Vize-Premier Fini erzwingt den Rücktritt des Finanzministers - die entscheidende Stütze von Berlusconi
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.07.2004
Jahr
Kabul/Berlin In Afghanistan gibt es nach Angaben der US-Armee neue Vorwürfe wegen der Misshandlung von Gefangenen. Ein Sprecher der US-Streitkräfte sagte in Kabul, die Vorwürfe würden von Militär-Ermittlern untersucht, die sowohl für die Marine als auch für die Marineinfanterie zuständig seien.
Berlin - Die Linkspartei-Aktivisten in Deutschland agieren jetzt in einem gemeinsamen Verein. Am Samstag schlossen sich bei einer Tagung in Berlin die „Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ sowie die „Wahlalternative“ zu einem Bündnis zusammen.
Berlin Kanzler Gerhard Schröder hat die Gewerkschaften ermahnt und vor allem Verdi-Chef Frank Bsirske heftig attackiert. „Für die deutschen Gewerkschaften stellt sich heute die Frage, ob Leute, die inhaltlich nichts anzubieten haben wie Herr Bsirske ihre Strategie bestimmen sollten“, sagte Schröder dem „Spiegel“.
Keine aufwändigen Lichtspiele, keine aufputschende Popmusik, noch nicht einmal Einspielfilme. Als sich die FPÖ-Parteispitze am Samstag in Linz in Oberösterreich traf, fehlten all diese sonst fixen Bestandteile der Inszenierung der FPÖ – damals, als die FPÖ am Höhepunkt ihres Erfolges war.
die Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft vorstellt
Von Peter von Becker
Bald stärkere Kontrollen / Datenschützer: Arbeitgeber erfahren durch Hartz-Gesetz zu viel über Mitarbeiter
Berlin Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat Europa aufgerufen, einen eigenen Weg in die Weltwirtschaft zu entwickeln. Angesichts des schärferen Wettbewerbs sei dies „in unserem eigenen Interesse“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag.
Von Richard Schröder
Kiels Landeschefin Simonis will 2005 weiterregieren. Mit viel Ökologie – und nur ein bisschen Schröder
CSU will mit Naturschutz gegen die Regierung punkten – Schwester CDU ist eher gegen Experimente
Berlin Um die ab 2005 geplante Zahnersatz-Zusatzversicherung gibt es weiter Streit. Nachdem vor wenigen Tagen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) neue Vorschläge der Union verlangt hatte, schloss Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine gemeinsame Änderung dieses Teils des Gesundheitskompromisses nicht grundsätzlich aus.
Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz ist nach Ende der Bewerbungsfrist am Freitag der einzige Kandidat für das Amt des Fraktionsvorsitzenden der sozialistischen Fraktion im Europaparlament (SPE). Trotz der Wahlniederlage der deutschen Sozialdemokraten, die ein Drittel ihrer Sitze einbüßten, soll er am Montag gewählt werden.
Terrorist von Madrid hatte offenbar enge Kontakte
Zeuge belastet mutmaßlichen Auftragsmörder