Alle Artikel in „Politik“ vom 10.09.2006

In der Regierung spitzt sich der Streit um die Gesundheitsreform zu. Ein Scheitern würde das Ende des Koalition bedeuten, warnte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Wochenende.

In der afghanischen Hauptstadt Kabul operiert nach Einschätzung der US-Armee eine Terrorzelle der radikalislamischen Taliban. Diese habe es in erster Linie auf ausländische Soldaten abgesehen.

Einer der im Libanon inhaftierten mutmaßlichen Kofferbomber ist in Beirut im Beisein eines Bundesanwalts verhört worden. Dschihad Hamad bezichtigt angeblich seinen Landsmann Youssef Mohamad E. H. als Anstifter.

Bei einem Vorstoß von Regierungstruppen auf der Halbinsel Jaffna sind nach Regierungsangaben 28 Soldaten und 150 Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) getötet worden. 8000 Zivilisten sind von der Außenwelt abgeschnitten.

Der Verkauf von Lebensmitteln zu Dumping-Preisen soll verboten werden. Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet derzeit ein Gesetz vor, das den Verkauf unter Einkaufspreis untersagt.

Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer gerät im Skandal um Gammelfleisch verstärkt unter Druck. Oppositionspolitiker warfen ihm vor, die Öffentlichkeit zu spät über die Fleischfunde unterrichtet zu haben.

Die Debatte über die Integration der Muslime in Deutschland erhält durch den Besuch des Papstes in Bayern neuen Schwung. Der Papst will sich dem Islam stärker öffnen, Innenminister Schäuble möchte den Glauben ins Staatsleben integrieren.

Direkt vor der Fortsetzung der Atomgespräche zwischen der EU und Iran hat die Führung in Teheran erneut den Stopp ihrer Urananreicherung abgelehnt.

Politiker von CDU und SPD empört

Berlin - Die Landesvorsitzenden der SPD von Thüringen und dem Saarland wollen den Gesundheitskompromiss der großen Koalition noch einmal aufschnüren und neu regeln. Trotz einer Absage von SPD-Chef Kurt Beck an Neuverhandlungen beharren die Sozialdemokraten darauf, die vergangene Woche in Berlin vereinbarte Verschiebung der Reform um drei Monate als Chance für eine Revision zu nutzen.

Republikaner fordern mehr Rechte für Terrorverdächtige / CIA: Saddam hatte doch keine Verbindung zu Al Qaida

SPD-Politiker wollen Gesundheitsreform nochmal ganz neu verhandeln – Maas: Große Chance

Von Harald Martenstein

Berlin - Ein neues NPD-Verbotsverfahren ist nach Ansicht des SPD-Innenexperten Sebastian Edathy frühestens 2010 sinnvoll. Nach dem vor drei Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Verfahren habe ein neuer Versuch derzeit keine Aussicht auf Erfolg, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses im RBB-Inforadio.

München bereitet Benedikt XVI. einen großen Empfang / Nach Köhlers Begrüßung bekennt er sich spontan zur Ökumene

Gregor Gysi über die Rolle Lafontaines, Rot-Rot in Berlin, Ärger mit der WASG – und die Sitzordnung im Bundestag

Liberale spionierten Sozialdemokraten aus

Vor drei Monaten führte Milo Djukanovic seine Zwergrepublik in die Unabhängigkeit. Jetzt könnte er auch die Wahlen gewinnen