Alle Artikel in „Politik“ vom 22.07.2005

Genau zwei Wochen nach den Terroranschlägen in London haben neue Bombenexplosionen die britische Hauptstadt in Angst und Schrecken versetzt. Eine Chronologie:

Das Zentrum der libanesischen Hauptstadt Beirut ist am Freitagabend von einer Bombenexplosion erschüttert worden.

Bei der Explosion eines kleinen Sprengsatzes im Zentrum der nordwestspanischen Pilgerstadt Santiago de Compostela ist am Samstag geringer Sachschaden entstanden. Die Polizei nahm zwei Verdächtige fest.

Einen Tag nach neuen Bombenanschlägen hat die Londoner Polizei am Freitag in der U-Bahn einen mutmaßlichen Selbstmordattentäter erschossen. (22.07.2005, 15:29 Uhr)

Bundespräsident Horst Köhler hat am 21. Juli 2005 den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst. Der Wortlaut der Fernsehansprache:

Nach den neuen Terroranschlägen in London sucht die Polizei nach vier verhinderten Selbstmordattentätern. Scotland Yard geht davon aus, dass die Täter wieder islamische Extremisten waren.

SPD 26 % Auf Kurs. „Ich kann nur diese Politik und will nur diese Politik weiterführen.

Berlin - In der SPD ist erneut eine Debatte über eine große Koalition nach der Bundestagswahl entbrannt. Vertreter des reformorientierten Netzwerks in der SPD-Bundestagsfraktion lehnten ein Bündnis mit der Union ab.

SPD 28 % Schelte. SPDLinke kritisieren Horst Köhler wegen Äußerungen zur Vertrauensfrage.

Augsburg Im Korruptionsprozess gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (62) hat der Angeklagte am Donnerstag frühere Angaben korrigiert. Sein Verhältnis zu dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber habe er erst im Jahr 1995 endgültig beendet, nicht schon Mitte 1992, wie er ursprünglich angegeben hatte.

SPD 33 % Schmerzgrenze. Die Bundesagentur für Arbeit bestätigt, dass im Januar 2005 die Zahl der Arbeitslosen die FünfMillionen-Grenze überschritten hat.

Man kann sich das ja nur schwer vorstellen. Da musste Horst Köhler eine Entscheidung treffen, die in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen wird – aber wie hat der Kanzler davon erfahren, bevor Köhler im Fernsehen das Wahlvolk einweihte?

SPD 30 % Aus. Bei der MinisterpräsidentenWahl in Schleswig-Holstein verfehlt Heide Simonis in vier Wahlgängen die Mehrheit, weil ein Abgeordneter aus dem Lager von SPD, Grünen und SSW ihr die Zustimmung verweigert.

SPD 29 % Schicksalstag: In NordrheinWestfalen fährt die SPD bei der Landtagswahl das schlechteste Ergebnis seit ’54 ein. Peer Steinbrück muss den Platz für Jürgen Rüttgers räumen.

Deutsche Außenpolitiker sehen bei einer Einigung Chancen für eine Reform des Sicherheitsrates

SPD 25 % Rückendeckung. Der SPDParteitag in Bochum stimmt – trotz zahlreicher Proteste am Rande – dem Reformkurs des Bundeskanzlers zu und wählt ihn mit über 80 Prozent erneut zum Parteivorsitzenden.

Berlin Bildungssenator Klaus Böger (SPD) sieht nach der neuen Pisa-Studie keinen Grund, die Schulreformen in Berlin nachzubessern. Es sei doch erfreulich, dass sich in den drei Jahren seit der ersten Studie schon „markante Fortschritte“ ergeben hätten, sagte er im Tagesspiegel-Interview.

SPD 28 % (jeweiliger Umfragewert der SPD bei infratestdimap) Reformkonzept. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag stellt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die „Agenda 2010 - Innovation und Wachstum“ vor.

Der Präsident löst den Bundestag auf Köhler: Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel Abgeordnete und kleine Parteien klagen vor dem Verfassungsgericht Berlin Bundespräsident Horst Köhler hat am Donnerstagabend den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl für den 18. September angesetzt.

SPD 30 % Amtlich. Gerhard Schröder begibt sich ins Bundespräsidialamt (Foto), um Bundespräsident Horst Köhler persönlich den Wunsch nach Auflösung des Bundestages zu überbringen.

SPD 24 % Führungswechsel. Gerhard Schröder versucht einen personellen Befreiungsschlag: Er kündigt an, den Parteivorsitz an seinen engen Vertrauten Franz Müntefering (links) abzugeben.

Nur noch knapp hinter den Grünen / Schwarz-Gelb weiter vorn, aber viele wollen die große Koalition

Berlin - Deutschland unterstützt die afghanische Regierung im Kampf gegen die Drogenproduktion. Allerdings nicht durch den Einsatz der am Hindukusch stationierten Bundeswehrsoldaten, sondern durch Experten des Bundeskriminalamts (BKA).

