München sieht reine „Showveranstaltung des Bundes“ / Saarbrücken hat wegen Verfassung und Finanzierung Bedenken
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.07.2004
Jahr
Für jedes Kind unter drei Jahren soll in Zukunft ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen. Dabei sollen mindestens jene Kinder versorgt werden, deren Eltern erwerbstätig sind, sich in einer Bildungsmaßnahme befinden oder die Betreuung selbst nicht gewährleisten können.
London - Tony Blair „muss die Schuld an seinen Fehlern auf sich nehmen und sich beim britischen Volk für den Irakkrieg entschuldigen“. Das forderte der Chef der britischen Liberaldemokraten, Charles Kennedy, der einzige Parteichef im Unterhaus, der konsequent gegen Blairs Irakkurs und den Krieg argumentierte.
Spitzel will Polizei Terrorhinweise gegeben haben
Gott war müde. Bitte, das ist kein Vorwurf, er hatte schließlich ziemlich lange gewerkelt und geschuftet.
Was wird heute wichtig? Polen zuerst: Bundespräsident Köhlers erste Auslandsreise führt nach Warschau und Danzig.
Berlin Einen Tag vor den bundesweiten Protestaktionen der 160 000 Beschäftigten des Autokonzerns Daimler-Chrysler hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse das Management hart angegriffen. Es sei „abstoßend, die Arbeitnehmer mit Ultimaten zu traktieren, die sich die Vorstände selbst nie gefallen lassen würden“, sagte Thierse dem Tagesspiegel.
Berlin - Die PDS hat wieder einmal Krach mit Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Streitpunkt jetzt: ein Porträt über die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch in der vom Parlament herausgegebenen Zeitschrift „Blickpunkt Bundestag“.
Die Untersuchungskommission hat Premier Blair entlastet – doch die Debatte um den Krieg geht weiter
Das Kabinett hat die Abschaffung der Eigenheimzulage zum Jahresende beschlossen. Was kostet das die Betroffenen?
Hannover - „In den nächsten Wochen wird man an allen Ecken und Enden merken, dass wir es ernst meinen mit dem Kürzen“, sagt Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) – und behält offenbar Recht. Die Regierung von Ministerpräsident Christian Wulff will für 2005 bundesweit Zeichen setzen.
Spitzenpolitiker von SPD und Grünen kritisieren Daimler-Chryslers Abwanderungsdrohung
Auch Chirac kündigt Referendum für 2005 an / Schäuble: Das ist kein Beispiel für Deutschland
Von Christoph von Marschall
Berlin/NeuDelhi - Deutschland und Indien haben sich Unterstützung beim Streben um einen festen Sitz im UN-Sicherheitsrat zugesagt. Beide Länder betrachteten sich „als natürliche Kandidaten für einen ständigen Sitz in einem erweiterten Sicherheitsrat und werden sich gegenseitig dabei unterstützen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach Außenminister Joschka Fischers Gesprächen mit der neuen indischen Führung in Neu-Delhi.