Alle Artikel in „Politik“ vom 21.09.2006

Im Ringen um die geplante Gesundheitsreform wollen sich SPD-Chef Beck und Kanzlerin Merkel am Freitag zu einem klärenden Gespräch treffen.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat US-Präsident Bush bei einem Besuch in New York als "Alkoholiker" bezeichnet und ihm vorgeworfen, nur über seinen Vater ins Amt gekommen zu sein.

In Polen ist die Regierungskoalition in eine tiefe Krise gestürzt. Aufgrund von Differenzen in der Haushaltspolitik droht die Bauernpartei Samoobrona, aus der Koalition auszusteigen.

In Thailand hat die Armeeführung weitere Minister inhaftiert und die Pressefreiheit erneut eingeschränkt. Der abgesetzte Regierungschef Thaksin kündigte unterdessen seinen Rückzug aus der Politik an.

Bei den Liberalen mehren sich die Stimmen, die für eine Koalition mit der SPD und den Grünen auf Bundesebene plädieren. Früher habe man mit den Sozialdemokraten auch gut zusammengearbeitet, bemerkt etwa Otto Graf Lambsdorff.

In der Affäre um Darlehen an die Labour-Partei des britischen Premierministers Tony Blair hat es eine dritte Festnahme gegeben.

Die Bürger trauen Kanzlerin Merkel offenbar immer weniger zu: In der Kompetenzrangliste von n-tv und Forsa rutschte die Politikerin binnen zwei Monaten von Platz eins auf Rang vier ab.

Das Bundesverfassungsgericht wird Mitte Oktober über die derzeitige Regelung zu Nebentätigkeiten von Parlamentariern entscheiden. Gegen die Offenlegung geklagt hat unter anderem Friedrich Merz, der anführt, ein politisches Mandat würde so "unattraktiv".

Die Einführung des geplanten Gesundheitsfonds im April 2007 ist mindestens fraglich - nun mehren sich die Stimmen in der Koalition, die die Reform komplett in Frage stellen. Kanzlerin Merkel scheint unbeeindruckt von den Querelen.

Fast ein Jahr nach den Jugendkrawallen gärt es in den französischen Vorstädten erneut. Innenminister Sarkozy attackiert die Richter, um im Kampf um die Chirac-Nachfolge zu punkten - doch die wehren sich.

Der frühere SS-Mann Sören Kam ist in Kempten im Allgäu verhaftet worden. Der 84-jährige Deutsche wurde aufgrund eines vom dänischen Justizministerium ausgestellten Europäischen Haftbefehls festgenommen.

Die größte ungarische Oppositionspartei Fidesz hat dem Gesprächsangebot von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany eine Absage erteilt. Man betrachte Gyurcsany als "persona non grata" in der Politik.

Die künftige Förderung von Initiativen gegen Rechtsextreme wird zunehmend zum Streitthema auch zwischen SPD und Union. Die Opposition fordert, dass Bundesinitiativen für Demokratie gesichert und gestärkt werden.

20 Regierungschefs hat König Bhumibol kommen und gehen sehen. Zu dem Militär-Putsch schweigt sich der König bislang aus. Seine Landsleute verstehen das als Zustimmung zu den Generälen.

Das Manuskript der Berliner Rede von Bundespräsident Horst Köhler in der Kepler-Oberschule in Berlin-Neukölln:

Im Atomstreit mit Iran drängt die internationale Gemeinschaft zur Eile. Die Sechsergruppe aus den UN-Vetomächten und Deutschland habe Iran ein neues Ultimatum zum Stopp seiner Uran-Anreicherung bis Anfang Oktober gestellt.

Bundespräsident Horst Köhler hat größere Anstrengungen für die Bildung in Deutschland gefordert. Bildungschancen seien Lebenschancen, die nicht von der Herkunft abhängen dürften.

