zum Hauptinhalt

Potsdam/Berlin - Die Ergebnisse der Sonderkonferenz der Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern stärken nach Ansicht von Brandenburgs Agrarminister Dietmar Woidke (SPD) den Schutz der Konsumenten. Bei der Einigung auf Standards der Lebensmittelkontrolle habe Brandenburg eine „Schrittmacherrolle“ eingenommen, sagte Woidke im Anschluss an das Treffen gestern in Berlin.

Potsdam - Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat Bedenken gegen den Entwurf des neuen Polizeigesetzes von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) angemeldet. „Knackpunkte“ seien aus ihrer Sicht die vorbeugende Überwachung von Telefongesprächen, die Handy-Ortung und die Kennzeichen-Fahndung per Mautsystem, sagte Hartge gestern auf Anfrage.

console.debug({ userId: "", verifiedBot: "false", botCategory: "" })