Scotland Yard hat einen der Londoner Rucksackbomber vom 21. Juli gefasst. Bei seiner Verhaftung leistete Omar Widerstand, bevor er mit einer Elektroschockpistole außer Gefecht gesetzt wurde. (27.07.2005, 22:22 Uhr)
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.07.2005
Jahr
Die niedersächsische Polizei darf nicht mehr vorbeugend Telefone überwachen. Das Bundesverfassungsgericht kassierte eine Regelung im Landespolizeigesetz, weil Unbescholtene zu leicht abgehört werden können.
Die Linkspartei will dem Osten wieder mehr Gewicht einräumen. Spitzenkandidat Gregor Gysi will Fördergelder für schwache Regionen, Unternehmen und für Arbeitslose. Aber auch strukturschwache West-Gebiete bedenkt die Partei im Wahlkampf. (27.07.2005, 14:30 Uhr)
Telefonüberwachung hat in Deutschland in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. Bundesweit ist sie in der Strafprozessordnung geregelt.
Auch vier Tage nach dem Bombenterror im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich gibt es immer noch keine Informationen über die Drahtzieher der Anschläge. Eine mögliche Verbindung zu Al Qaida konnte auch nicht hergestellt werden. (27.07.2005, 9:05 Uhr)
Berlin - In Bulgarien gibt es weiter keine neue Regierung. Eigentlich wollte sich der designierte sozialistische Ministerpräsident Sergej Stanischew am Dienstag im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen, um dann – vier Wochen nach der Wahl – mit einer Minderheitsregierung die Amtsgeschäfte aufzunehmen.
Berlin Fliegen wird teurer – denn immer mehr Flughäfen erhöhen ihre Preise aufgrund der Umsetzung von EU-Vorschriften zur Sicherheit an Flughäfen. Der Chef der Berliner Flughäfen, Dieter Johannsen-Roth, hat sich für die Einführung eines „Sicherheitseuros“ ausgesprochen, der vom 1.
Polizei setzt Suche nach Attentätern fort / Bombenwerkstatt im Hochhaus?
Der entfesselte Kapitalismus zeigt uns in diesen Tagen seine Folterinstrumente vor. Es handelt sich um 1.
Der ehemalige Außenminister Kinkel ärgert sich über seine Ladung im Augsburger Pfahls-Prozess
der Kunden und fordert verständlichere Verträge
Selten hat sich das Bundesverfassungsgericht so eindeutig auf die Seite der Verbraucher gestellt. Lebensversicherungen müssen transparenter und verbraucherfreundlicher werden, haben die Richter entschieden.
Berlin - Die G4 – Deutschland, Japan, Indien und Brasilien – wollen gemeinsam mit der Afrikanischen Union (AU) einen Resolutionsentwurf zur Sicherheitsratsreform einbringen. Notfalls würde dafür offenbar eine Verschiebung der Abstimmung in der Generalversammlung auf Anfang September in Kauf genommen.
Berlin - Die Rentner in Deutschland müssen sich für das kommende Jahr auf eine Nullrunde und womöglich sogar auf ein Minus einstellen. „Wir leben von der Hand in den Mund“, sagte Franz Ruland, Direktor des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) und schloss auch eine Minusrunde nicht aus.
Die CDU läuft sich warm für den 18. September – und besinnt sich auf Kampagneformen der 50er Jahre
Karlsruhe - Das Land Baden-Württemberg muss nicht für die 1,1 Milliarden Euro Schaden haften, die Banken und Leasinggesellschaften im Flowtex-Betrugsskandal geltend machen. Die zweite Zivilkammer des Karlsruher Landgerichts hat am Dienstag die Klage in erster Instanz abgewiesen und damit den größten Amtshaftungsprozess der deutschen Rechtsgeschichte vorerst abgeschlossen.
Der Mörder des Filmemachers van Gogh muss ins Gefängnis – und wird vermutlich nie mehr freikommen
Die PDS will sich strikt ans Gesetz halten – den Wahlleitern bereitet das Bündnis dennoch Kopfzerbrechen