Alle Artikel in „Politik“ vom 30.09.2007

Im Schnitt holen die neuen Länder auf - aber ganze Landstriche sind wirtschaftlich dauerhaft abgehängt. Die regionalen Unterschiede nehmen deutlich zu.

Wer auf der Internetseite des Bundeskriminalamts recherchiert, wird registriert - und möglicherweise zurückverfolgt. Weil Internetprovider Daten ihrer Kunden oft nur kurz speichern, soll nun das Gesetz geändert werden.

Das Bundeskriminalamt registriert und speichert nach einem Bericht des Tagesspiegels seit September 2004 die IP-Adressen aller Besucher ihres eigenen Website zur "Militanten Gruppe".

Medizinerverbände wehren sich gegen den Plan des Gesundheitsministeriums, sie im Falle so genannter selbst verschuldeter Krankheiten zur Mitteilung an die Krankenkassen zu verpflichten.

Nach dem Willen des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein soll die Fürther Landrätin Gabriele Pauli Mitglied der CSU bleiben. "Die Partei muss auch kritische Geister aushalten", sagte er.

Berlin - Die SPD-Spitze denkt angeblich über Korrekturen an der umstrittenen Reformagenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) nach. Bei einer Sitzung der Landes- und Bezirksvorsitzenden am vergangenen Montag in Berlin habe sich Parteichef Kurt Beck dafür ausgesprochen, die Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I zurückzunehmen, schreibt der „Spiegel“.

Die nächste Bundestagswahl könnte durch Überhangmandate für die CDU entschieden werden. Es wäre ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte.

Die Ukraine wählt vorzeitig ein neues Parlament – die Versprechen der Parteien ähneln sich.

Er ist tief gefallen. Noch vor wenigen Monaten führte David Cameron zweistellig, jetzt liegt er zweistellig zurück. Großbritanniens Konservative drohen am Spagat zwischen Tradition und Erneuerung zu scheitern.

SPD lehnt das ab

Frankreichs scheidender Botschafter Claude Martin über Identität, Berlin und das Radfahren.