Alle Artikel in „Politik“ vom 08.09.2006

Ein Senatsbericht führt die Begründungen der Bush-Regierung für den Irak-Krieg ad absurdum. Danach hatte Ex-Diktator Saddam Hussein niemals Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Qaida.

Israel hat seine Blockade der libanesischen Grenzen heute vollständig beendet. Bis zum Eintreffen der deutschen Marine wird eine UN-Flotte das Gebiet sichern.

Der Vorsitzende des Islamrates in Deutschland Ali Kizilkaya ist aufgebracht. Er wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber "eine hochgradige Beleidigung des Islam" vor.

Bei einem Bombenanschlag auf eine Moschee im Westen Indiens sind mindestens 30 Menschen getötet und 50 weitere verletzt worden. Die nahe gelegene Millionenstadt Bombay wurde in Alarmbereitschaft versetzt.

Nach der Verschiebung der Gesundheitsreform wird der Ruf nach einer Überarbeitung der bisherigen Koalitionspläne immer lauter. Dabei steht vor allem der vorgesehene Gesundheitsfonds im Zentrum der Kritik.

Die Wirtschaftsweisen haben am Freitag offiziell ihr Gutachten zur Reform des Arbeitslosengeldes II übergeben. Die Vorschläge stoßen bei Bundesarbeitsminister Franz Müntefering auf wenig Gegenliebe.

Kurz vor dem fünften Jahrestag der Attentate vom 11. September in den USA ist es in Kabul zu einem der schwersten Anschläge auf die Isaf-Schutztruppe seit Beginn der Operation im Jahr 2001 gekommen.

Der britische Premierminister Tony Blair und sein mutmaßlicher Nachfolger, Finanzminister Gordon Brown, haben Presseberichten zufolge vereinbart, dass Blair im kommenden Mai als Regierungschef zurücktritt.

Abschluss der Haushaltsdebatte: Die Bundesregierung lobt sich für erste Konsolidierungserfolge - die Opposition warnt vor Konjunkturbelastung.

Bei einem Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind nach Angaben des Bundesverteidigungministeriums insgesamt 15 Menschen getötet worden.

Am 11. September 2001 schockten die Terroranschläge in den USA die ganze Welt. Erstmals in der Geschichte der Nato wurde der Bündnisfall ausgerufen. Ein Interview mit dem damaligen Verteidigungsminister Scharping.

Verbraucherschutzminister Horst Seehofer hat schwere Vorwürfe gegen die bayerischen Lebensmittelkontrollen erhoben. "Die Kontrolle ist nicht auf der Höhe der Zeit", sagte Seehofer. Indes muss der Minister Kritik von Vorgängerin Künast einstecken.

Die türkische Armee lehnt die Forderung der Nato nach zusätzlichen Truppenentsendungen nach Afghanistan zur Bekämpfung der Taliban ab. Derzeit sind rund 200 türkische Soldaten im Rahmen Isaf-Truppe in Kabul stationiert.

Berlin - Fände bereits am nächsten Sonntag eine Bundestagswahl statt, könnte die Union 34 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (minus 1 im Vergleich zum Vormonat) – der schlechteste Wert seit fünf Jahren. Das zeigt der „Deutschlandtrend“ im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und Tagesspiegel.

Von Harald Martenstein

Die Resolution 1701 der Vereinten Nationen wurde am 11. August auf einer Sitzung des Sicherheitsrates verabschiedet.

Von Tissy Bruns

Berlin - Die Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khaled al Masri nach Afghanistan hätte nach Ansicht der Opposition möglicherweise verhindert werden können. Jedenfalls sei die deutsche Botschaft in Mazedonien offenbar noch im Januar 2004 über die Verhaftung eines deutschen Staatsbürgers informiert worden, zeigten sich Vertreter von FDP, Linkspartei und Grünen nach weiteren Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss des Bundestages überzeugt.

Die geplante Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht im Januar 2008, sondern erst 2009 eingeführt – dann jedoch mit 25 Prozent. Nicht ausgeschlossen ist allerdings auch der Verzicht darauf.

Der britische Premier Blair will binnen eines Jahres gehen – aber sich nicht dem Diktat der Partei beugen

Angst vor Pfusch und den Ministerpräsidenten – die Koalition vertagt die Gesundheitsreform

Istanbul - Das Umfeld war symbolträchtig: Gleich neben einer Moschee, einer Synagoge, einer Kirche und in Sichtweite einer der beiden Bosporus-Brücken, die Europa mit Asien verbinden, trafen sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein türkischer Kollege Abdullah Gül am Donnerstag. Im Istanbuler Stadtteil Ortaköy warben sie für einen „interkulturellen Dialog“, für mehr gegenseitiges Verständnis zwischen Deutschen und Türken.

13-Punkte-Katalog beschlossen

Parteien und Verbände hoffen daher auf hohe Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern

Berlin - Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen hat die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, den Bundeswehretat mittelfristig zu erhöhen. „Eine Konzentration ausschließlich auf den Verteidigungsetat würde das Blickfeld verengen“, sagte der außenpolitische Sprecher seiner Fraktion dem Tagesspiegel mit Hinweis auf den erweiterten Sicherheitsbegriff, zu dem sich die Koalition bekannt habe.

Gesundheitsreform frühestens ab April 2007. SPD-Experte Lauterbach hält Fonds für überflüssig

Der Präsident des Senegal, Abdoulaye Wade, über den Flüchtlingsstrom auf die Kanaren

Berlin - Israel hat die gegen den Libanon verhängte See- und Luftblockade am Donnerstag offiziell aufgehoben. Die Blockade galt seit fast zwei Monaten.

Moskau - Gesicherte Fakten waren, wie stets bei Unfällen mit russischen Atom-U-Booten, auch diesmal eher dürftig. Nach offiziellen Angaben geriet in der Nacht zum Donnerstag auf einem U-Boot der Nordmeerflotte, das in der Barentssee vor der Halbinsel Rybatschij auf Reede lag, die Schiffselektrik in Brand.

Für den SPD-Gesundheitsexperten Lauterbach ist ein Kernbestandteil der Reform eine Illusion

Berlin - Die Bundesbürger sind mit der politischen Arbeit der Regierungschefs Platzeck (Brandenburg), Wowereit (Berlin) und Beck (Rheinland-Pfalz) am zufriedensten, mehr als zwei Drittel äußern sich jedoch sehr kritisch über Bayerns Ministerpräsident Stoiber. Dies ist eines der Umfrageergebnisse des Deutschlandtrends, der im Auftrag von ARD und Tagesspiegel durch Infratest dimap bundesweit erhoben wird.

Kritik an Einschränkungen bei Nahost-Mission / Berlin um Kompromiss mit dem Libanon bemüht

Berlin - Bei der Sicherheitskontrolle von Unternehmen, die mit Lebensmitteln handeln, wird es in Zukunft für ganz Deutschland einheitliche Regeln und Verfahren geben. Darauf einigten sich die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern bei einer Krisensitzung am Donnerstag in Berlin.