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Haushalt

Finanzminister Peer Steinbrück meldet seinen Gesamthaushalt regelmäßig nach Brüssel. Dieses Mal ist das eine angenehme Aufgabe: Zum ersten Mal seit 1969 wird Deutschland so gut wie keine neue Schulden aufnehmen.

Bush

George W. Bush betritt Neuland. Die USA, bekannt als Gegner des UN-Klimaabkommens, planen erstmals eine Reduzierung von Treibhausgasen. Wie anspruchsvoll das Ziel sein soll, und ob es sich dabei um eine bindende Verpflichtung handeln soll, bleibt allerdings unklar.

Im sächsischen Landtag wollte die rechtsextreme NPD einen Antrag gegen den so genannten Volksverhetzungsparagrafen einbringen - dabei verlor ein ehemaliger NPD-Abgeordneter jegliche politische Hemmungen.

Der CSU-Parteitag wählt einen neuen Vorsitzenden – kaum jemand zweifelt daran, dass Erwin Huber gewinnen wird.

Von Robert Birnbaum

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Geberkonferenz für den UN-Aidsfonds mit einem Appell an die internationale Staatengemeinschaft und die Wirtschaft eröffnet. „Vieles läuft parallel, Ressourcen werden zum Teil nicht effizient eingesetzt“, mahnte die Kanzlerin am Donnerstag in ihrer Rede, die vor allem die künftige Finanzierung des Globalen Fonds zur Bekämpfung der drei „Killerseuchen“ Aids, Tuberkulose und Malaria sicherstellen soll.

Deutsche Altenhilfe richtet Internetplattform ein, um Pannen bei der Pflege zu dokumentieren

Von Rainer Woratschka

In ihrer Zeitung „New Light of Myanmar“ begründet Birmas Militärregime ihr Einschreiten gegen Demonstranten. Wir dokumentieren die wichtigsten Passagen des Artikels: „Heute gegen 12.

Post

Einige Bundesländer wollen die Aufnahme der Briefzusteller in das Entsendegesetz verhindern – doch die anderen machen nicht mit.

Von Antje Sirleschtov
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