Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert ein Schulnotensystem, um die Qualität einer Pflegeeinrichtung zu bewerten. Dadurch soll Pflegebedürftigen und deren Angehörigen die Suche nach einem geeigneten Pflegeheim erleichtert werden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.09.2007
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Nuon Chea steht vor dem Rote-Khmer-Tribunal. Der 82-Jährige soll mitschuldig am Tod von zwei Millionen sein.
Stockholm - Islamisten drohen hundert schwedischen Großunternehmen, darunter H&M und Volvo. Anlass sind Mohammed-Karikaturen des schwedischen Künstlers Lars Vilks.
Das Bundeskabinett hat den Mindestlohn für Briefzusteller bewilligt - die Konkurrenz des Monopolisten will dagegen klagen.
Nach der Rücktrittsankündigung von Schleswig-Holsteins Innenminister Stegner steht die Nord-SPD vor Personalproblemen.
Die Union will nur drei Tage unbezahlte Auszeit für Angehörige gewähren, die Pflegefälle in ihren Familien organisieren müssen. Gesundheitsministerin Schmidt hatte zehn Tage bezahlten Urlaub gefordert.
Der Parteichef würdigt vor der SPD-Fraktion die Schrödersche Reformagenda: „Wir sind stolz auf das, was unter Gerhard Schröder geleistet wurde.“
Kiel - Nach der Entscheidung des schleswig-holsteinischen SPD-Landeschefs Ralf Stegner, zur Rettung der großen Koalition in Kiel auf sein Amt als Innenminister zu verzichten, sind nun zwei wichtige Personalien zu klären. Der wegen seiner Forschheit umstrittene Minister hatte seinen Rücktritt zum 15.
Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) schlägt vor, zum Abbau der Altschulden der Länder Mittel aus dem Solidaritätszuschlag zu verwenden. „Wir müssen darüber diskutieren, ob zum Beispiel die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag, die der guten Konjunktur zu verdanken sind, auch für den Abbau von Altschulden eingesetzt werden können.
Istanbul - Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will das Verbot der islamischen Kopfbedeckung an den Universitäten des Landes aufheben. Die geplante neue Verfassung soll jungen Frauen ermöglichen, anders als bisher auch mit Kopftuch zu studieren.
Trotz harter Kritik im Bundestag rückt Verteidigungsminister Jung nicht von seiner Haltung ab, Flugzeuge im Terrorfall abzuschießen. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP forderte er erneut eine Grundgesetzänderung.
Stockholm - Islamisten drohen hundert schwedischen Großunternehmen, darunter H&M und Volvo. Anlass sind Mohammed-Karikaturen des schwedischen Künstlers Lars Vilks.