Alle Artikel in „Politik“ vom 07.09.2006

Washington will endlich den Top-Terroristen Osama bin Laden fassen. Dafür hat der Senat jetzt erhebliche Mittel bewilligt. Eine spezielle Einheit soll sich der Aufgabe nun annehmen.

Die belgische Polizei hat 17 Rechtsextreme festgenommen, die im Verdacht stehen Terroranschläge geplant zu haben. Ihr Ziel war die Destabilisierung des Landes.

Israel hat am Donnerstag seine See- und Luftblockade gegen den Libanon offiziell aufgehoben. Bundeskanzlerin Merkel lobte die Entscheidung, während Außenminister Steinmeier im Libanon eintraf um Einzelheiten zu besprechen.

Der britische Premierminister Tony Blair will binnen eines Jahres sein Amt als Regierungschef abgeben. Indirekt kündigte er auch seinen Rücktritt als Parteichef an.

Als Konsequenz aus dem neuen Gammelfleisch-Skandal wollen Bund und Länder bei der Lebensmittelkontrolle verstärkt kooperieren. Es soll bundesweit einheitliche Standards für Lebensmittelkontrollen geben.

Führende Bundeswehr-Offiziere sind "sehr skeptisch", ob die Kapazitäten für einen langen Einsatz der deutschen Marine an der libanesischen Küste ausreichen. Es sei fraglich, "ob wir das überhaupt durchhalten".

Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel fest, die Reform der betrieblichen Erbschaftssteuer zum 1. Januar 2007 umzusetzen. Die Umsatzsteuerreform dagegen ist weiter strittig.

Als Konsequenz aus den illegalen Aktivitäten der CIA hat der Europarat Maßnahmen zur besseren Kontrolle von Geheimdiensten gefordert. Auch die Abkommen über die diplomatische Immunität sollen auf den Prüfstand.

Die große Koalition muss wegen interner Differenzen die umstrittene Gesundheitsreform um ein Vierteljahr verschieben. Bislang war der 1. Januar angestrebt. Opposition und Krankenkassen forderten eine Generalrevision.

Tony Blair dürfte sich derzeit an seine Vorgängerin Margaret Thatcher erinnert fühlen. Die "Eiserne Lady" wurde vor 16 Jahren von Parteifreunden gemeuchelt. Ähnlichkeiten mit aktuellen Ereignissen sind nicht zu übersehen.

Bundesregierung und Opposition sind sich in der Beurteilung der Lage auf dem Arbeitsmarkt uneins. Arbeitsminister Müntefering macht eine "Trendwende" aus, die Oppositionsparteien kritisieren die Hartz-Reformen scharf.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering sieht die Bundesregierung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit "auf gutem Weg". Besorgt zeigte sich der Vizekanzler dagegen über die Lage auf dem Ausbildungsmarkt.

SPD und Union streiten über Konsequenzen: Während SPD-Chef Kurt Beck schärfere Gesetze forderte, hält Verbraucherschutzminister Horst Seehofer eine Überprüfung der Kontrollen für ausreichend.

Wegen des Giftmüllskandals in der Elfenbeinküste ist die Regierung zurückgetreten. Wie Ministerpräsident Charles Konan Banny in Abidjan mitteilte, reichte er wegen der Affäre den Rücktritt des gesamten Kabinetts ein.

US-Präsident George W. Bush hat erstmals die Existenz geheimer Gefängnisse eingeräumt. Bush nannte die CIA-Methoden "rechtmäßig" und "notwendig". Al Qaida-Drahtzieher Binalshibh wurde nach Guantanamo verlegt.

Was macht der Russe derzeit eigentlich so? Geht’s ihm gut?

Berlin/München - Einer der Verdächtigen im Gammelfleischskandal hat sich das Leben genommen. Der 74-jährige Großhändler aus München erhängte sich nach Polizeiangaben am Mittwoch im Keller seiner Wohnung.

Die Vereinten Nationen melden einen neuen Rekord der Globalisierung: „Heute leben mehr Menschen als jemals zuvor außerhalb ihres Geburtslandes“, schreiben die Fachleute des UN-Bevölkerungsfonds in einem Bericht, den sie am Mittwoch in Genf veröffentlichten. Im Jahr 2005 wohnten danach rund 191 Millionen Männer, Frauen und Kinder dauerhaft außerhalb ihres Geburtslandes.

Gammelfleischskandal: Bundesregierung für allgemeine Standards / Händler und Gaststätten im Visier

Berlin - Die desaströse Lage der Wirtschaft in Afghanistan zählt nach Ansicht des US-Außenministeriums zu den zentralen Gründen für den andauernden Terrorismus im Land am Hindukusch. „Al Qaida und die Taliban profitieren von der Armut“, sagte der Antiterror-Koordinator im State Department, Henry A.

Berlin - Amerikaner und Europäer rücken näher zusammen bei der Bewertung der internationalen Lage. Das ist das Ergebnis der „Transatlantic Trends 2006“, einer jährlichen Umfrage des German Marshall Funds zu transatlantischen Befindlichkeiten.

Moskau - Russland hat ein gemeinsames Manöver mit den USA abgesagt. Eigentlich hätte das Manöver vom 21.

Die Kanzlerin verteidigt den außenpolitischen Kurs der Regierung – und den Einsatz deutscher Soldaten

Kanzlerin Merkel will die Bundeswehr besser ausstatten – die Militärführung hat schon konkrete Wünsche

Von Hans Monath

Außenminister kritisiert Vertriebenenausstellung

Düsseldorf - Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) werden sich die Steuereinnahmen 2006 und 2007 noch etwas günstiger entwickeln, als von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) angekündigt. 2007 dürfte die Prognose der Steuerschätzer vom Mai 2006 um 14 Milliarden Euro übertroffen werden, schätzt das DIW.

Ein Spionageskandal nur elf Tage vor den Parlamentswahlen in Schweden kann den sicher geglaubten Sieg der bürgerlichen Opposition über die regierenden Sozialdemokraten gefährden. Im Mittelpunkt der von schwedischen Zeitungen bereits mit dem Watergateskandal in den USA verglichenen Affäre steht die liberale Volkspartei, die sich zusammen mit den Konservativen, Christdemokraten und der bäuerlichen Zentrumspartei zur „Allianz für Schweden“ zusammengeschlossen hat.