Hamburg - Die Innenminister der Länder wollen gegen Terror und andere Katastrophen ein bundesweites „Gefährdungskataster“ vorlegen. Bis Jahresende werde dazu jedes Bundesland seine Gefährdungsbereiche in einem Register abstecken und die regionale Situation bewerten, sagte der Kieler Innenminister Klaus Buß (SPD), der derzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) innehat.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.07.2004
Jahr
Ein Wutausbruch des Kanzlers beim Gewerkschaftsrat bringt nur eines: Mäßigung im Ton
Berlin/Potsdam Es wird ein Politikum sein, voraussichtlich ohne Wirkung: Aus den ostdeutschen Ländern zeichnet sich vor der Abstimmung zum Hartz-IV-Gesetz am Freitag im Bundesrat breiter Widerstand ab. Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt kündigten an, gegen die Arbeitsmarktreform stimmen zu wollen.
Berlin SPD und Gewerkschaften haben im Streit über die Reformen der Bundesregierung den Ton entschärft, sich in der Sache aber nicht angenähert. DGB-Chef Michael Sommer sagte am Dienstag, der Konflikt über die Agenda 2010 sei nicht beigelegt.
Genf - Im vergangenen Jahr haben sich weltweit rund fünf Millionen Menschen neu mit dem Aidserreger HIV infiziert. So viele Neuansteckungen gab es noch nie.
Von Alfons Frese
Sozialverband will Pflege aus Steuern finanzieren
So feindselig, wie es aussieht, stehen die Gewerkschaften nicht zu einer neuen Linkspartei – auch wenn DGBChef Michael Sommer der SPD versichert hat, es werde für die neuen Bündnisse weder personelle noch logistische Unterstützung geben. In der Praxis heißt das nur, dass die Funktionäre der Wahlalternative sich als Privatleute für die Parteigründung engagieren müssen – Telefone und Faxgeräte in den Gewerkschaftsbüros sind tabu.
Die CDU fürchtet eine neue Linkspartei mit sozialem Gewissen. Denn auch die Bürgerlichen tun sich mit Reformen schwer
Wirtschaftsforscher korrigieren Konjunkturprognosen nach oben, aber die Arbeitslosen profitieren kaum
Athen - Auch wenn die Inselgriechen sich sträuben: Die EU will die wirtschaftliche Isolation der türkischen Volksgruppe auf Zypern beenden. An diesem Mittwoch wird die Brüsseler Kommission Vorschläge zur wirtschaftlichen Stützung des türkisch besetzten Inselnordens machen.
: Bei einem Besuch in Uganda greift USPräsident George W. Bush die CIA an.
Den Haag - Der Kriegsverbrecherprozess vor dem UN-Tribunal gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic wird am 14. Juli fortgesetzt.
Wollen Deutsche einen Bahnhof stürmen, dann lösen sie zuvor eine Bahnsteigkarte – das wissen wir seit Lenin. Möglicherweise rührt die aktuelle Lähmung der Deutschen also daher, dass die Bahnsteigkarte abgeschafft wurde.