Peer Steinbrück

243 Millionen Euro kostete Andreas Scheuers verpatzte Ausländermaut den Steuerzahler. Jetzt klagt ihn die Staatsanwaltschaft Berlin an. Sie wirft ihm vor, den Untersuchungsausschuss belogen zu haben.

Im Herbst stehen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen an. Für die SPD wird das in ihrem einstigen Stammland eine wichtige Bewährungsprobe. Doch aktuelle Umfragen markieren einen neuen Tiefpunkt.

Trump hat den globalen Handel mit seinem Zollkrieg ins Chaos gestürzt. Der Präsident des Münchner Wirtschaftsinstituts sieht große Risiken, vor allem, „wenn alle in die falsche Richtung laufen“.

Das Verhältnis der Parteichefs von CDU und SPD gilt bestenfalls als schwierig. Nun müssen sie ihre Parteien in eine Koalition führen. Und es gibt Anzeichen, dass das gelingen kann.

Seit diesem Freitag verhandeln 16 Arbeitsgruppen den schwarz-roten Koalitionsvertrag. In fast allen Politikfeldern sind große Probleme zu lösen – oft sind dabei die Schnittmengen gering. Ein Überblick.

Eine Billion an neuen Schulden allein macht Deutschland nicht wieder flott. Davon ist die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ aus zwei Ex-Ministern, einem früheren Verfassungsrichter und einer Unternehmerin überzeugt.

Der frühere Bundesminister Thomas de Mazière und weitere Prominente plädieren für einen leistungsfähigeren und bürgerorientierteren Staat. Das schreiben sie in einem gemeinsamen Aufruf

Zehn Kanzler-Duelle und -Trielle gab es bisher im deutschen Fernsehen. Einige denkwürdige Momente bleiben in Erinnerung.

Der Ex-Finanzminister ist skeptisch, dass seine Partei in den verbleibenden 43 Tagen noch eine Aufholjagd schafft. Steinbrück kritisiert den Bundeskanzler – und sieht die SPD in „Hypnose“.

Deutschland werde gerade abgehängt, warnt Kai Wegner bei seiner USA-Reise. Es brauche einheitliche Strukturen und Standards. Auf Bundesebene will sich Wegner daher für eine Reform des Föderalismus einsetzen.

Wer ist verantwortlich für die Wirtschaftskrise, die marode Infrastruktur und den Aufstieg der AfD? Der SPD-Politiker und ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück über Gründe für den Abschwung und Entbehrungen, die auf uns zukommen.

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl steht die SPD bei nur 15 Prozent. Generalsekretär Miersch will Kanzler Scholz zur Wiederwahl verhelfen – doch dafür muss er große Brocken aus dem Weg schaffen.

„Denken beim Reden ist auch nicht so einfach“ oder „Das Internet ist für uns alle Neuland“. Das sind die besten 40 Sätze der ehemaligen Bundeskanzlerin.

Der frühere Bundesfinanzminister erklärt, warum er als einer der Vordenker die Schuldenbremse für reformbedürftig hält. Sozialkürzungen dürften für die SPD kein Tabu sein.

Aufmerksam werden die Sozialdemokraten den CDU-Parteitag verfolgen. „Ein Kanzlerkandidat Merz ist gut für uns“, heißt es. Die wachsende Trennschärfe zwischen den Parteien ist nicht der einzige Grund.

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht – und schont auch Parteifreund und Kanzler Olaf Scholz nicht. In der Bevölkerung sieht er zugleich eine „Tendenz zur permanenten Nörgelei“.

Wir arbeiten heute die Irrwege des neoliberalen Zeitalters auf, sagt der SPD-Generalsekretär. Vor dem Parteitag spricht Kevin Kühnert über die Schuldenbremse und den großen deutschen Sozialisten Helmut Kohl.

Seit 2005 war Werner Gatzer fast durchgängig der für den Etat zuständige beamtete Staatssekretär. Nun wurde er vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Warum?

