Kanzler Scholz spricht nächste Woche mit den Ministerpräsidenten über die Migrationskrise. Der Schlüssel zu deren Bewältigung liegt jedoch auf EU-Ebene.
Thema
Menschenrechte
Die EU darf nicht länger wirtschaftlicher Riese und politischer Zwerg sein wollen. Stattdessen muss sie sich in der Selbstbehauptung üben.
Wenn er an Gerhard Schröder denke, werde er traurig, sagt Joachim Gauck. Der ehemalige Bundespräsident über Fehler in der deutschen Russlandpolitik, Wohlstandsverluste und die Intoleranz des Guten.
Das Kabinett verlängert das Mandat ein allerletztes Mal bis 2024. Es ist ein Abzug wider Willen – eine gute Alternative gab es nicht.
Shavkat Mirziyoyev hat jüngst per Referendum seine mögliche Präsidentschaft bis 2040 ausgedehnt. Jetzt ist er auf Staatsbesuch in Deutschland. Wichtig ist dabei vor allem ein Thema.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland zu Entschädigungszahlungen verurteilt. Unter anderem habe Moskau gegen das Folterverbot verstoßen.
Während die Männer kämpfen, engagieren sich Frauen für ukrainische Medien und Kultur. Eindrücke einer Exiljournalistin.
Russland fehlt es für entscheidende Fortschritte an Munition, die Luftwaffe beendet ihren Nato-Einsatz über dem Baltikum. Der Ukraine-Überblick.
Israel bombardiert regelmäßig Ziele in Syrien. Das Land will verhindern, dass der Iran seinen Einfluss in dem benachbarten Bürgerkriegsland ausbaut.
Die Ampel-Regierung sucht neue Wege für Asylverfahren. Und in die Debatte um die Liste sicherer Herkunftsstaaten kommt vor dem Migrationsgipfel offenbar Bewegung.
86 Prozent aller Kinder weltweit leben in Ländern, in denen Gewalt gegen Minderjährige nicht verboten ist. Viele kämpfen dafür, dass sich das ändert, auch am 30. April, dem Tag des Kinderschutzes.
Das Wort Freiheit hat seine Bedeutung verloren: Ein Exiljournalist aus Kabul über die Lage der Medien in seinem Heimatland.
Wer sich von der Bundespolizei anlasslos kontrolliert fühlt, kann künftig eine sogenannte Kontrollquittung verlangen. Nicht allen geht diese Änderung des Polizeigesetzes weit genug.
Die britische Regierung zahlt Hilfsgelder an eine ugandische Organisation. Doch statt sich für eine offene Gesellschaft einzusetzen, fordert die Gruppe hohe Strafen für queere Menschen.
Die Außenministerin habe in ihrem Leben nicht genug geleistet, um von den Chinesen ernst genommen zu werden, findet der Schriftsteller. Auf Twitter erntet er dafür jede Menge Kritik.
In vielen Ländern Lateinamerikas ist Abtreibung verboten, die Mordrate an Frauen hoch. Doch zivile Protestbewegungen erkämpfen immer häufiger Gesetze zu ihrem Schutz.
Das „Nurejew“-Ballett ist abgesetzt und aus den Buchhandlungen verschwinden immer mehr Titel. Zu den Folgen der Gesetzesverschärfung gegen „Propaganda nicht-traditioneller Beziehungen“.
Der Geltungsbereich des Lieferkettengesetzes endet vor den Werkstoren deutsch-chinesischer Joint Ventures. VW argumentiert, man habe in den Gemeinschaftsunternehmen nicht das Sagen.
Härtere Sanktionen und ein Ende des Atomabkommens: Die FDP will von den Grünen mehr Einsatz bei feministischer Außenpolitik und Menschenrechten.
London hat nach der Verurteilung des russisch-britischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa Sanktionen gegen weitere russische Staatsbürger verhängt. Russland verachte grundlegende Menschenrechte.
