Alle Artikel in „Politik“ vom 27.09.2006

Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat sich im Fernsehen gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, seine Partei wolle Oppositionsabgeordnete bestechen, um an der Macht zu bleiben. Die heimlich gefilmten Vorgänge seien "banal".

Der Hinweis auf eine mögliche Gefährdung der "Idomeneo"-Inszenierung, der schließlich zu deren Absetzung geführt hat, kam offenbar aus dem Ausland.

Muslimische Kriegsopfer aus Bosnien haben empört darauf reagiert, dass das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag den früheren bosnisch-serbischen Parlamentspräsidenten Momcilo Krajisnik vom Vorwurf des Völkermordes freigesprochen hat.

Israel hat am Mittwoch den palästinensischen Vizeregierungschef Nasseredin el Schaer aus der Haft entlassen. Schaer sei während der Inhaftierung zu seinen politischen Aktivitäten befragt worden.

Ein ranghoher Atombeauftragter aus Iran hat einem Bericht über eine dreimonatige Pause der Urananreicherung widersprochen.

Nach der Islam-Konferenz bei Innenminister Schäuble sprechen Teilnehmer von einem "historischen Moment". Als Symbol der Geschlossenheit wolle man nun gemeinsam den "Idomeneo" an der Deutschen Oper besuchen, so Schäuble.

Nach dem Giftmüllskandal in der Elfenbeinküste hat Estland den beteiligten Frachter "Probo Koala" in einem Hafen im Westen des Landes festgesetzt. Das estnische Umweltministerium leitete Ermittlungen ein.

Im Prozess um verfremdete Hakenkreuze gegen den Chef der Firma "Nix gut" hat die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 6000 Euro gefordert. Das Verbot der Verbreitung von verfassungswidrigen Symbolen gelte auch, wenn diese durchgestrichen seien.

Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat den früheren bosnisch-serbischen Parlamentspräsident Momcilo Krajisnik zu 27 Jahren Haft verurteilt.

In Paris ist fünf Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 der erste französische Prozess gegen einen mutmaßlichen Helfershelfer eröffnet worden. Der Angeklagte betont seine Unschuld.

Die Absetzung der Mozart-Oper "Idomeneo" in Berlin schlägt weiter hohe Wellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte den Vorgang als unerträglich.

Im Prozess um verfremdete Hakenkreuze hat heute in Stuttgart der Prozess gegen einen Versandhändler begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Geschäftsführer das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor.

Die parlamentarische Immunität von drei Abgeordneten der rechtsextremen NPD im sächsischen Landtag soll aufgehoben werden. Damit könnten die Politiker künftig für ihre Aussagen strafrechtlich belangt werden.

Polen steckt in einer tiefen politischen Krise. Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition hat der Kabinettschef versucht, eine Abgeordnete der populistischen Partei Selbstverteidigung zu bestechen.

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler fordert Parteichefin Angela Merkel auf, beim Parteitag Ende November eine Machtprobe mit den CDU-Ministerpräsidenten zu suchen - notfalls auch mittels der Personalfrage.

Nach dem gewaltsamen Tod einer katholischen Nonne in der somalischen Haupstadt Mogadischu hat sich der Kölner Erzbischof Joachim Meisner enttäuscht über die ausgebliebene Reaktion der Muslime in Deutschland gezeigt.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat das Vorhaben des Energiekonzerns kritisiert, die Laufzeit des Atomkraftwerks Biblis A zu verlängern. Noch härter geht SPD-Fraktionsvize Kelber mit dem Unternehmen ins Gericht.

Der Führer der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) im Norden Sri Lankas, Velupillai Prabhakaran, hat sich nach Regierungsangaben zu Friedensgesprächen bereit erklärt.

Vor der ersten Islamkonferenz der Bundesregierung hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine bessere Integration der in Deutschland lebenden Muslime verlangt.

Nach den heftigen Protesten in Ungarn hat sich Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany dafür entschuldigt, seine Landsleute über die schlechte Wirtschaftslage belogen zu haben. Der Regierungschef will aber an der Sparpolitik festhalten.

