Kritische Äußerungen von Bundesinnenminister Otto Schily über den künftigen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad haben zu einer heftigen Kontroverse zwischen Teheran und Berlin geführt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.07.2005
Jahr
Der Freistaat Sachsen muss sein Gesetz zum "Großen Lauschangriff" ändern. Die Vorschrift verstoße gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und der Menschenwürde, entschied das Leipziger Verfassungsgericht.
Im ersten Berliner Prozess um die Visa-Affäre ist am Donnerstag ein Busunternehmer vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu 20 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.
US-Präsident George W. Bush hat den konservativen Richter John Roberts für den obersten amerikanischen Gerichtshof nominiert. Roberts gilt als "Schwergewicht der Republikaner".
US-Präsident George W. Bush hat den Unternehmer William Timken als Botschafter in Berlin nominiert. Der Unternehmer gilt als großzügiger Spender der Republikaner.
CDU in den neuen Ländern fürchtet Stärke der Linkspartei / Manager zweifeln am Reformmut der Union
Berlin - Am Montag haben die Staaten der Afrikanischen Union offiziell ihren Resolutionsentwurf zur Reform des Weltsicherheitsrats vorgestellt. Die Debatte war nach fünf Redebeiträgen wieder beendet, entscheidend sind jetzt in New York die diplomatischen Gespräche.
Lafontaines neue Partei WASG warnt vor Kampagnen gegen Ausländer
Stiftung Marktwirtschaft erarbeitet ein neues Steuersystem – die meisten Ausnahmen sollen verschwinden
Von Ursula Weidenfeld
Berlin - Nachdem die Innenrevision des Westdeutschen Rundfunks (WDR) bei zwei „Tatort“-Folgen den Verdacht von illegaler Schleichwerbung bestätigt hat, entschied der ARD-Sender am Dienstag, alle Filme der Produktionsgesellschaft Colonia Media, die für den WDR ab 1994 produziert wurden, zu prüfen und vorerst nicht auszustrahlen. Davon betroffen sind neben den WDR-„Tatorten“ die Reihen „Der Fahnder“ und „Schimanski“ mit Götz George.
Einfach, gerecht und realistisch – so sehen die Steuerexperten der Stiftung Marktwirtschaft ihr Konzept zur Reform des Steuerrechts. Eine Formel, die jede Partei unterschreiben kann.
Streit um neues Gesetz zum EU-Haftbefehl
Berlin Eine Expertenkommission der Stiftung Marktwirtschaft hat sich auf Eckpunkte für eine umfassende Steuerreform geeinigt. Bis Ende 2005 wollen die 70 Kommissionsmitglieder aus Wissenschaft, Verwaltung, Politik und Praxis konkrete Gesetze vorlegen, die eine im Herbst gewählte Bundesregierung bis 2007 umsetzen soll.
Brüssel - China ist auf dem besten Wege, durch Investitionen in Forschung und Entwicklung noch in diesem Jahrzehnt Europa zu überholen. Während auch die USA und Japan einen deutlich größeren Teil ihres Wohlstands in die technologische Entwicklung investieren, sind die europäischen Forschungsausgaben gemessen and der Wirtschaftsleistung seit dem Jahr 2000 zurückgegangen.
Runder Tisch mit britischem Premier Blair
Ankara plant Reaktion auf Anschläge in Ferienorten / USA lehnen Militärintervention strikt ab
Brüssel will nach Abschluss von Statusverhandlungen auch die Polizei führen
Rumäniens Premier rettet sich aus einer prekären politischen Situation – und wahrt die Chance auf einen termingerechten EU-Beitritt
Die meisten Nummer eins-Hits in der Geschichte des Hitwesens hatten – na wer wohl? Natürlich die alten Beatles (20) vor Großkönig Elvis (18) und Mariah Carey (16).