CDU

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben abgestimmt. Die CDU kann sich als stärkste Kraft behaupten. Die SPD und vor allem die Grünen müssen Einbußen hinnehmen.

Bei der Bürgermeisterwahl am Sonntag in Nauen (Havelland) konnte keiner der Bewerber die absolute Mehrheit erringen. Nun kommt es am 21. September zur Stichwahl. Der auf AfD-Ticket angetretene rechtsextreme Einzelkandidat Sven Kilian war chancenlos.

Mit guter Regierungsarbeit will Schwarz-Rot die AfD zurückdrängen. Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat das nicht geklappt. Umso mehr fordert man in der Union nun Reformen.

Das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Berlin ist verfassungswidrig. Linke und Grüne wollen das Verbot für alle Beamte und das Neutralitätsgesetz kippen. Schwarz-Rot hält dagegen.

Beim Land- und Genussmarkt des Tagesspiegels diskutieren Experten der deutsch-amerikanischen Beziehung über den problematischen Zoll-Deal zwischen der EU und den USA und seine Folgen für Deutschland.

Er galt als Befürworter einer progressiven Aids-Politik und war vor allem in Brandenburg politisch aktiv. Nun ist Ulf Fink tot.

Die Regierung will mehr Menschen zurück an den Hindukusch schicken. Wie das geschehen soll, ist unklar. Der Innenminister sagt, dazu gebe es Gespräche auf „technischer Ebene“ mit den Machthabern.

In Friedrichshain-Kreuzberg wird um die Wahlkreise gestritten. Das von den Grünen geführte Bezirksamt hat die dafür zuständige Aufsicht des Senats eingeschaltet und stellt sich damit gegen das Parlament im Bezirk.

Anwaltskosten und Vergleiche im Streit um die Deals des damaligen Gesundheitsministers kommen Deutschland steuer zu stehen. Und die Kosten dürften weiter steigen. Viele Verfahren sind noch offen.

Am Sonntag dürfen 13 Millionen Menschen in NRW ihre Räte und (Ober-)Bürgermeister wählen. Es ist der erste Stimmungstest für Schwarz-Rot. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Deutsche Bahn will wohl die Preise erhöhen und mit Fernzügen weniger touristische Ziele und kleinere Städte anfahren. Politiker und Fahrgastvertreter fordern stattdessen grundlegende Reformen.

Reinhard Schramm ist Sozialdemokrat und erwog, die SPD zu verlassen – wegen deren Israel-Politik. Er erhielt einen persönlicher Brief von Fraktionschef Miersch. Porträt eines hadernden Genossen.

Die Sommerpause ist seit einer Woche vorbei, es kehrt wieder Leben in den Parlamentsbetrieb in Berlin ein. Schwarz-Rot kündigt den „Herbst der Reformen“ an. Belohnen die Wähler das?

Ohne Ehrenamt steht vieles still. Die Freiwilligentage würdigen ihr Tun und laden zum Mitmachen ein. Die Auftaktveranstaltung zeigt, was es für nachhaltiges Engagement braucht.

Früher fuhr man auf Rollbändern hinab zum U-Bahnhof. Doch die Technik ist Schrott, die Rampe seit Jahren gesperrt. Hier nennt die BVG den aktuellen Planungsstand an Berlins großem Verkehrsknoten.

Die Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) sind nah dran an den sieben Kandidaten für das Amt des Stadtoberhaupts – mit Interviews, Wahlkampfporträts und Beobachtungen. Ein Überblick.

Cem Özdemir will in Baden-Württemberg Ministerpräsident werden. Doch seine Partei steckt in der Krise. Von unbequemen Wahrheiten bei der Rente und Problemen mit der Wehrpflicht.

Es gibt die Sorge, der neue Wehrdienst könnte so attraktiv sein, dass der Konkurrenz im sozialen Bereich oder dem Technischen Hilfswerk die Freiwilligen ausgehen. Nun reagieren CDU und CSU.

Forderungen nach Sozialreformen seien „sozialer Sprengstoff“, sagt Cansel Kiziltepe (SPD). Im Interview spricht sie über den Kampf gegen Obdachlosigkeit – und ihr Verhältnis zu Kai Wegner (CDU).

Für Berlinkenner und alle, die es werden wollen: Rätseln Sie sich in 13 Fragen durch die Woche in der Hauptstadt!

