Alle Artikel in „Politik“ vom 23.09.2006

In Budapest haben am Samstag rund 15.000 Menschen gegen die sozialistische Regierung protestiert. Die Demonstranten zogen vor das Parlament und forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany.

Einen Tag vor Beginn des Labour-Parteitags haben in Manchester mindestens 10.000 Menschen gegen die Politik ihrer Regierung in Irak, Afghanistan und Nahost protestiert.

Auch nach dem Krisentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck hält der Streit um die Gesundheitsreform in der großen Koalition unvermindert an.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Rainer Brüderle, hat die SPD zum Koalitionswechsel aufgefordert. Mit Parteichef Beck und einer pragmatischen SPD lasse sich "etwas zustande bringen".

Die CDU will in ihrem neuen Grundsatzprogramm den Einsatz der Bundeswehr im Inneren fordern. Die verschiedenen Sicherheitsaufgaben ließen sich vor dem Hintergrund terroristischer Bedrohungen nicht mehr trennen.

Ein Zeitungsbericht hat Spekulationen über den möglichen Tod des Chefs des Terrornetzwerks Al Qaida, Osama bin Laden, ausgelöst. Politiker bezweifeln jedoch die Echtheit dieser Informationen.

Vor dem Hintergrund der jüngsten NPD-Erfolge streiten die Parteien über ein neues Verbotsverfahren. Auch Generalbundesanwältin Monika Harms sieht wenig Aussicht in einem neuen Anlauf, nachdem der erste 2003 gescheitert war.

Bei dem Anschlag auf eine Tankstelle in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind jüngsten Angaben zufolge mindestens 31 Menschen ums Leben gekommen. Die Explosion ereignete sich im Schiiten-Viertel Sadr City.

Die USA sieht in den zunehmenden Differenzen zwischen der regierenden Hamas und Palästinenserpräsident Abbas Zeichen eines Prozesses. Abbas könnte künftig ein wichtiger Partner für den Frieden werden.

Die deutschen Hochschulen werden künftig nicht von den Rundfunkgebühren befreit werden. Die neuen Abgaben für internetfähige Computer sollen auch die Bildungsträger bezahlen müssen.

Die Linkspartei diskutiert über ein neues Programm – Zuspitzungen sind nicht erwünscht

Keine Einigung bei Gesundheit und Steuer Merkel und Beck wollen wieder Experten hören

US-Präsident Bush und Senatoren legen Streit über Umgang mit Terrorverdächtigen bei

Nach Abhörskandal in Italien 21 Festnahmen

Nach der Entlassung des polnischen Vizeregierungschefs beschimpfen sich die Koalitionspartner

Ministerin sieht Ganztagsschule aber nur als „eine von vielen Antworten“ auf die Bildungsmisere

Die Zukunft ist weiblich, meint der Jugendforscher Hurrelmann – auch Migrantinnen werden es schaffen

Berlin - Die Koalitionskrise schwelt weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck konnten bei einem Spitzengespräch wesentliche Streitpunkte der Gesundheitsreform nicht beilegen.

CDU-Politiker: Risiken müssen begrenzt werden

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dagegen gewandt, der EU-Verfassung nach der Ablehnung des Vertragswerks in Frankreich und in den Niederlanden einen neuen Namen zu geben. Zu einer offensiven Debatte über die Zukunft Europas gehöre auch die Überlegung, „dass das Wort Verfassungsvertrag schon so schlecht nicht ist“, sagte die Kanzlerin am Freitag beim Internationalen Forum der Bertelsmann-Stiftung in Berlin.

Ja, nun bleibt uns nur noch Jammern übrig. Damals, als die Sache mit dem Internet anfing, da hätten wir einfach auf die alberne Idee kommen müssen, eine Seite einzurichten, die beim Suchen anderer Seiten hilft.

Politiker von SPD, FDP und Grünen suchen die Nähe – aber bitte nicht zu viel davon

Länder stellen Rechtsbedenken zurück

Von Axel Vornbäumen