Einen Tag nach dem Bundestagsbeschluss startet die Bundeswehr heute ihren Einsatz im Libanon. Verteidigungsminister Jung sprach bei der Verabschiedung der rund 1000 Marinesoldaten in Wilhelmshaven von einem "historischen Tag".

Im Fall des nach Afghanistan verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled al Masri hat das Polit-Magazin "Panorama" nach eigenen Angaben drei der Entführer der CIA vermutlich enttarnt.

Bei der Gesundheitsreform gibt es nach Einschätzung von SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles keine gemeinsame Basis der Koalitionsparteien mehr. Sie fordert die Rückkehr zu den Sachverhandlungen.

Die türkische Autorin Elif Shafak ist vom Vorwurf der "Beleidigung des Türkentums" freigesprochen worden. Nach der Urteilsverkündung kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen Nationalisten und Anhängern Shafaks.

Erneut haben tausende Menschen in Budapest gegen die ungarische Regierung protestiert. Nach zwei Krawallnächten verliefen die Demonstrationen in der vergangenen Nacht zumindest weitgehend friedlich.

Berlin - Im Streit um die Gesundheitsreform hat die Union die Kritik an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt verschärft. CSU-Chef Edmund Stoiber warf der SPD-Politikerin vor, das Vertrauen in der großen Koalition zu belasten.

Die Koalition liefert sich heftige Gefechte zur Gesundheitsreform – als gäbe es keine Vereinbarungen

Beim Treffen in Finnland geht es nicht nur um Geld

Separatistische Regionen wollen über einen Anschluss an Russland abstimmen

Hamburg - Rund 15 Prozent der Eltern in Deutschland sind nach Einschätzung des Bielefelder Soziologen Klaus Hurrelmann mit der Kindererziehung überfordert. Genauso viele Jugendliche seien in ihrer Entwicklung belastet, sagte er der „Zeit“.

Initiativen für Demokratie fürchten um ihre Existenz – und hoffen auf ein Einlenken der großen Koalition

Vor der UN-Generalversammlung gibt sich Irans Präsident als Sprecher der Schwachen – und bittet wie Bush um Gottes Beistand

Zwei prägnante Beispiele dafür, dass der Kampf der Kulturen längst nicht mehr vor den Mittags- und Abendbrottischen dieser Welt halt macht, haben uns zur Wochenmitte aus New York und Rotherham erreicht. Letzteres ist kein Druckfehler.

In Holland wächst Kritik am Einsatz in Afghanistan

Von Stephan-Andreas Casdorff

Israels Botschafter Stein über den Libanon-Einsatz

Parlament beschließt Einsatz mit großer Mehrheit Erste Schiffe nehmen heute Kurs auf den Libanon

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Absicht bekräftigt, den Verteidigungshaushalt mittelfristig aufzustocken. „Ein Mitteleinsatz von nur 1,4 Prozent (des Bruttosozialprodukts) auf mittlere und lange Sicht wird nicht ausreichen, um die politische Dimension der Verantwortung Deutschlands mit den militärischen Notwendigkeiten zusammenzubringen“, sagte Merkel am Mittwoch bei einem Festakt zum 50.

Dresden - In Sachsen hat man schon Erfahrungen damit, was auf das Schweriner Parlament jetzt zukommt: Wie geht man mit der NPD um? Als im September 2004 die NPD mit 9,2 Prozent der Stimmen neun Sitze im Landtag am Elbufer besetzte, war niemand darauf vorbereitet.

Berlin - Menschenrechtsorganisationen haben die Entscheidung des irakischen Premier Nuri al Maliki kritisiert, den vorsitzenden Richter im zweiten Prozess gegen den früheren Diktator Saddam Hussein zu entlassen. Der Richter hatte in der Verhandlung gesagt, der Ex-Präsident sei „kein Diktator“ gewesen.

Schäuble sucht Kompromiss zwischen Union und SPD für rechtliche Lösung bei geduldeten Ausländern