Alle Artikel in „Politik“ vom 03.09.2006

Bei einem Anschlag in Van im Osten der Türkei sind am Abend zwei Menschen getötet worden. Die Behörden machen die kurdische Rebellengruppe PKK verantwortlich.

Die große Koalition streitet weiter. In wichtigen Reformvorhaben wie der Steuerreform, der Einführung von Mindestlöhnen und der Gesundheitspolitik stellte sich die Union am Wochenende gegen die SPD.

Die Entscheidung über den Bundeswehr-Einsatz im Libanon verzögert sich. Die für Montag geplante Sondersitzung des Kabinetts zum deutschen Beitrag für die UN-Mission wurde verschoben.

Bei Anti-Terror-Razzien in London und Manchester hat die britische Polizei am Wochenende 16 Verdächtige festgenommen.

Auf den Kanarischen Inseln sind innerhalb von nur 24 Stunden fast 800 illegale Einwanderer aus Afrika eingetroffen. Bereits am Samstag haben 674 Immigranten mit Fischerbooten die Küstengewässer der Inselgruppe erreicht.

Den Versprechen der Politiker glauben einer Umfrage zufolge die wenigsten Bürger.

Ein direkter Untergebener des ehemaligen Al Qaida-Führers Abu Musab al Sarkawi ist im Irak festgenommen worden. Der Mann sei Vize-Chef der Organisation im Irak gewesen und soll für den Anschlag auf ein schiitisches Heiligtum in Samarra verantwortlich sein.

Trotz eines alarmierenden Pentagon-Berichts sieht US-Präsident George W. Bush keinen Bürgerkrieg im Irak. Es handele sich um eine sehr kleine Anzahl von Irakern, die religiös motivierte Gewalttaten verübten, sagte Bush.

Roland Koch hat mit seinem Vorschlag für die Nutzung der Überschüsse der Bundeagentur für Arbeit in seiner Partei keine Zustimmung geerntet. Kanzlerin Merkel ist zurückhaltend und Fraktionschef Kauder will eine Rückzahlung.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat eine positive Bilanz seiner Gespräche mit iranischen Spitzenvertretern in Teheran zum Atomstreit gezogen. Heute trifft Annan noch mit Irans Präsident Ahmadinedschad zusammen.

Die EU nennt aber kein festes Datum / Steinmeier hofft weiter auf das Einlenken Teherans im Atomstreit

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) im Zusammenhang mit dem Einsatz deutscher Truppen im Nahen Osten „Falscheinschätzung, Laufenlassen und mangelnde Disziplin“ vor. Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte Westerwelle: „Die Bundeskanzlerin hat einen schweren Fehler gemacht, dass sie die Diskussion nicht sofort beendet hat.

Berlin - Fünf Wochen nach den gescheiterten Kofferbombenattentaten auf Regionalzüge gibt es erste Erkenntnisse über die Hintergründe. Die Anschläge seien durch die Veröffentlichung der umstrittenen Mohammed-Karikaturen in deutschen Zeitungen motiviert gewesen, sagte der Chef des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke dem „Focus“: „Der in Kiel gefasste Youssef Mohamad E.

Die CSU fordert einen stärker leistungsorientierten Sozialstaat . „Wir dürfen den Sozialstaat nicht länger nur auf die materielle Umverteilung reduzieren“, sagte Parteichef Edmund Stoiber am Samstag beim Grundsatzkongress der CSU in München.

Berlin - Deutschland muss nach Meinung der Grünen einen militärischen Beitrag zu dem vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Blauhelmeinsatz zur Beendigung der Gewalt in Darfur leisten. „Deutschland darf sich nicht verweigern, wir sollten uns an der geplanten Mission in jedem Fall beteiligen“, sagte die Grünen-Außenpolitikerin Kerstin Müller dem Tagesspiegel am Sonntag am Rande des Zukunftskongresses ihrer Partei in Berlin.

Fraktionsvize Bosbach weist Vorwurf der CSU zurück: Es gibt keinen Linksruck der Partei

Von Naumann zu Neumann – woran Wolfgang Thierse die Politik erinnert

Köhler hält Distanz zum Bund der Vertriebenen – und wirbt für eine europäische Erinnerung

Uwe Leichsenring hat die NPD in Sachsen aufgebaut – die Partei hat eine wichtige Führungsfigur verloren

Von Stephan-Andreas Casdorff

Braunschweig - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) wegen des Streits um die Übernahme der Kosten des Besuches von US-Präsident George W. Bush kritisiert.

Fleisch und andere Ware lässt sich immer noch nicht zurückverfolgen / Seehofer kritisiert die Länder

FDP-Chef Westerwelle über Minister, Milliarden und die Frage, was Israel mit Hessen gemeinsam hat

Aber Labourlinke hofft auf schnellen Rücktritt