Alle Artikel in „Politik“ vom 24.09.2006

Die Schweiz schottet sich stärker als bisher gegen Zuwanderer und Asylbewerber ab. Nach vorläufigen Resultaten sprachen sich mehr als 70 Prozent der Wähler für eine Verschärfung der Gesetze aus.

Finanzminister Brown wurde vor dem Parteitag der englischen Labour-Party von Premierminister Tony Blair nicht als Nachfolger für sein Amt unterstützt. Damit ist der Kampf um die Nachfolge Blairs offener denn je.

Der Irakkrieg hat nach einhelliger Bewertung der US-Geheimdienste die weltweite Terrorgefahr noch weiter erhöht. Unterdessen starben in Irak am ersten Wochenende des Ramadan mindestens 57 Menschen.

Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit, ist gegen ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene. Die Debatte um den Libanon-Einsatz habe gezeigt, dass die Partei von Oskar Lafontaine nicht regierungsfähig sei.

Der Streit um die Gesundheitsreform zieht immer weitere Kreise. Während Franz Müntefering die Unions-Ministerpräsidenten attackiert, zeigt sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer befremdet.

Die saudiarabische Regierung hat einen französischen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach Al-Qaida-Chef Osama bin Laden tot sein soll. Auch in Frankreich gab es keine Bestätigung zu der Nachricht.

In Ungarn dauern die Proteste gegen die Regierung in Budapest weiter an. Auch am Samstag demonstrierten rund 20.000 Menschen friedlich gegen den Premierminister Ferenc Gyurcsany.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat eine weitere Ausdehnung des Einsatzes in Afghanistan angekündigt. Deutschland habe mit seinem Engagement großen Anteil am Erfolg, müsse dieses aber jetzt auch aufrechterhalten.

US-Sicherheitsbeamte haben am Samstag den venezolanischen Außenminister Nicolas Maduro mehr als anderthalb Stunden auf einem New Yorker Flughafen festgehalten. Das US-Außenministerium entschuldigte sich bei der Regierung in Caracas.

Ärger vor der Islamkonferenz: Die Muslimverbände sehen sich vom Innenminister unterschätzt

Güstrow - Mit gedämpften Hoffnungen geht die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern am kommenden Mittwoch in die Sondierungsgespräche mit der SPD über eine Neuauflage der rot-roten Koalition. Zwar stimmten gestern auf einem Sonderparteitag in Güstrow 90 Prozent der Delegierten für Verhandlungen.

Stuttgarter Regierungschef Oettinger will Versicherten mehr zumuten / FDP bietet sich SPD als Partner an

In der Union formieren sich Rauchverbots-Gegner. Ihre Wortführer haben Zigarettenbetriebe im Wahlkreis

Der Gruppenantrag für gesetzliche Rauchverbote wird spätestens im Oktober im Bundestag diskutiert. Eingebracht worden sei er schon Ende vergangener Woche, sagte die SPD-Politikerin Carola Reimann dem Tagesspiegel.

Von Moritz Schuller

Berlin/Erfurt - Rechtsextreme haben im Thüringer Landtag eine Ausstellung über das Schicksal deutscher Stalinismus-Opfer für ihre Zwecke missbraucht. Zwei Mal innerhalb weniger Tage schrieben NPD-Funktionäre rechte Parolen in das Gästebuch der von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur geförderten Wanderausstellung „Erschossen in Moskau“.

Ministerpräsident Günther Oettinger über Fehler und die Freiheit, die zu kurz gekommen ist

Die Schweizer stimmen über ein neues Asylgesetz ab – Kirchen und Flüchtlingsorganisationen nennen es „unmenschlich“