Pistorius hält deutsche Kampfjets nicht geeignet für Ukraine, russischer Kampfjet verliert Munition und trifft eigene Stadt. Der Überblick am Abend.
Das Land zusammenzuhalten, den Staat der Juden, einzig in der Welt: Diese Verpflichtung hat die israelische Politik. Über alle Gräben hinweg.
Das EU-Parlament hat eine Verordnung zum weltweiten Schutz der Wälder verabschiedet. Einzelnen Parlamentariern geht das Gesetz nicht weit genug.
Den G7-Außenministern soll vorgeworfen werden, sich grob in Chinas innere Angelegenheiten eingemischt und China böswillig verleumdet und verunglimpft zu haben.
Ab Dienstagabend sollten die Waffen im Sudan für einen Tag niedergelegt werden - zu einer Feuerpause kam es jedoch nicht. Die Bundeswehr trifft bereits Vorbereitungen für eine Evakuierung.
In einer Studie werden Firmen kritisiert, nachgelagerte Aktivitäten der Lieferkette auszulagern. Das EU-Lieferkettengesetz berge Schlupflöcher.
Das US-Militär ist in Syrien in Gebieten im Einsatz, die von kurdischen Milizen kontrolliert werden. Nun soll ein ranghohes Mitglied des Islamischen Staates getötet worden sein.
Ein Gericht in Moskau sprach den bekannten russischen Oppositionellen des Hochverrats und weiterer Vergehen schuldig. Er stehe zu allem, was er gesagt habe, so Kara-Mursa.
Erhält die Ukraine weiter nur zögerlich Militärhilfe, kann sie auf dem Schlachtfeld bestenfalls ein Patt erzielen. Fünf Experten analysieren, welche Strategien der Westen jetzt verfolgen muss.
Zwei Koalitionspartner streiten sich über die künftige Ausrichtung der China-Politik. Die Union sieht sich dabei näher an den Grünen als bei der SPD von Kanzler Scholz.
Im mächtigsten Medienhaus Europas herrscht Unruhe nach der Veröffentlichung von Chats des CEOs Mathias Döpfner. Jetzt droht auch noch ein mutmaßlicher Enthüllungsroman.
Am 17. April startet die Juristin Miriam Meßling als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Damit bleibt die Parität in Karlsruhe gewahrt.
Menschenrechte, Ukraine-Krieg und Taiwan: Außenministerin Annalena Baerbock spricht auf ihrer China-Reise Klartext. Ihr Gastgeber ist wenig erfreut.
Bei Axel Springer eskaliert der Streit um den ehemaligen „Bild“-Chef Julian Reichelt offenbar. Im Raum stehen Klagen in Millionenhöhe und kompromittierende Nachrichten von Mathias Döpfner.
Eine diplomatisch schwierige Mission: Außenministerin Baerbock ist zu Besuch in China. In Gesprächen prangerte sie auch die Verschlimmerung der Menschenrechtslage an.
Frankreich verspielt Ansehen und Führungsanspruch in der EU durch die Thesen zu Autonomie zwischen China und USA. Wie zuvor schon Deutschland durch seine Energie- und Russlandpolitik.
Der Russe Nikita R. flüchtete vor Putins Krieg nach Berlin. Trotz aller Schutzversprechen der Bundesregierung wollen die Behörden ihn nach Polen abschieben – wo ihm die Abschiebung nach Russland droht.
USA zweifeln laut Leak an Erfolg der ukrainischen Frühjahrsoffensive, Bundeswehr kann Nato-Zusagen offenbar nicht erfüllen. Der Überblick am Abend.
Vergangene Woche wurde der deutsche Botschafter im Tschad zur unerwünschten Person erklärt. Deutschland reagiert nun mit einem klaren Statement.
Die Investigativ-Journalistin und Wissenschaftlerin Julia Ebner hat für ihr neues Buch „Massenradikalisierung“ undercover recherchiert. Ihr Fazit: Extremistische Anschauungen gewinnen immer mehr an Bedeutung.