EU-Pläne zum Verbrennermotor „absurd“. Auch die Union fordert Nachbesserungen. Ein Punkt sorgt für besonders großen Ärger.

Die Biosphäre benötigt Zuschüsse in Millionenhöhe. Der Finanzausschuss votiert aber gegen einen Liberalen-Vorschlag für mehr Wirtschaftlichkeit. Der neuen Hausleitung will man mehr Zeit geben.

Für höhere Preise in Babelsberg, Zentrum-Ost und der Brandenburger Vorstadt gibt es bisher keine Mehrheit. Im Januar entscheiden die Stadtverordneten final.

Die EU schafft die rechtliche Grundlage für das „Ruanda-Modell“. Eine rechte Mehrheit im Europaparlament machte dies möglich. Die Grünen kritisieren das Vorgehen scharf. 

58 Prozent befürworten Merz’ Plan, eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine zu nutzen. Am Donnerstag trifft die EU eine folgenschwere Entscheidung. Der Ukraine könnte 2026 das Geld ausgehen.

2027 läuft die Nutzungsbindung der beliebten Feinschmecker-Halle aus. Anwohner und Teile der Bezirkspolitik sind alarmiert. Wie geht es weiter?

Die Sozialausgaben in Berlin „explodieren“, sagt Finanzsenator Stefan Evers. Im Interview spricht er über die Folgen für den Landeshaushalt und was sich in Deutschlands Sozialsystem ändern muss.

Die Bundesregierung will verhindern, dass die Krankenversicherung Anfang 2026 noch teurer wird. Nun ist der Weg für ein Spargesetz doch geebnet.

Die „Handlungsfähigkeit“ der EU stehe auf dem Spiel, warnt der Bundeskanzler. In der aktuellen Lage dürfe man bei einem Handelsabkommen nicht „kleinteilig herummäkeln“. Zuvor hatte Italien Bedenken geäußert.

Wer Autos vermieten will, soll von den Behörden stärker durchleuchtet werden. Das finden Justiz- und Innensenatorin – doch die Wirtschaftsverwaltung hat Bedenken.

In der Hasenheide wurden mehr als 100 Spritzen in die Rinde eines Baumes gesteckt. Das Bezirksamt steht vor vielen Fragen – und nennt eine mögliche Erklärung.

CDU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein Vergesellschaftungsrahmengesetz auszuarbeiten. Nun legen sie einen Entwurf vor. Das Gesetz soll noch vor der Wahl 2026 verabschiedet werden.

Knapp drei Milliarden Euro sind aus einem Sondervermögen des Bundes für Straßen, Bildung und Krankenhäuser in Brandenburg geplant. Der Landtag hat über ein zugehöriges Gesetz entschieden.

Abgeordnetenhauspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) bringt gezielt Vertraute in Stellung, behaupten Kritiker. Sie unterstellen systematisches Vorgehen – die Juristin dementiert.

Bei der Regierungsbefragung verzichtet der Kanzler auf einleitende Worte, viele Abgeordnete bleiben fern. Zur Soldaten-Frage sagt Merz, manche Fragen seien nicht so einfach zu beantworten.

Seit einem Jahr ist die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg im Amt, doch es kriselt im Bündnis Sahra Wagenknecht. Die AfD will daraus mit einem Antrag Kapital schlagen – vergeblich.

Medizinisches Cannabis per Klick und Postzustellung könnte bald Geschichte sein. Schwarz-Rot möchte im Gesetz für Gras aus der Apotheke nachbessern.

Es gibt Vorwürfe der Propaganda gegen das Russische Haus im Zentrum Berlins. Politiker fordern Konsequenzen, die Staatsanwaltschaft ist aktiv.

Ein Video der Bundestagsabgeordneten Isabelle Vandre löst politischen Krach aus: Die Linke wirft Kirsch unfaire Methoden im Umgang mit Mietern vor, die CDU verteidigt ihn.

Selbstbewusst und schnörkellos fordert Wirtschaftsministerin Reiche Reformen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Damit steht sie für „CDU pur“, gefährdet aber den Koalitionsfrieden.

36 Jahre lang war der Berliner Jörg Petersen Leiter eines Schullandheims. Den Job übernahm er direkt von seiner Mutter. Jetzt geht er in den Ruhestand – und sagt, woran er sich erinnern wird.

Die Weltgemeinschaft diskutiert über die Regulierung des Internets. Digitalminister Wildberger will es frei von zu viel staatlichem Einfluss halten. Doch dagegen gibt es Widerstand. 

Im Brandenburger Koalitionsvertrag haben SPD und BSW klar festgelegt, dass sie zur Bundeswehr stehen. Doch das BSW, das sich als Friedenspartei sieht, hat große Bedenken gegen Investitionen.

Der Ex-CDU-Abgeordnete Christian Gräff nutzt seinen gemeinnützigen Verein für seniorengerechtes Wohnen offenbar auch für eigene Geschäftsinteressen.

Hessen ist eines der Geberländer im Länderfinanzausgleich. Ministerpräsident Rhein warnt davor, dass sein Bundesland demnächst Schulden aufnehmen müsse, um weiterhin in das System einzuzahlen.