Alle Artikel in „Politik“ vom 29.09.2006

Die französische Politikerin Ségolène Royal hat ihre Kandidatur für das Präsidentenamt angekündigt. Im parteiinternen Rennen wird sie vermutlich gegen drei weitere Sozialisten antreten.

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat auf der Suche nach einem Koalitionspartner eine Vorentscheidung für eine große Koalition getroffen.

Der Chef des irakischen Ablegers der Terrororganisation Al Qaida, Abu Hamsa al Muhadscher, hat seine Anhänger aufgerufen, im Krieg gegen die US-Truppen im Irak Massenvernichtungswaffen einzusetzen.

CDU-Fraktionschef Kauder und CSU-Experte Zöller haben sich im Streit um eine größere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten hinter Kanzlerin Merkel gestellt. Allerdings müsse der Konsolidierungskurs beibehalten werden.

Ein Vertreiber von Anti-Nazi-Produkten ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er verfassungsfeindliche Symbole verwende. Er kündigte Revision an.

Nach Ansicht des Staatsrechtlers Günter Frankenberg würde das Stuttgarter Urteil zu durchgestrichenen Hakenkreuzen spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.

Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag die Einführung des Elterngeldes ab Januar 2007 beschlossen. Familienministerin von der Leyen bezeichnete die Abstimmung als "historischen Moment".

Die katholischen Bischöfe in Deutschland zeigen sich beunruhigt angesichts der Übergriffe auf Christen in muslimischen Ländern nach den umstrittenen Äußerungen von Papst Benedikt XVI. zum Islam.

Bei den Beratungen der EU-Mittelmeeranrainer über die Flüchtlingskrise sind Differenzen zwischen den Teilnehmern offen zutage getreten. Wie sollen die Seegrenzen der EU geschützt werden?

Der Völkermord-Prozess gegen Saddam Hussein wird von neuen Gewalttaten überschattet. Unbekannte haben den Schwager und den Neffen des Vorsitzenden Richters ermordet.

Nach der Bundestagsentscheidung zur Einführung eines einkommensabhängigen Elterngeldes dringt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf einen zügigen Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten in ganz Deutschland.

Das Finanzministerium steht dem Vorschlag von Kanzlerin Merkel, das Gesundheitssystem stärker über etwaige Steuermehreinnahmen zu finanzieren, skeptisch gegenüber. Dafür gebe es keine Spielräume, sagte ein Sprecher.

Nach Meinung von Bundestagspräsident Lammert braucht Deutschland eine neuerliche Debatte über gemeinsame Werte und Überzeugungen. Eine ultimative Antwort dürfe es aber nicht geben, erklärte Lammert.

Im jüngsten Streit mit Georgien um die Festnahme mehrerer russischer Offiziere hat Russland den UN-Sicherheitsrat angerufen. Moskau zieht inzwischen diplomatisches Personal aus Tiflis ab.

Der frühere französische Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn will für die Sozialisten das Rennen um die Präsidentschaft in Frankreich bestreiten.

Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat einen Rücktritt wegen der Affäre um die versuchte Bestechung einer Oppositionsabgeordneten abgelehnt.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat den Aufruf des inhaftierten Kurdenführers Öcalan zu einer Waffenruhe zurückgewiesen. Erdogan forderte wiederum die PKK zum Gewaltverzicht auf.

Union und SPD haben sich auf Eckpunkte im Zusammenhang mit dem geplanten Nichtraucherschutzgesetz verständigt. Strittig bleibt allerdings die Frage nach einer Regelung in der Gastronomie.

Mit rassistischen und sexistischen Äußerungen über die ungarische Roma-Abgeordnete Livia Jaroka hat ein bulgarischer Parlamentarier im Europaparlament für einen Eklat gesorgt.

Vor einem Jahr wurden die umstrittenen Mohammed-Karikaturen veröffentlicht. Der verantwortliche Feuilleton-Chef der dänischen Zeitung "Jyllands-Posten" würde nach eigenen Worten erneut so handeln.

CDU und CSU sind in der Wählergunst noch einmal gesunken und kommen mit 33 Prozent in den Umfragen auf den schlechtesten Wert seit 1989. Während die SPD leicht gewinnt, kann vor allem die FDP Zuwächse verzeichnen.

Der stellvertretende UN-Generalsekretär Mark Malloch Brown hat die USA und Großbritannien für ihre von Drohungen geprägte Diplomatie gegenüber dem Sudan kritisiert.

