Alle Artikel in „Politik“ vom 22.09.2006

Bei seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung hat Außenminister Steinmeier vor einer neuerlichen Aufteilung der Welt in zwei Blöcke gewarnt. "Die unterschiedlichen Kulturen haben mehr gemein, als politische Scharfmacher uns glauben machen möchten", so Steinmeier.

Washingtons früherer Vize-Außenminister Armitage hat Pakistans Machthaber Musharraf nach eigenen Angaben keine militärische Gewalt angedroht. Dazu sei er gar nicht autorisiert, widersprach Armitage damit den Aussagen Musharrafs.

Die radikalislamische Hamas hat die Ankündigung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas dementiert, sie sei zur Anerkennung Israels bereit. Gleichzeitig stellte die Organisation eine zehnjährige Waffenruhe in Aussicht.

Nach Ansicht von Kanzlerin Merkel ist die EU derzeit nicht bereit für die Aufnahme weiterer Staaten. Frankreichs Regierungschef de Villepin schlug unterdessen einen Energiegipfel der EU mit ihren wichtigsten Energielieferanten vor.

Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof fordert einen Abbau von Normen und Gesetzen. Gleichzeitig kritisiert er das Konzept des "Vollzeitpolitikers".

Die neue Rechtsregierung Tschechiens geht mit einer Anzeigenkampagne, die die Bürger über die Staatsschulden informieren soll, in die Offensive. Streit gibt es unterdessen über die geplante Einführung des Euro.

Die unübersehbaren Probleme der großen Koalition nähren Wechselgerüchte. Steht das Ende der Regierung bevor? SPD und FDP versuchen Koalitionsspekulationen zu dämpfen.

Rund zwei Monate nach den Wahlen ist im Kongo das Parlament ist zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

Hisbollah-Chef Nasrallah ist bei einer Demonstration in Beirut von Hunderttausenden bejubelt worden. Unter Hoch-Rufen verkündete er einen "historischen Sieg" gegen Israel.

Viele Initiativen gegen Rechtsextremismus bangen um ihre Existenz. Jetzt können sie offenbar doch auf eine weitere Förderung hoffen.

Österreichs amtierender Bundeskanzler Schüssel hat das einzige TV-Duell gegen seinen sozialdemokratischen Herausforderer Gusenbauer offenbar klar für sich entschieden.

Rund 12.000 Ärzte haben in Berlin gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung demonstriert. Die Mediziner befürchten einen massiven Stellenabbau als Folge der Reform.

Ungeachtet der anhaltenden Proteste sieht sich Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany von weiten Teilen der Bevölkerung unterstützt. Damit hat er nicht Unrecht: Trotz der Ausschreitungen steigt seine Popularität.

Nach nur vier Monaten an der Macht ist die rechtskonservative Regierungskoalition in Polen am Ende. Präsident Kaczynski entließ heute Vize-Regierungschef Lepper von der populistischen Bauernpartei Samoobrona.

US-Präsident George W. Bush und führende republikanische Senatoren haben ihren Streit über die Verhörmethoden für terrorverdächtige Gefangene beigelegt. Die Liste der erlaubten Verhörtechniken bleibt unter Verschluss.

Die Atmosphäre sei gut gewesen, heißt es hinterher, doch das Thema war bitterernst. Der Streit um die Gesundheitsreform ist die bislang schwerste Krise der großen Koalition.

Der Streit um die Gesundheitsreform bedroht den Bestand der großen Koalition. SPD-Politiker halten an der bisherigen Klausel fest. Die Bundeskanzlerin will eine "praktikable" Regelung.

Säbelrasseln anlässlich der alljährlichen Militärparade in Teheran. Die iranische Regierung droht im Falle eines Angriffs mit einem "blitzartigen" Gegenschlag.

Die Ein-Prozent-Regelung ist Hauptstreitpunkt der großen Koalition bei der Umsetzung der geplanten Gesundheitsreform. Was verbirgt sich hinter der Regelung?

Bei der Deutschen Islam-Konferenz am kommenden Mittwoch in Berlin werden Fragen nach dem Verhältnis zwischen Staat und den Muslimen hierzulande im Mittelpunkt stehen.

