Auf Kosten der Klima-Soforthilfe in armen Ländern will die Bundesregierung 70 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reichen die Mittel, die in der Finanzplanung ab 2012 vorgesehen sind, nicht aus.
Alle Tagesspiegel-Artikel vom 06.07.2010 – Seite 3
Jahr
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Kindern von Arbeitslosengeld II-Beziehern Bildungsförderung über Gutscheine oder kostenlose Angebote bereitstellen. Es solle keine direkten Geldleistungen geben.
Vom Sparzwang getrieben erwägt Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes. Damit tritt er an die Position der Sozialdemokraten heran.
In Innenstadtlagen drohen in Sozialwohnungen Mieterhöhungen von 30 bis 100 Prozent. Das könnte zum Dauerproblem werden - denn der Mietspiegel wird für manche Gebäude noch auf Jahrzehnte nicht gelten.
Die Schule ist aus. Jetzt darf jeder Schüler machen, was er will: sich als Alchimist versuchen, Lehmhäuser bauen oder Kanufahren. Eine Auswahl.
Die Anbauflächen wachsen, die Öko-Höfe legen zu. Vor allem in Brandenburg hat die ökologische Landwirtschaft Konjunktur. Dennoch fordern die Bio-Bauern höhere Subventionen.
Für bessere Klimamodelle brauchen Strömungsforscher extrem genaue Dichtemessungen. Jetzt gibt es ein Verfahren, dass die Dicht von Meerwasser genauer bestimmt.
Die Mexikaner haben den Drogenkartellen getrotzt und sind am Sonntag in rund der Hälfte der Bundesstaaten zu den Gouverneurs- und Kommunalwahlen gegangen. In Chihuahua forderte der blutige Drogenkrieg 20 Menschenleben.
Die Polizei hat einen 21-Jährigen festgenommen, der während seiner Arbeit in einem Elektronikgeschäft in Charlottenburg Drogen verkauft haben soll. Der Mann gilt als Intensivtäter.
Die Senatsverwaltung arbeitet an einem Konzept zur integrativen Beschulung – und spart zugleich bei der Betreuung.
Die Fachhochschulen kritisieren ein unkooperatives Verhalten der Unis bei angestrebten gemeinsamen Promotionen und fordern ein eigenes Promotionsrecht. Doch das soll bei den Universitäten bleiben.
DIE UN-KONVENTIONIm März 2009 ist in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft getreten. Artikel 24 fordert für Menschen mit Behinderungen „wirksame individuell angepasste Unterstützungsmaßnahmen in einem Umfeld, das die bestmögliche schulische und soziale Entwicklung gestattet“.
Bayern hat in einem Volksentscheid für einen strengeren Nichtraucherschutz votiert. Welche Folgen hat das?
Die deutschen Autohersteller nutzen ihre Marktmacht zunehmend aus, um Zulieferfirmen unter Preisdruck zu setzen.
Griechenlands staatliche Transportgesellschaften gelten als Auffangbecken für politische Günstlinge. Jetzt geht ihnen das Geld aus
Gestaffelte Kürzung: Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss zur geplanten Absenkung der Solarförderung verständigt.
Berggruen und Verdi bitten die Regierung um Hilfe für Karstadt. Doch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle lehnt ab. Gegen politische Hilfen für angeschlagene Unternehmen scheint er sich grundsätzlich zu sträuben.
Lächeln, Arme anwinkeln, rhythmisch klatschen, fertig ist der Fußball-Fan - denkt Kanzlerin Merkel beim Besuch der Nationalmannschaft. Philipp Köster, 11-Freunde-Chefredakteur, meint: So einfach ist das nicht.
Der neue polnische Präsident gilt als klarer Anti-Kommunist: Vor der Wende war er Menschenrechtsaktivist und Journalist diverser Untergrundzeitungen.
Zwei Jahre Haft auf Bewährung hat der Berliner Polizist Reinhard R. bekommen. Falls das Urteil in der nächsten Instanz bestätigt wird, verliert der Kommissar seinen Beamtenstatus.
Philipp Lahm gefällt seine Rolle als WM-Kapitän der deutschen Nationalmannschaft. Die Art und Weise, wie er das sagt, passt den Offiziellen aber nicht. Doch auch der "echte" Kapitän, Michael Ballack steht in der Kritik.
In Deutschland wird der Superstar gesucht, in Malaysia sucht eine Fernseh-Talentshow nach dem nächsten Star am Imam-Himmel. Wie in anderen Ländern sind die Teilnehmer der Castingshow im ganzen Land bekannt und werden von Mädchen umschwärmt.
Beim Staatsdinner mit der britischen Königin gingen die Lichter aus. Ein Stromausfall in Toronto legte die kanadische Metropole lahm - und löste Panik aus.
Das größte Datensammelprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik soll aufgrund zu hoher Kosten und technischer Mängel auf Eis gelegt werden. Auch beim Datenschutz gibt es Probleme.
