Alle Artikel in „Politik“ vom 13.09.2006

Der Oberste Gerichtshof Kongos hat den geplanten Termin für die Stichwahl um die Präsidentschaft für ungültig erklärt. Die Entscheidung, den 29. Oktober als Termin festzulegen, war nicht verfassungsgemäß.

Der Streit um die Gesundheitsreform stürzt die große Koalition in ihre bislang schwerste Krise. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) droht inzwischen öffentlich mit einem Nein im Bundesrat.

Der niederländische Justizminister Piet Hein Donner hat sich mit Äußerungen zur Scharia den Unmut zahlreicher Parlamentarier auf sich gezogen. Alles nur ein Missverständnis, sagt er.

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes von bis zu 3000 Bundeswehrsoldaten um ein Jahr beschlossen.

Die Bundesregierung hat sich auf einen einjährigen Bundeswehreinsatz im Libanon festgelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer "historischen Dimension".

Angesichts der illegalen Einwanderung von Flüchtlingen auf die Kanarischen Inseln hat Spanien mit dem westafrikanischen Mauretanien gemeinsame Abwehrmaßnahmen beschlossen.

Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte zur Initiative "50plus" verabschiedet. Ziel der Programms ist, die Erwerbsquote der über 55-Jährigen bis zum Jahr 2010 auf 50 Prozent anzuheben.

Der DVU-Politiker Sigmar-Peter Schuldt hat im Landtag mit einer Rede zum geplanten Verbot von Neonazi-Aufmärschen an Gräberstätten einen Eklat ausgelöst. Zahlreiche Abgeordnete verließen den Plenarsaal.

Nach dem vereitelten Anschlag auf die US-Botschaft in Damaskus hofft die syrische Regierung auf eine Entspannung im Verhältnis zu den USA.

Am internationalen Einsatz vor der Küste Libanons sind Franzosen, Italiener, Griechen und Briten beteiligt. Sie warten auf Ablösung durch die deutsche Marine. Ein Bericht darüber, wie die Einsätze derzeit ablaufen.

Im Landtag in Potsdam ist es bei der Debatte zum Versammlungsrecht zu einem Eklat gekommen. Während der Rede eines DVU-Abgeordneten verließen die Fraktionen der SPD und Linkspartei den Saal.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt sieht beim geplanten Gesundheitsfonds noch erheblichen Gesprächsbedarf. Kollege Dieter Althaus verteidigt das Reformpaket.

Die Bundeswehr wird sich mit bis zu 2400 Soldaten an dem Libanon-Einsatz der Vereinten Nationen beteiligen, beschloss das Bundeskabinett. Der Einsatz soll zunächst bis August 2007 befristet sein.

In Frankreich hat erstmals ein hochrangiger Polizeivertreter die Existenz eines geheimen Terrorabwehrzentrums bestätigt. Neben den USA und Frankreich sind auch Deutschland, Großbritannien, Kanada und Australien beteiligt.

Mehr als sechs Jahrzehnte nach dem Ende der Nazi-Herrschaft werden in Dresden erstmals wieder Rabbiner ordiniert.

SPD und Gewerkschaften haben sich einem Zeitungsbericht zufolge auf ein Konzept zur Einführung von Mindestlöhnen verständigt. Der Plan könnte für neuen Streit in der Koalition sorgen.

Bei einem Bombenanschlag nahe eines belebten Parks in der türkischen Kurdenstadt Diyarbakir sind mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Mindestens sieben der Todesopfer seien Kinder, hieß es.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering will offenbar dagegen vorgehen, dass hochqualifizierte Praktikanten zunehmend Vollzeitkräfte ersetzen. So soll unter anderem künftig die maximale Dauer von Praktika festgelegt werden.

Washington - Am fünften Jahrestag des Angriffs auf Amerika hat Präsident George W. Bush die Bürger auf einen langen Kampf gegen den Terror vorbereitet.

Nach dem Pisa-Schock neue OECD-Studie: Zu wenig Studierende, zu wenig Weiterbildung

Letzter Auftritt vor Gewerkschaftskongress

Streit um Reformen bei Gesundheit und Arbeit

UN definieren Auftrag und Regeln für den Einsatz der deutschen Marine vor der libanesischen Küste

Was nun die Frage angeht, welches denn die richtige Erziehung sei und was das richtige Bildungssystem, so sind die Meinungen unterschiedlich. Die „Bild“ zum Beispiel, Deutschlands permanenter Erziehungsberater, beruft sich in dieser Frage auf den alten Struwwelpeter von 1845 und darin natürlich auf den Zappelphilipp.

„Save the Children“ will acht Millionen Kindern bis 2010 eine Grundbildung ermöglichen

Gaza - Die neue Regierung der Palästinenser unter Einschluss der gemäßigten Fatah wird nach Darstellung der Hamas zu Friedensgesprächen mit Israel bereit sein. „Wir haben kein Problem damit“, sagte der Sprecher der bisherigen Hamas-Regierung, Ghasi Hamad, im israelischen Rundfunk.

Bei der Umsetzung der Gesundheitsreform herrscht weiter Dissens zwischen Ländern und Regierung

Förderung des Bundes läuft Ende 2006 aus – aus haushaltsrechtlichen Gründen / Koalition prüft Verlängerung

Drei Attentäter und ein Sicherheitsbeamter getötet / Hintergründe zunächst unklar

Berlin - Das Bundeskabinett entscheidet am Mittwoch über die Entsendung der Bundesmarine zur Überwachung der libanesischen Küste. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich am Dienstag zufrieden mit den Vorgaben der Vereinten Nationen (UN) für den Einsatz im Rahmen der Friedenstruppe (Unifil).

Von Gerd Appenzeller