Britische und irakische Streitkräfte haben einen mehrmonatigen Einsatz begonnen. Ziel sei es, die Sicherheit in der Stadt Basra wiederherzustellen und den Wiederaufbau voranzutreiben.

Der argentinische Ex-Präsident Carlos Menem ist beim Auftakt seines Wahlkampfs für das Präsidentenamt zusammengebrochen. Der 76-Jährige musste ins Krankenhaus gebracht werden.

Menschenrechtsgruppen in Zentralamerika schlagen derzeit Alarm, weil bewaffnete Gruppen dort Selbstjustiz üben. An den Todesschwadronen sollen auch staatliche Sicherheitskräfte beteiligt sein.

US-Präsident George W. Bush tritt die Flucht nach vorne an und lässt Teile eines Geheimdienstberichtes über eine erhöhte Terrorgefahr veröffentlichen. Dass der Krieg im Irak die USA unsicherer gemacht habe, will Bush nicht gelten lassen.

Unmittelbar vor der an diesem Mittwoch in Berlin beginnenden Islamkonferenz warnt der Zentralrat der Muslime in Deutschland vor zu hohen Erwartungen.

Berlin - Die Berliner SPD hat am Dienstag die Sondierungen mit der Linkspartei/PDS beendet. Der SPD-Landeschef Michael Müller betonte, dass für die Auswahl des Koalitionspartners nicht nur inhaltliche Übereinstimmungen, sondern auch die Verlässlichkeit ausschlaggebend sei.

Islamwissenschaftler Udo Steinbach setzt große Hoffnungen in die Konferenz

Die deutsche muslimische Gemeinde ist nach der französischen die zweitgrößte in einem EU-Land: Mehr als drei Millionen Muslime leben in Deutschland, zwischen 3,7 und 3,9 Prozent der Bevölkerung. Das ist im europäischen Vergleich kein großer Anteil: Frankreichs Muslime machen 7 bis 10, die der Niederlande 6 Prozent der Bevölkerung aus.

Von Rüdiger Schaper

Im russischen St. Petersburg häufen sich die Anschläge auf Ausländer – die Stadtregierung spielt die Übergriffe herunter

Berlin - Viele Ostdeutsche, die ihr Rentenkonto bis heute nicht geklärt haben, bekommen dafür voraussichtlich noch eine weitere Chance. Obwohl die Frist für die Aufbewahrung von DDR-Lohnunterlagen Ende 2006 ausläuft, haben nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung rund 1,3 Millionen Anspruchsberechtigte ihr Rentenkonto nicht abschließend geklärt, und das trotz zum Teil mehrfacher Aufforderung.

Parlament wählt Shinzo Abe als jüngsten Regierungschef seit Zweitem Weltkrieg / Minister für Finanzen und Wirtschaft ausgetauscht

Darf Oskar Lafontaine Linkspartei-Chef werden?

Berlin - Im Streit um die Gesundheitsreform rechnen führende Koalitionspolitiker trotz starrer Fronten bei der sogenannten Ein-Prozent-Regelung kommende Woche mit einer Einigung. SPD- Fraktionschef Peter Struck, Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer äußerten übereinstimmend die Erwartung, eine Spitzenrunde der Koalition werde am 4.

Ex-Politiker Scherf wirbt für Aktivsein im Alter

Wer, ihr Götter, ist bei euch da oben eigentlich für Glück zuständig, fürs irdische Glück? Der Chef persönlich?

Die Union als „Dissonanzen-Chor“, der SPD-Fraktionschef „einfach gestrickt“ – so streitet die Koalition

In der Koalition bahnt sich neuer Streit um das geplante Rauchverbot an. Die Gesundheitsexpertin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, wies Darstellungen zurück, sie werde einen interfraktionellen Gruppenantrag für ein weitgehendes Rauchverbot zurückziehen.

Stromkonzern RWE beantragt längere Laufzeit für Biblis A / Gabriel: Widerspruch zum Atomgesetz