Der südkoreanische Außenminister Ban Ki Moon hat sich als klarer Favorit für die Nachfolge von UN-Generalsekretär Kofi Annan positioniert. Er gewann auch die dritte Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat.

Nach Angaben von Fawaz Zakaria, der den mutmaßlichen Kofferbomber Dschihad H. vertritt, steht hinter seinem Mandanten "eine Terrorzelle, die größer ist, viel größer".

Kurz vor dem Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Regierung in Ankara erstmals Kompromissbereitschaft im Zypern-Streit mit der EU erkennen lassen.

US-Präsident Bush hat sein umstrittenes Anti-Terrorgesetz durch den Kongress gebracht. Es erlaubt der Regierung, mutmaßliche Terroristen vor Militärtribunale statt vor zivile Gerichte zu stellen.

Die große Koalition kommt mit der Gesundheitsreform nicht voran. Die Koalitions-Arbeitsgruppe zur Reform vertagte sich in der vergangenen Nacht auf Anfang kommender Woche.

Ségolène Royal, Frankreichs aussichtsreichste Präsidentschaftskandidatin, ist einen ihrer Rivalen los

In einer Woche will sich die Koalition zum Thema Gesundheit einigen. Aber die Fachpolitiker kommen nicht voran

Der Verfassungsschutz beobachtet auch Linkspartei-Abgeordnete – die Regierung findet nichts dabei

Berlin - Die Chancen auf eine Fortsetzung der rot-roten Landesregierung in Berlin sind gestiegen. Die Linkspartei/PDS beschloss am Donnerstagabend mit großer Mehrheit auf einem Sonderparteitag, mit der SPD über eine Neuauflage des Regierungsbündnisses zu verhandeln.

Die Wahl zum Kongress naht – aber Bushs Kampagne zur Verteidigung des Irakkriegs floppt

Moskau - Wie bei einer Anti-Terror-Operation haben georgisches Militär und Polizei das Hauptquartier der Gruppe russischer Streitkräfte im Südkaukasus in der Hauptstadt Tiflis umstellt. Beteiligung an der Planung und Durchführung von terroristischen Anschlägen werfen die Ankläger in der Tat auch mehreren der Verhafteten vor: insgesamt sechs russischen Offizieren und zehn georgischen Zivilangestellten.

Berlin - Die große Koalition kommt neben der Gesundheitsreform nun auch bei einem weiteren wichtigen Reformprojekt nicht voran. Auf Drängen der Mehrheit der Bundesländer müssen Union und SPD die Reform der Erbschaftsteuer auf unbestimmte Zeit verschieben.

Berlin - Stefan Rahmstorf hält die Szenarien der Klimaforscher von 1990 inzwischen für „eine Unterschätzung des Problems“. Der Professor am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) gab am Donnerstagabend vor dem Kongress „Kyoto plus“ einen Überblick über die aktuelle Klimaforschung.

Berlin - Das Bundesfamilienministerium will Fördergelder gegen rechts entgegen früheren Plänen nicht nur über Kommunen vergeben. Nach heftiger Kritik durch den Koalitionspartner SPD und Oppositionsparteien sollen Initiativen im nächsten Jahr auch unabhängig von der lokalen Verwaltung sechs Millionen Euro beim CDU-geführten Ministerium beantragen können.

Marianne Birthler, Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, über säckeweise zerrissenes Papier und warum es sich lohnt, die Schnipsel wieder zusammenzufügen

Leipzig - Die Studiengebühren in mehreren Bundesländern sind rechts- und sogar verfassungswidrig. Das geht aus einem Gutachten hervor, das Ludwig Kronthaler, Richter am Bundesfinanzhof, für den Stifterverband erstellt hat.

Von Robert Birnbaum

Berlin - Bahnreisende müssen an diesem Freitag mit Zugverspätungen rechnen. Der Grund sind Warnstreiks, zu denen die Gewerkschaften Transnet und GDBA am Donnerstagabend aufgerufen haben.

Vorsitzender des „Seeheimer Kreises“ sieht keinen Interessenkonflikt –Kritik vom linken SPD-Flügel und den Grünen

Von Harald Martenstein

Die von der Stasi hinterlassenen Akten ergeben aneinandergereiht eine Länge von 180 Kilometern . Doch nicht alles, was das Mielke-Ministerium dokumentierte, wurde überliefert: Stasi-Leute vernichteten kurz vor der Auflösung des Geheimdienstes massenhaft Papiere.