Im Juli scheiterte die Koalition bei dem Versuch, zwei neue Richterinnen und einen Richter für Karlsruhe zu bestimmen. Mit einer neuen SPD-Kandidatin soll es Ende des Monats einen neuen Anlauf geben.

Rund 800 Spitzenvertreter aus der Berliner Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur haben sich am Freitagabend im Schatten des Schöneberger Gasometers eingestimmt auf eine Olympiabewerbung.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach nennt den getöteten US-Podcaster Charlie Kirk als „Kämpfer für westliche Werte“. Später löscht sie den Post wieder. Die Grünen sind entsetzt.

Laut erster Voto-Daten deutet sich Zuspruch für Einzelkandidatin Noosha Aubel auch jenseits ihrer Unterstützerparteien an. Viele Wähler sind noch unentschieden.

Seit Monaten warten Mitarbeiter und Sicherheitsexperten auf einen neuen Präsidenten für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Wird der Name nächste Woche bekannt gegeben?

Hat ein Bezirksbürgermeister eigentlich Nebenjobs? Was sind das für Aufgaben? Und wie viel Geld nimmt er dabei pro Monat ein? Dazu gab es jetzt Erhellendes in Berlin-Spandau.

Die Messerattacke auf eine Lehrerin an einem Essener Berufskolleg hatte vergangene Woche für Erschütterung gesorgt. Die Tat könnte einen islamistischen Hintergrund haben.

Knut Abraham wünscht sich, dass die Grenzkontrollen die Viadrina nicht zerstören. „Der Normalzustand ist, dass die Grenzen offen sind.“ Wichtig ist ihm aber auch ein „Rückbau von Nordstream in unseren Köpfen“.

In der Repräsentanz vergnügen sich 600 Gäste, ohne Reden hören zu müssen. Dazu gibt es Trendfood, schicke Collagen und die Dachterrasse mit Aussicht.

Die Christdemokratin von der Leyen stoppt die EU-Gelder für Israel. Eine solche Politik kommt in der Union gar nicht gut an – wie schon zuvor die von Kanzler Merz teilweise ausgesetzten Waffenlieferungen.

Wie soll die Deckungslücke bei den Krankenkassenmitteln geschlossen werden? Eine Expertenkommission soll nun einen grundlegenden Reformvorschlag erarbeiten.

Die Deutsche Bahn will die defizitäre ICE-Sparte offenbar mit drastischen Einschnitten zu Lasten der Reisenden sanieren. Das zeigen interne DB-Dokumente, die Tagesspiegel Background vorliegen.

Der heute 60-Jährige wurde 2020 mithilfe der AfD im Freistaat gewählt. Seither galt das Verhältnis zu seiner Partei als schwierig. Nach knapp 20 Jahren verlässt Kemmerich nun die Liberalen.

Die Klosterstraße ist eine der wichtigsten Straßen in Spandau. Ein Tempolimit gilt dort nur noch zu bestimmten Uhrzeiten. Vor Spandaus größter Schule muss der Verkehr weiterhin bremsen.

Nach dem Eindringen von mindestens 19 russischen Flugobjekten in Polens Luftraum sucht der Westen nach Antworten. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses verlangt entschiedene Reaktionen.

Bei „Maybrit Illner“ erleben Zuschauer über weite Strecken einen überraschend versöhnlichen Jens Spahn. Umso härter geht er Heidi Reichinnek an. Die TV-Kritik.

In der Merz-Regierung herrsche Chaos, beklagt die Grünen-Politikerin. Besonders scharfe Kritik übt sie an Wirtschaftsministerin Reiche: Diese agiere wie eine Lobbyistin.

Lena Kreck war bis Ende April 2023 Justizsenatorin in Berlin. Wegen des Umgangs mit einer mutmaßlich iranischen Cyberattacke kritisiert sie ihre Amtsnachfolgerin scharf.

Erstmals hat die Bundesregierung für sich reklamiert, die meiste Militärhilfe für Kiew zu stellen. Aber stimmt das, wo die Lieferungen doch geheim bleiben? Und wenn ja, ist das trotzdem genug?

Wochenlang verhandelten Union und SPD über eine neue Kandidatin für das Verfassungsgericht. Grüne und Linke blieb keine Zeit, sich mit Sigrid Emmenegger zu beschäftigen. Ihre Zustimmung ist offen.