Alle Artikel in „Politik“ vom 22.09.2007

Die frühere Bundestagsvizepräsidentin und Grünen-Politikerin Antje Vollmer hat ein Ende der westlichen Militäroperationen in Afghanistan gefordert.

Im monatelangen Tauziehen um eine Reform des Unterhaltsrechts steht eine Einigung zwischen SPD und Union unmittelbar bevor. Grundlage ist ein "Formulierungsvorschlag" von Bundesjustizministerin Zypries.

Kanzlerin Merkel trifft am Sonntag den Dalai Lama und unterstreicht damit ihre neue Chinapolitik.

Sozialministerin Stewens weicht von bisheriger Linie der Union ab

Jede sechste Schule bietet Betreuung am Nachmittag – es sollte jede dritte sein

Edmund Stoiber verabschiedet sich aus dem Bundesrat. 25 Jahre war er dort Mitglied. Große Wehmut gab es aber nicht, weder bei den Kollegen noch beim Scheidenden.

Aus Angst vor Anschlägen hat die israelische Armee anlässlich des jüdischen Jom-Kippur-Festes das Westjordanland am Freitag vollständig abgeriegelt.

Die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag hat ihren bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Martin Dulig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Von den 13 Abgeordneten stimmten zehn mit Ja, zwei mit Nein, es gab eine Enthaltung.

Der Mainzer Finanzminister Deubel fordert: Der Bund sollte im eigenen Interesse helfen. Der Solidaritätszuschlag könnte zu einer Solidarsteuer umgebaut werden und dem Schuldenabbau der Länder dienen.

Berlin - Im Kampf gegen den erwarteten drastischen Anstieg von Gehirnkrankheiten im Alter will die Bundesregierung die Demenz-Forschung mit bis zu 60 Millionen Euro pro Jahr fördern. Geschaffen werden soll ein nationales Forschungszentrum, dem zehn bereits bestehende Einrichtungen angegliedert werden, kündigte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) am Freitag in Berlin an.

Bundestag und Bundesrat ziehen gegen die Vorrangstellung der englischen und französischen Sprache in der Brüsseler EU-Kommission zu Felde

Merkel tadelt taktische Fehlentscheidungen der Minister Schäuble und Jung. In der Sache beharrt sie aber weiter auf der Online-Durchsuchung. Die Kanzlerin ist genervt vom Dauerzwist um die Bekämpfung des Terrorismus.

Der Bundesrat hat am Freitag ein umfangreiches Programm absolviert. Die wichtigsten Entscheidungen: – Verbraucherschutz: Die Länder stimmten dem Verbraucherinformationsgesetz zu, das zunächst vom Bundespräsidenten wegen Verfassungsmängeln gestoppt worden war.

Das Bundesverkehrsministerium hat nach Informationen des Tagesspiegels den rechtsextremen Regierungsdirektor Josef S. beurlaubt.