Einst hat sein Ministerium das Gesetz für die Schuldenbremse ausgearbeitet, heute sagt Steinbrück: Die Schuldenbremse entspreche nicht mehr den aktuellen Anforderungen. 

Der frühere Finanzminister spricht über wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland, die Debatte um die Vier-Tage-Woche, Putins Atomwaffen und Gerhard Schröders „tragische Rolle“ in der SPD.

Achim Post und Sarah Philipp führen nun die NRW-SPD an. Beim Parteitag gibt es Angriffe gegen die AfD und Kritik an der CDU. Der Beifall für den Namen des eigenen Kanzlers fällt mau aus.

Der mächtige Staatssekretär im Finanzministerium ist seit 18 Jahren im Amt. Seine Handschrift prägt die Haushaltspolitik. Geht er wegen des Ampel-Streits früher in Pension?

Bei der Feier zum 160. Geburtstag der Sozialdemokraten warnt der Kanzler vor „Belehrungen“ und davor, anderen Menschen den Lebensstil vorzuschreiben. „Manche fühlen sich verunsichert.“

CDU-Chef Merz fühlt sich in NRW bestätigt, in der Bundesregierung dürfte es ruppiger werden. Denn für mindestens eine Partei hat sich die Ampel bisher nicht ausgezahlt.

Werner Gatzer muss seine Etatpläne über den Haufen werfen. Jochen Flasbarth hadert, warum Putin diesen Weg gegangen ist. Zwei Staatssekretäre im Krisenmodus.

Der neue Finanzminister Christian Lindner sichert sich die Hilfe des alten Haushaltsstaatssekretärs - des wohl mächtigsten Beamten in Berlin.

Der FDP-Chef reklamiert das Finanzressort für sich und seine Partei. Einst verband er damit die Forderung, das Kanzleramt brauche ein fachliches Korrektiv.

Ob Ampel oder Jamaika: Weil Deutschland im Schuldensumpf versinkt, wird keine Regierung große Sprünge machen können. Olaf Scholz weiß das am besten.

Seit Gerhard Schröders Abwahl 2005 hat die SPD schwer gelitten. Nun könnte sie erstmals wieder den Kanzler stellen, ihr Kandidat punktet. Ein Porträt.

Es sind die Unentschiedenen, die heute Wahlen entscheiden. Und sie warten bis zuletzt. Dass die Union aktuell so unter die Räder kommt, muss stutzig machen.

Während Olaf Scholz im Zementwerk dem Wandel von morgen nachspürt, zerlegt sich die Union. Unterwegs mit einem, der eisern an seine Kanzlerchance glaubt.

Neue Superministerien, alte Fehler? Und wo sitzt ein Vizekanzler? Bald geht es wieder darum, wer welche Ressorts übernimmt. Ein Blick voraus und zurück

Die Kanzlerkandidatin soll abgeschrieben haben. Ihre Partei kontert: Es handle sich um Rufmord. Kein kluger Schachzug, finden Experten.

Der dänische Militärgeheimdienst FE unterstützte die Amerikaner beim Abhören deutscher Politiker. Diese waren allerdings auch nicht vorsichtig genug.

Der US-Geheimdienst NSA konnte offenbar über eine dänische Abhörstation europäische Spitzenpolitiker überwachen. Dänemarks Regierung soll das gewusst haben.

Die Kanzlerkandidatin der Grünen steht im öffentlichen Fokus, doch Baerbock nutzt ihre Chance nicht. Ihr jüngster Fehler könnte haften bleiben. Ein Kommentar.

Die Kritik der Kanzlerin an seiner Corona-Politik bringt CDU-Chef Armin Laschet sichtbar an seine Grenzen. Das zeigt auch ein denkwürdiger TV-Auftritt.

Die neue Partei „Radikal:Klima“ bedroht ausgerechnet die Chance der Grünen, stärkste politische Kraft zu werden. Besuch bei den Kompromisslosen.