Alle Artikel in „Politik“ vom 14.07.2004

Berlin Die Grünen haben die Kommunen aufgefordert, die finanzielle Entlastung aus der Arbeitsmarktreform (Hartz IV) für den Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige zu nutzen. Einen Tag vor der Verabschiedung des Tagesbetreuungsgesetzes im Bundeskabinett sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag, die Kommunen stünden nun „in der Pflicht“, den Familien zu helfen.

Berlin - Mit einer groß angelegten Verteilaktion wollen Rechtsextremisten Jugendliche an deutschen Schulen für ihre Gesinnungen gewinnen. Unter dem Namen „Aktion Schulhof“ sollen mindestens 50000 CDs bundesweit gratis verteilt werden.

Von Caroline Fetscher

Rom/Berlin Die Affäre um das deutsche Flüchtlingsschiff „Cap Anamur“ beschäftigt nun die Regierungen von Italien und Deutschland. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und die Menschenrechtsbeauftragte Claudia Roth (Grüne) forderten am Dienstag die Freilassung des „Cap-Anamur“-Chefs Elias Bierdel.

Flüchtlinge zahlen einige tausend Euro für die Passage nach Europa – für viele wird es eine Fahrt in den Tod

Künftiger EU-Chef will nicht als konservativ gelten

Herr Neudeck, es gibt Vorwürfe, die Rettung der Afrikaner vor Sizilien sei eine fernsehgerechte Inszenierung gewesen. Ging es „Cap Anamur“ auch um Selbstdarstellung?

Nach Merkels Kritik an der eigenen Partei wächst in der CDU die Sorge, dass die Diskussion ausufert

Berlin – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Kommission im Streit mit dem Ministerrat um den Stabilitätspakt in weiten Teilen Recht gegeben. Die Richter hoben am Dienstag in Luxemburg die Erklärung des Finanzministerrats vom November auf, mit der dieser die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt und zugleich frühere Sparauflagen ohne Vorschlag der Kommission geändert hatte.

Potsdam Brandenburg hat eine neue Justiz-Affäre: Justizministerin Barbara Richstein (CDU) bestätigte, dass seit 1993 bei den Richterwahlen gegen das Gesetz verstoßen wurde. Etwas Vergleichbares habe es in der bundesdeutschen Justiz nicht gegeben.

Lex Barker konnte es. SchuhcrèmePierre (Brice) konnte es sogar noch besser.

Berlin Die rot-grüne Koalition muss ihre Pläne für die Arbeitsmarktreform (Hartz IV) nachbessern. Die Regierung will die Auszahlungsmodalitäten der zum 1.

Die Rettungsaktion der „Cap Anamur“ wird kritisiert. Helfer brauchen aber starke Bilder