Die USA wollen ihre Grenzen zu Kanada und Mexiko mit einem völlig neuartigen System von 1800 Türmen, Kameras und Bewegungsmessern überwachen. Der Milliarden-Auftrag geht an den Boeing-Konzern.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am 17. Oktober darüber, inwieweit der Bund die Länder bei einer fehlerhaften Verwendung von EU-Subventionen haftbar machen kann.

Der bayerische Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) hat das geplante Gesetz zur Anprangerung von schwarzen Schafen im Lebensmittelhandel als wirksames Instrument verteidigt.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Anerkennung Israels durch die Palästinenser zugesagt. Die künftige Regierung werde Israel anerkennen, sagte Abbas vor der UN-Vollversammlung in New York.

Die Protestbewegung gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany hat bei ihrer vierten Kundgebung in Folge an Zulauf eingebüßt, das Ziel eines Regierungswechsels aber nicht aufgegeben.

Die mühsam zusammengeschmiedete Regierungskoalition in Polen ist im Streit um den Haushalt für 2007 und die geplante Aufstockung des Truppenkontingents in Afghanistan zerbrochen.

Drei Tage nach dem Militärputsch in Thailand hat König Bhumibol Militärchef Sonthi Boonyaratglin offiziell den Regierungsauftrag erteilt.

Berlin - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Klage Berlins auf Finanzhilfen des Bundes wird am 19. Oktober verkündet.

Berlin - Die Verfassungsbedenken gegen das Verbraucherinformationsgesetz sind nicht ausgeräumt. Zudem geht mehreren Ländern das Gesetz nicht weit genug, darunter Baden-Württemberg.

Im Folgenden Auszüge aus der Rede des Bundespräsidenten: „In Deutschland erwerben vergleichsweise wenig junge Menschen die Hochschulreife, und zu wenige schließen ein Studium ab. (.

Berlin - Im Streit um die Gesundheitsreform verhärten sich die Fronten zwischen Union und SPD. Die Sozialdemokraten lehnten am Donnerstag jegliche Nachbesserungen an den Eckpunkten ab.

Berlin - Kurz vor der Verlängerung des Afghanistanmandats durch den Bundestag rechnet die Afghanistanexpertin Citha Maass nicht damit, dass Bundeswehrsoldaten künftig im unruhigen Süden des Landes kämpfen müssen. „Anfragen der Nato werden durchaus kommen“, sagte die Wissenschaftlerin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) dem Tagesspiegel.

Die Privatversicherungen müssen sich auf tiefgreifende Änderungen ihres Geschäfts einstellen. Ein neuer Rohentwurf aus dem Bundesfinanzministerium sieht vor, dass jeder, der bisher nicht bei einer gesetzlichen Kasse versichert ist, sich künftig privat für den Krankheitsfall absichern muss.

In den Lagern auf den Kanarischen Inseln drängen sich Tausende. Viele Flüchtlinge werden abgeschoben

Länder dringen auf einen Gesamtentwurf – sie fürchten „den gleichen Kuddelmuddel wie bei Hartz IV“

Washington/New York – Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bezweifelt weiter, dass der Massenmord an den Juden stattgefunden hat. Bei einem Auftritt vor dem angesehenen Council on Foreign Relations in New York sagte er, er wolle erst mal Beweise für den Holocaust sehen.

Berlin - Im Koalitionsstreit um die so genannte Ein-Prozent-Klausel bei den geplanten Zusatzprämien für Krankenversicherte haben sich die Krankenkassen auf SPD-Seite geschlagen. „Die Klausel ist unverzichtbar“, sagte der Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking, dem Tagesspiegel.

Von Harald Martenstein

Von Tissy Bruns

Istanbul - Türkische Rechtsnationalisten sind am Donnerstag mit dem Versuch gescheitert, die Schriftstellerin Elif Shafak ins Gefängnis zu bringen, weil in ihrem jüngsten Roman der Völkermord an den Armeniern angesprochen wird. Ein Gericht in Istanbul sprach die 34-jährige Autorin kurz nach Prozessbeginn frei, weil es keine Beweise für eine „Beleidigung des Türkentums“ in dem Roman gebe.

Bush droht Musharraf, auch ohne seine Erlaubnis in Pakistan Jagd auf bin Laden zu machen

Präsident nennt die Lage beschämend – er fordert mehr Ehrgeiz und Geld / Das sagen auch Jugendforscher