SPD 29 % Herausforderin. Sie setzt sich am Ende gegen den Spitzenmann der Union von 2002, den bayrischen Ministerpräsidenten und CSUVorsitzenden Edmund Stoiber, durch: Die Präsidien von CDU und CSU wählen auf einer gemeinsamen Sitzung in Berlin die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin für die möglicherweise am 18.

Nach den Demonstrationen der jüdischen Siedler erwägt Premier Scharon eine frühere Räumung / Weitere Proteste angekündigt

SPD 32 % Verlust im Norden. Bei der Landtagswahl in SchleswigHolstein verliert Rot- Grün die Mehrheit.

Berlin Bundesinnenminister Otto Schily hat den Berliner Senat aufgefordert, sich endlich auf einen Standort für die Festmeile zur Fußball-WM 2006 festzulegen. Der SPD-Politiker, der in der Bundesregierung für Sport zuständig ist, äußerte gegenüber dem Tagesspiegel unverhohlene Kritik an der Berliner Trägheit.

Irak-Experte hat wenig Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage und fordert eine Verlegung der Truppen

SPD 28 % Wieder ganz vorn. Nachdem Oskar Lafontaine nach 39 Jahren seinen Austritt aus der SPD erklärt hat, wählt ihn der NRWLandesparteitag der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) zum Spitzenkandidaten.

SPD 30 % Jobgipfel. Angela Merkel auf dem Weg ins Kanzleramt: Mit einer parteiübergreifenden Initiative versucht Bundeskanzler Gerhard Schröder, angesichts der düsteren Lage am Arbeitsmarkt die Schaffung von Arbeitsplätzen zu organisieren.

Das Verfassungsgericht müsste den Abgeordneten Heuchelei unterstellen, um eine Neuwahl zu verhindern – das wird es kaum tun

221 000 Israelis leben im Westjordanland, etwa 8500 im Gazastreifen . Sie verteilen sich auf 145 Siedlungen sowie etwa 150 kleinere Außenposten.

Berlin - Deutschland unterstützt die afghanische Regierung im Kampf gegen die Drogenproduktion. Allerdings nicht durch den Einsatz der am Hindukusch stationierten Bundeswehrsoldaten, sondern durch Experten des Bundeskriminalamts (BKA).

Ansprache des Präsidenten im Fernsehen / Kanzler zurück in Berlin / Parteien debattieren über Verfassungsänderung

Alle Parlamente können sich selbst auflösen

Moskau - Als Georgi Satarow die Ergebnisse seiner jüngsten Studie zusammenfasste, kam er mit einem einzigen Wort aus: verheerend. Satarow, einst Berater des russischen Präsidenten Boris Jelzin, ist Chef des Meinungsforschungsinstituts Indem, das im Juni gemeinsam mit dem Institut Romir Monitoring russische Unternehmer und Normalbürger zum Thema Korruption befragt hatte.

Deutsche Außenpolitiker sehen Chancen auf eine Reform des Sicherheitsrates

SPD 26 % Wahldesaster . Bei der Wahl zum EUParlament erleidet die SPD in Deutschland eine herbe Niederlage und stürzt auf 21,5 Prozent der Stimmen ab.

Bundestagspräsident Thierse ist für ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments – damit steht er ziemlich allein

Berlin Nach der Union ist nun auch in der FDP eine Debatte um den Bundestagswahlkampf in Ostdeutschland entbrannt. „Diese Wahl wird im Osten entschieden“, mahnte FDP-Präsidiumsmitglied Cornelia Pieper ihre Partei zu einem „anderen Wahlkampf zwischen Rügen und Thüringen“ als in Westdeutschland.

Von Hermann Rudolph

Der Bundespräsident hat repräsentative Aufgaben wahrzunehmen, aber nicht nur. Allerdings haben auch die ihm von der Verfassung eingeräumten Kompetenzen – etwa Vorschlag eines Kandidaten für die Kanzlerwahl, Ernennung von Ministern, Ausfertigen von Gesetzen – im Regelfall förmlichen Charakter.

SPD 27 % Vertrauensfrage. Der Antrag von Bundeskanzler Gerhard Schröder an den Bundestag, ihm das Vertrauen auszusprechen, findet – wie angestrebt und erwartet – keine Mehrheit.

Berlin China hat mit sofortiger Wirkung die Bindung seiner Währung an den Dollar aufgegeben und flexiblere Wechselkurse angekündigt. In Zukunft solle es kontrollierte Wechselkursschwankungen zu einem Korb verschiedener ausländischer Währungen geben, erklärte die chinesische Zentralbank am Donnerstag.