Alle Artikel in „Politik“ vom 05.09.2006

Bei zwei Luftangriffen auf palästinensische Fahrzeuge im Gazastreifen hat die israelische Armee mindestens drei Menschen getötet und 26 weitere teils schwer verletzt.

Bei einer der größten Anti-Terror-Razzien in Dänemark sind mehrere Verdächtige festgenommen worden. Sie sollen sich Material zur Herstellung von Sprengstoff für einen Terroranschlag beschafft haben.

Nach mehr als zweimonatigem Gerangel ist es jetzt amtlich: Felipe Calderón hat die Präsidentenwahl in Mexiko gewonnen - mit hauchdünnem Vorsprung.

Nach tagelangem Ringen hat der Libanon sich für einen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung seiner Küste ausgesprochen. Frankreich wurde um eine vorläufige Überwachung der Seegrenze gebeten.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will das Zusammenleben mit der moslemischen Gemeinschaft in Deutschland fördern. Dies ist Ziel einer von ihm geplanten Islamkonferenz.

Im Gammelfleisch-Skandal spitzt sich der Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern weiter zu. Die Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP warfen Verbraucherschutzminister Seehofer "Versäumnisse" und "Versagen" vor.

Die SPD hat Vorschläge für eine Kürzung des Arbeitslosengelds II zurückgewiesen. Der Sachverständigenrat der fünf Wirtschaftweisen will offenbar nächste Woche ein Gutachten mit einem entsprechenden Konzept vorlegen.

Deutschland wird für 2006 den Stabilitätspakt der Euro-Zone wieder einhalten können. Mit den erwarteten Mehreinnahmen will der Finanzminister Schulden abbauen.

Die Regierung Jordaniens sieht bei dem Anschlag vom Montag keine Verbindung des Täters zu Terrorgruppen. Bei dem Attentat war in Amman gestern ein Urlauber getötet und fünf weitere verletzt worden.

Die libanesische Regierung will einen deutschen Flottenverband anfordern. Die Bedingungen der Entscheidung bleiben zunächst unklar.

Das Europaparlament hat der Türkei mangelnden Reformwillen und anhaltende Verletzungen von Grundrechten vorgeworfen. Der Reformprozess in dem Mittelmeerland habe sich verlangsamt, heißt es in einem Bericht.

Aus Enttäuschung über die Politik des brasilianischen Staatschefs Lula da Silva haben sich Noam Chomsky und der britische Regisseur Ken Loach für dessen Gegenkandidatin ausgesprochen.

Die Bundesregierung hält nach den Worten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an ihrem Ziel fest, die Reform der Unternehmenssteuer bis 2008 umzusetzen.

Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück warnt angesichts der zu erwartenden Steuermehreinnahmen vor übertriebenen Erwartungen. Der größte Teil sei bereits verplant und den Rest will er in den Schuldenabbau stecken.

Die libanesische Regierung hat einer Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Friedensmission Unifil zugestimmt. Die Mehrheit der Minister befürworten einen Einsatz der deutschen Marine zur Überwachung der libanesischen Küste.

Vor Beginn der Haushaltsberatungen für 2007 haben die Grünen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorgeworfen, in seiner Etatplanung Risiken in Milliardenhöhe zu verstecken.

Die Opposition hat die Einigung der Innenminister über die Antiterror-Datei kritisiert. Vom Muslimrat und der SPD-Bundestagsfraktion kam hingegen Lob für das geplante Projekt.

London - Die britische Terrorpolizei hat eine Haftverlängerung für die am Freitagabend in einem Londoner China-Restaurant verhafteten 14 Terrorverdächtigen erwirkt. Sie stehen offenbar im Verdacht, ein Netzwerk zur Ausbildung von Terroristen unterhalten zu haben.

Berlin/Kairo - Trotz innerlibanesischer Widerstände gegen eine Überwachung der Küsten des Landes durch die UN- Friedenstruppe (Unifil) bleibt die Bundesregierung zuversichtlich, dass die politische Führung des Landes die UN mit der Sicherung der Seegrenze beauftragt. Es gebe Signale, die auf einen guten Abschluss der innerlibanesischen Debatte hindeuteten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag.

In Umfragen droht US-Präsident Bushs Republikanern jetzt sogar der Verlust der Kongressmehrheit

Unverständnis in NRW über Umzugsdebatte

Berlin - Noch im September wird die Bundesregierung voraussichtlich ein Gesetz für eine Antiterrordatei beschließen, das kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Berlin an. Die Datei soll dann im kommenden Jahr beim Bundeskriminalamt erstellt werden und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste aus Bund und Ländern bei der Terrorismusabwehr verbessern.

Von Frank Jansen

Schreckliche Zeiten für Leute, die Probleme mit Strahlen haben. Was da alles durch die Gegend fliegt!

Dresden - Wegen Untreue und Beihilfe zum Bankrott ist der beurlaubte Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg zu einem Jahr und zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Wirtschaftsstrafkammer des Dresdner Landgerichts sah es als erwiesen an, dass der 45-jährige FDP-Politiker einem Freund zu Lasten der Stadtkasse einen finanziellen Vorteil verschafft hat.

Tom Koenigs, der UN-Sondergesandte für Afghanistan, fordert ein neues Militärbündnis für die Region

Steinbrücks Haushalt für 2007 ist zwar verfassungskonform, hat aber Risiken bei den Hartz-IV-Kosten

Berlin - In der Koalition wächst die Bereitschaft, die absehbaren Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) für eine zusätzliche Senkung des Arbeitslosenbeitrags zu nutzen. SPD-Chef Kurt Beck zeigte sich am Montag nach einer Sitzung der SPD-Spitzengremien grundsätzlich offen für entsprechende Forderungen der Union.

Das größte deutsche Infrastrukturprojekt Hamburgs Bürgermeister zweifelt am Erfolg

Innenminister einigen sich auf Info-Sammlung zu Terrorverdächtigen – Schäuble ist damit zufrieden