Das Treffen soll signalisieren, dass die Bundesregierung trotz aller Kritik solide Arbeit macht – die Koalition ist bescheiden geworden
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.07.2004
Jahr
Das Monster klebt an Deutschland wie Kaugummi an der Sohle: die Bürokratie. Schon Bismarck und Max Weber haben auf sie geschimpft, und falls es überhaupt ein Thema gibt, das alle Parteien eint, dann dies.
Berlin Die Staatsanwaltschaft weitet ihre Ermittlungen in der Tempodrom-Affäre aus. Nun stehen auch die ehemaligen CDU-Staatssekretäre Hugo Holzinger und Volker Liepelt unter Untreue-Verdacht.
Die Sozialdemokraten im Osten profilieren sich gegen die Bundesregierung – um nicht als Splitterpartei zu enden
Not macht erfinderisch: Weil für viele Langzeitarbeitslose Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt fehlen, denkt die Nürnbeger Bundesagentur für Arbeit (BA) über andere Beschäftigungsmöglichkeiten nach. Arbeitslose Erzieherinnen könnten die Betreuung von Kleinkindern übernehmen oder Ingenieure den Mangel an Fachunterricht in den Berufsschulen ausgleichen, regt Vorstandsmitglied Heinrich Alt an.
München Siemens-Chef Heinrich von Pierer gibt überraschend den Vorstandsvorsitz Anfang 2005 an Klaus Kleinfeld ab. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch mit.
Spitzenverbände: Geld vom Bund reicht nicht Ministerin sieht aber viele Gemeinden auf ihrer Seite
Von Christoph von Marschall
Bundesstaatsreform kommt in Entscheidungsphase
Die ostdeutschen Länder wollen die Umsetzung des HartzIV-Gesetzes am Freitag im Bundesrat nicht mittragen – Kritik kommt nicht nur von den CDU- Regierungschefs Georg Milbradt und Wolfgang Böhmer, sondern auch von SPD-Mann Matthias Platzeck. Da dürfe, sagt Sachsens DGB-Chef Hanjo Lucassen, die Bundesregierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Wieder deckt der Rechnungshof Millionenverschwendungen auf – die härteste Kritik bekommt Eichel ab
Die Bundesregierung muss ihren nationalen Zuteilungsplan von Emissionsrechten für Kohlendioxid ( CO2) nachbessern. Die EU-Kommission hat am Mittwoch den so genannten deutschen Zuteilungsplan für den Handel mit CO2-Emissionsrechten zwar genehmigt, aber „technische Änderungen“ verlangt, die bis Ende nächsten Jahres umgesetzt werden müssen.
An Cent und Euro-Münzen herrscht Mangel – an harten D-Mark-Stücken aber herrschte Überfluss. Noch kurz vor Einführung der neuen Währung ließ das Finanzministerium große Mengen Ein-, Zwei- und Fünf-Mark-Münzen prägen.