Alle Artikel in „Meinung“ vom 31.10.2001

Man muss es sich so vorstellen: Schon lange vor der Berliner Wahl sind alle Parteien, außer der PDS, zu einem geheimen Treffen zusammengekommen, sagen wir in der Kantine des BE. Da haben sie dann ausführlich und mit großem Ernst überlegt: Was können wir tun, damit die PDS möglichst viele Stimmen bekommt?

Kontrafaktische Geschichtsschreibung ist meist brotlos. Was gewesen wäre, wenn Wolfgang Schäuble, der zum Kanzler auserkoren schien, nicht in einem beispiellosen Sturz zum einfachen Abgeordneten zurückgestuft worden wäre - wen interessiert das?

Seit dreieinhalb Wochen wird gebombt. Aber was ist erreicht worden?

Immer lauter werden die Rufe nach einer Unterbrechung der amerikanischen Luftangriffe in Afghanistan. Selbst UN-Generalsekretär Annan stimmt in den Chor ein.

Wie so viele Reformansätze auf dem deutschen Arbeitsmarkt war auch die Einführung der Green Card gut gemeint und nicht ohne Erfolg, aber letztlich nur halbherzig. 10 000 Aufenthaltsbewilligungen für ausländische Spezialisten sind auf Anregung des Bundeskanzlers innerhalb eines Jahres erteilt worden.

Langsam ahnen wir es. Das Verschwinden der Grenzkontrollen in Europa hat nicht zur Folge, dass wir Pässe oder andere Ausweise in der Tasche lassen können.

Seit Jahren kritisieren Wohlfahrtsverbände, der Staat mache es sich mit der Sozialhilfe zu einfach. Bedürftige erhalten ein Existenzminimum, das jährlich um den Prozentsatz angehoben wird, um den auch die Renten steigen.

Hamburgs CDU hat 44 Jahre von der Macht geträumt. Viele in der Partei hatten die Hoffnung fast aufgegeben, dass es gelingen könnte, die Sozialdemokraten aus dem Senat zu vertreiben.