Die Bundeskanzlerin geht auf Distanz zum Umweltminister: In der Diskussion um die vorzeitige Abschaltung der ältesten deutschen Atomkraftwerke betonte sie, dazu gebe es keine Rechtsgrundlage.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.09.2007
In Südafrika waren heute die Angeklagten um den Schmuggel von Atomtechnik für Libyen vor Gericht. Der als Drahtzieher gehandelte 68-jährige Deutsche war geständig. Er soll ein Bauteil für das libysche Atomwaffenprogramm vermittelt haben.
Nach dem gestrigen Raketenbeschuss durch militante Palästinenser droht Israel mit Stromentzug für den Gazastreifen. Das Engagement, um den Friedensprozess in der Region zu stärken, sieht derzeit sogar die Freilassung von Gefangenen vor.
In der Debatte über die Afghanistaneinsätze hat die SPD-Linke deutlich gemacht, dass sie sich den Erwartungen von Fraktionschef Peter Struck nicht beugen will.
Bundesinnenminister Schäuble will Waffenattrappen aus der Öffentlichkeit verbannen - außer am Theater oder beim Film sollen Imitate verboten werden. Hinsichtlich seines Vorpreschens beim Waffenrecht räumte er Fehler ein.
Die CDU bastelt an einem neuen Grundsatzprogramm, um ihr Profil zu schärfen. Die Partei ist dabei auf der Suche nach der richtigen Balance zwischen modernen Ansichten und der Bewahrung konservativer Werte. Ein Überblick.