Alle Artikel in „Politik“ vom 21.09.2007

Der nordafrikanische Arm des Terrornetzwerks Al Qaida hat sich zu dem Selbstmordattentat in Algerien bekannt. Bei dem Anschlag in der Stadt Lakhdaria bekannt wurden neun Menschen verletzt.

Die Ländervertretung in Berlin hatte heute einen arbeitsreichen Tag. Doping, Ehrenämter oder Verbraucherschutz. Die Landesfürsten hatten es mit einer ungewohnten Themenvielfalt zu tun. Oft herrschte Einstimmigkeit, aber beim heiklen Thema Mindestlohn gab es Streit.

Bayerns Sozialministerin Stewens hat sich für einen bezahlten zehntägigen Pflegeurlaub ausgesprochen und stellt sich damit gegen die Forderungen der Sozialpolitiker aus der CDU. Allerdings soll der Steuerzahler dafür die Kosten tragen.

Beirut - Nur wenige Tage vor der anstehenden Wahl eines neuen Präsidenten wird Libanon durch die Ermordung eines weiteren syrienkritischen Abgeordneten erschüttert. Der 64-jährige Antoine Ghanem war am Mittwoch durch eine Autobombe im West-Beiruter Stadtteil Sin-al- Fil getötet worden.

In der SPD werden die Zweifel der Opposition an Bundesinnenminister Schäuble geteilt – doch der bleibt ungerührt.

Basis-Vertreter Zion rechnet mit Cohn-Bendit und Ex-Minister Fischer ab.

„Deshalb müsste ich im Notfall vom Recht des übergesetzlichen Notstands Gebrauch machen: Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschussbefehl geben, um unsere Bürger zu schützen.“ - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 17.

Geschichte der Abschussdebatte

Berlin - Im bundesweiten Bündnis zwischen NPD und DVU gibt es einen ersten Riss. Nach Informationen des Tagesspiegel hat der Vorsitzende der Berliner DVU, Dietmar Tönhardt, kürzlich die Partei verlassen und die Aufnahme in die NPD beantragt.

Buddhistische Mönche erhöhen den Druck auf Birmas Militärjunta – die reagiert mit Massenfestnahmen.

Berlin - Zum Weltkindertag hat Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) einen Kurswechsel bei der Bekämpfung der Kinderarmut gefordert. Die Familienpolitik müsse mehr auf konkrete Hilfen und weniger auf „reine Zahlbeträge“ setzen, sagte der Arbeitsminister.

UN und EU protestieren / US-Außenministerin Rice wirbt auf Nahostreise für Friedenskonferenz

Berlin - Wenn Gregor Gysi nicht gewesen wäre, hätte Fritz Kuhn am Donnerstag wahrscheinlich einen schweren Stand gehabt. Schließlich muss der Grünen-Fraktionschef Kuhn im Bundestag darüber reden, dass sein Parteitag der eigenen Fraktion soeben aufgetragen hat, im Streit um den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr gegen die eigene mehrheitliche Überzeugung zu stimmen.

Nach einer Schulhofprügelei sollen sechs schwarze Schüler in den USA für viele Jahre ins Gefängnis. 50 Jahre nach Ende der Rassentrennung ist diese noch lange nicht in allen Köpfen angekommen.

„Ich muss meine Verantwortung wahrnehmen. Konkret würde das bedeuten, dass ich dann den Befehl zum Abschuss geben würde, wenn alle Vorstufen wie zum Beispiel Warnung an die Entführer, Warnschuss oder Drängen zur Landung nicht ausreichen.