108 Verfahren wegen Bestechung/Bestechlichkeit und Vorteilsannahme/-gewährung – ob in der freien Wirtschaft oder in öffentlichen Verwaltungen – wurden im Jahr 2005 gegen 158 Beschuldigte in Brandenburg geführt. Der Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft NeuruppinFrank Winter sagt, nicht jede Form korrupten Verhaltens sei überhaupt durch den Katalog der Straftaten erfasst.
Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 20.10.2006
Für Abgeordnete gilt eine Gesetzeslücke / Korruptionsermittler müssen reihenweise Akten schließen
Gewerkschaftsprotest, Nazimarsch, Palästinademo: Der Polizei steht am Sonnabend ein Großeinsatz bevor
Koalitionspartner wollen Kurs fortsetzen. Kostenfreie Kita wird überdacht, doch Linkspartei gegen Verkauf öffentlicher Wohnungen
Mit Verkäufen und Kürzungen könnte Berlin weitere Milliarden einsparen – wenn der Senat bereit ist, die sozialen Folgen zu tragen
Potsdam - Brandenburgs Wirtschaft wächst wieder. Das Wachstum fällt allerdings noch schwach aus: Im ersten Halbjahr 2006 sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes um 1,6 Prozent gestiegen, sagte Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes 2005 in Potsdam.
Gewerkschaftsprotest, Nazimarsch, Palästinademo: Der Polizei steht am Sonnabend ein Großeinsatz bevor
Mitarbeiter des Jugendamtes Treptow- Köpenick haben sich gestern mit der 39-jährigen Mutter getroffen, die betrunken in eine Grundschule eingedrungen war, um ihre Kinder nach Hause zu holen. „Wir haben die Mutter und den von ihr getrennt lebenden Vater der Kinder angehört“, sagte Jugendstadtrat Joachim Stahr (CDU).
Beim dritten Prozess um die Vergewaltigung ihrer Tochter waren der Mutter die Nerven durchgegangen. „Da kommt das Monster“, rief sie und sprang auf den Angeklagten zu.
Potsdam - Ex-CDU-Generalsekretär Sven Petke lässt den Vorsitz im Rechtsausschuss des Landtages nun doch ruhen, weil Staatsanwaltschaft und Innenministerium wegen der E-Mail-Affäre gegen ihn ermitteln. Petke hatte die Forderung der Fraktionsspitzen von CDU, SPD und PDS zunächst abgelehnt.
Ob die Kulturverwaltung die Zahlungen für den Religionsunterricht der Islamischen Föderation Berlin (IFB) wieder aufnimmt, hängt erst mal nicht von der Frage ab, ob sie ihre Islamlehrer genötigt hat, einen Teil ihres Gehalts abzugeben. Die Kulturverwaltung prüft zurzeit nur, ob der Vorstand der IFB rechtmäßig gewählt wurde und ob es für einzelne Lehrer widerrechtlich Doppelzahlungen vom Arbeitsamt und vom Land gegeben hat.