Alle Artikel in „Politik“ vom 20.09.2006

Mehr als tausend Personen haben vor dem Parlament in Budapest gegen Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany demonstriert. Die Polizei räumte nach einer Bombendrohung vorübergehend das Gebäude des privaten Fernsehsenders HIR TV.

Fast ein Jahr nach den Jugendkrawallen in den Vorstädten hat es eine Attacke auf zwei Bereitschaftspolizisten gegeben. Jetzt geht die Angst vor einer neuen Welle der Gewalt in Frankreich um.

Der Zeitplan für den israelischen Truppenabzug aus dem Südlibanon ist ins Stocken geraten. Der Rückzug werde erst nach dem jüdischen Neujahrsfest abgeschlossen, sagte Generalstabchef Dan Halutz.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur geplanten Anti-Terror-Datei beschlossen. Der Bundestag soll das Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden.

Nach zwei Nächten des Protests haben Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany und Präsident Laszlo Solyom gemeinsam vor weiteren Massenkundgebungen gewarnt. Die Opposition plant weitere Demonstrationen.

Im Streit um die Gesundheitsreform verstärkt die Union ihre Kritik an der zuständigen Ministerin Ulla Schmidt (SPD). CSU-Chef Edmund Stoiber warf Schmidt vor, das Vertrauen in der großen Koalition zu belasten.

Mehrere tausend Menschen leiden weiter unter den Folgen des Giftmüll-Skandals in der Elfenbeinküste. Unterdessen steht ein niederländischer Beamter wegen Beihilfe unter Verdacht.

Der Energiekonzern Vattenfall hat angekündigt, einen Sicherheitsnachweis gemäß der Frist der Atomaufsichtbehörde für das von ihm betriebene Atomkraftwerk Brunsbüttel zu liefern.

Am Tag nach dem Putsch ist das sonst quirlige Leben in Thailands Hauptstadt Bangkok einer seltsamen Stimmung gewichen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und die Präsidentin der Deutschen Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, fordern vom Bund mehr Finanzmittel für eine "qualitativ hochwertige Hochschulbildung".

Die etablierten Parteien suchen nach Rezepten für die Auseinadersetzung mit der rechtsextremen NPD. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte ein energisches Vorgehen.

General Sonthi Boonyaratglin ist das Gesicht des Militärputsches in Thailand. Der 59-Jährige gilt als loyaler Gefolgsmann von König Bhumibol Adulyadej. Ein Porträt des Putschisten.

Während Thailands Ministerpräsident Thaksin Shinawatra für eine Rede vor der UN-Vollversammlung in New York weilte, wurde er vom Militär entmachtet. Ein Porträt des milliardenschweren Unternehmers.

Die finanzielle Situation der deutschen Kommunen ist so gut wie seit dem Boomjahr 2000 nicht mehr. Grund ist vor allem der kräftige Zuwachs der Steuereinnahmen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

Nach dem unblutigen Militärputsch in Thailand wollen die Generäle die Macht wieder abgeben. Er werde innerhalb von zwei Wochen als Interimsregierungschef abtreten, sagte Armeechef Sonthi Boonyaratglin in Bangkok.

Israelische Ausbilder haben einem Bericht des britischen Rundfunksenders BBC zufolge kurdische Soldaten im Irak unterrichtet. Der Sender strahlte am Dienstag Bilder von mutmaßlichen Trainingslagern aus.

Der Bundestag hat dem Einsatz von bis zu 2400 Mann der Bundeswehr im Libanon zugestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte die "historische Dimension".

Das Gesundheitsministerium hat Gerüchte um eine drohende Entlassung von Ulla Schmidt (SPD) scharf zurückgewiesen.

Das Charisma seines langmähnigen Vorgängers Junichiro Koizumi erreicht er nicht. Doch Shinzo Abe, der nächste japanische Ministerpräsident, macht seit langem mit markigen Worten auf sich aufmerksam.

Nach seinem Putsch gegen den Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra hat das thailändische Militär ein landesweites Versammlungsverbot sowie eine strenge Zensur sämtlicher Medien erlassen.

Bei Protesten gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany ist es in Budapest die zweite Nacht in Folge zu Ausschreitungen gekommen. Etwa 50 Menschen wurden verletzt.

Mit scharfen Angriffen auf die USA hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Atompolitik seines Landes verteidigt. Den "Besatzern" des Irak warf er vor, absichtlich nicht für Sicherheit zu sorgen.

Der bisherige japanische Regierungssprecher Shinzo Abe wird neuer Vorsitzender der japanischen Regierungspartei LDP und damit auch neuer Regierungschef in Japan.

Ungarns Regierungschef löst mit Lügen-Geständnis schwere Unruhen aus – doch er will im Amt bleiben

Von Werner van Bebber

Berlin - Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europaparlament, der Brite Graham Watson, sieht die große Koalition in Berlin als Hindernis für einen echten Streit unter den im EU-Parlament vertretenen Parteien. Watson sagte am Dienstag dem Tagesspiegel, die große Koalition in Berlin habe den Negativeffekt einer zu engen Zusammenarbeit zwischen den beiden deutschen Chefs der großen Fraktionen im Europaparlament, dem Christdemokraten Hans-Gert Pöttering und dem Sozialdemokraten Martin Schulz.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser. Doch, Sie sind gemeint, genau Sie.

Berlin - Der Versuch, die Produktion im Waschmaschinenwerk von Bosch-Siemens (BSH) in Berlin-Spandau zu retten, ist endgültig gescheitert. Die Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und der Gewerkschaft IG Metall wurden am frühen Dienstagmorgen beendet.

Berlin - Am Freitag soll der Bundesrat das seit Jahren geplante Verbraucherinformationsgesetz beschließen. Doch es gibt ein Problem: Das Gesetz ist möglicherweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die CSU erteilt Merkels Mut zur Machtprobe um die Gesundheitsreform eine kalte Abfuhr

In Mecklenburg-Vorpommerns SPD zeigen sich Differenzen in der Koalitionsfrage

Berlin - Vor Beginn der Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grünen für eine mögliche Regierungskoalition in Berlin gibt es einen Schlagabtausch zwischen beiden Parteien. Mehrere Grünen-Politiker hatten Interesse an insgesamt fünf verschiedenen Ressorts im neuen Senat gezeigt, der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller reagierte verärgert.

Berlin - Schon vor Beginn der Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grünen für eine mögliche Regierungskoalition in Berlin gibt es einen heftigen Schlagabtausch zwischen beiden Parteien. Auf das Interesse mehrerer Grünen-Politiker an fünf Ressorts im neuen Senat reagierte der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller verärgert.

Ungarns Regierungschef löst mit Lügen-Geständnis schwere Unruhen aus – doch er will im Amt bleiben

Warschau blockiert Gelder für das Deutsch-Polnische Jugendwerk

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler wird an diesem Donnerstag in der Kepler-Hauptschule in Berlin-Neukölln Stellung zu bildungspolitischen Themen nehmen. Der Vortrag ist sein erster in der Reihe der „Berliner Reden“, die 1997 von Roman Herzog begründet worden war.

Berlin - Erziehung und Resozialisierung sollen höchstes Ziel für ein Jugendstrafgesetz sein. Dies fordert das Diakonische Werk.

CSU warnt die Kanzlerin: Gesundheitsreform darf nicht im Vermittlungsausschuss landen