Das Bundesjustizministerium hat mit Unverständnis auf Stimmen aus der Unionsfraktion reagiert, die den Kompromiss zur Sicherungsverwahrung wieder infrage stellen.
Keine Werksschließungen in Deutschland: Das hat Opel-Chef Nick Reilly erneut bestätigt. Der Plan werde nicht verändert, sagte er.
Es ist eine kleine Revolution, die in unserem Nachbarland stattgefunden hat, und es ist eine, die für Polen und Deutschland gewaltige Folgen haben kann.
Wie wird man dienstältester Stadtrat Berlins? Wolfgang Schimmang hat darauf mehrere Antworten.
Das umstrittene Wohnungsbauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Kleingartenkolonie Württemberg nahe dem Olivaer Platz in Wilmersdorf rückt näher.
Uruguay hatte fast schon vergessen, wie es sich anfühlt, bei einer Weltmeisterschaft so gut zu spielen. Auch die Niederländer sind zufrieden. Doch wer kommt ins Finale?
Die Trauer nach dem Tod der prominenten Jugendrichterin Kirsten Heisig sitzt tief bei Richtern, Polizisten und Staatsanwälten. Was bleibt ist ihr Neuköllner Modell, das seit fünf Wochen in ganz Berlin angewendet wird.
Viele Schulleiter und Bildungsexperten sind empört über die gestern bekannt gewordene Order der Senatsbildungsverwaltung, bis zu fünfstellige Eurobeträge, mit denen die Schulen fest gerechnet hatten, wieder einzukassieren.
Uruguay hatte fast schon vergessen, wie es sich anfühlt, bei einer Weltmeisterschaft so gut zu spielen. Auch die Niederländer sind zufrieden. Doch wer kommt ins Finale?
Innensenator Körting findet das Bayern-Gesetz zum Rauchverbot zu streng. Während Gesundheitspolitiker eine einheitliche Lösung finden wollen, ist der Berliner Senat gegen ein totales Rauchverbot.
Berlin - Noch ist nicht entschieden, ob es nach der Fußball-WM einen Empfang für die Löw-Truppe in Berlin geben wird. Sollte sich der DFB am Donnerstag aber dafür aussprechen, wird der Berliner Senat wahrscheinlich die Fanmeile auf der Straße des 17.
Kleinmachnow - Der Baustart für das an der Kleinmachnower Förster-Funke-Allee geplante Pflegeheim verzögert sich weiter. Wie Projektleiter Burkhard Scheven mitteilte, seien noch nicht alle Baugenehmigungen erteilt.
CDU-Politiker starb bei Autounfall
Potsdam - Zwei Jahre Haft auf Bewährung hat der Berliner Polizist Reinhard R. bekommen.
Werder (Havel) - Der Wettbewerb für den Bau und Betrieb des Freizeitbads in Werder läuft zwar noch, erst 2011 ist Baubeginn. Der Name steht aber seit Monaten fest.
Viele Debatten verlaufen ähnlich – meist verliert der, der sich auf Kultur und Tradition beruft
Rundgang offenbarte Mängel bei der Barrierefreiheit in der Innenstadt / Verwaltung zeigt sich uneins
Bislang keine Kampage für das Land Brandenburg geplant / Grüne fordern: Keine Ausnahmen mehr für märkische Gastronomie
Der deutsche Boulevard ist zur Fußball-WM in den Panzerturm geklettert
Berlin - Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) warnt angesichts der anhaltenden Hitze erneut vor vielerorts sehr hoher Waldbrandgefahr. „Die heftigen Niederschläge in einigen Regionen Deutschlands sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Verbandssprecher Carsten-Michael Pix am Montag in Berlin.
Innenstadt - Heute und morgen macht die Informationstour des Bundespresseamtes anlässlich von 20 Jahren Deutsche Einheit Station auf dem Luisenplatz. Eine Open-Air-Ausstellung zeigt den Weg zur Deutschen Einheit und den Aufbau der neuen Länder in den letzten 20 Jahren.
Der Baubeigeordnete Matthias Klipp bittet alle Potsdamer um Unterstützung bei der Wässerung insbesondere der jüngeren Straßenbäume. Die derzeitige extreme Witterung und die damit verbundene Dürre beeinträchtigen zunehmend die Vitalität der Stadtbäume.
Potsdam - Der Reichsadler ist schon weg, das schwarz-weiß-rote Wappen mit dem altdeutschen Schriftzug „KMOB“ auch. Auf der Homepage der Kameradschaft Märkisch Oder Barnim verkünden die Neonazis jetzt nur noch in einem Schreiben an „Treue Kameraden und Kameradinnen“, dass sich die Gruppierung aufgelöst hat.
Was haben Nicolas Berggruen und Nick Reilly gemeinsam? Beide haben mit Rainer Brüderle telefoniert.