Alle Artikel in „Politik“ vom 03.09.2007

Nach dem Sieg der Armee über die Islamisten kommt Bewegung in den Verfassungsstreit. Die Opposition zeigt sich kompromissbereit.

CDU und SPD in Sachsen sind um eine Beruhigung des Regierungsklimas bemüht – die Spitze der Landes-CDU berät über die Krise.

Innenminister Wolfgang Schäuble zieht seinen Vorschlag zum Waffenrecht zurück – und bekommt heftige Kritik an seiner Amtsführung.

Berlin - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat an die Koalition appelliert, auf die Online-Durchsuchung zur Terrorabwehr zu verzichten. Das Bundesverfassungsgericht habe 2004 mit dem Urteil zum Großen Lauschangriff „eine klare Linie gezogen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Montag dem Tagesspiegel.

Ministerin stellt neuen Freiwilligendienst vor

Frankreichs Sozialisten hadern nach den Wahlniederlagen noch immer mit sich

Die SPD debattiert ihr neues Grundsatzprogramm – und Parteichef Beck ruft zur Geschlossenheit auf.

Saarbrücken - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat ein familienfreundliches System der Sozialversicherung gefordert. In einer Regierungserklärung kündigte er zudem Millioneninvestitionen für Bildung an.

Berlin - Die Waldbesitzer-, Bauern- und Grundbesitzerverbände laufen gegen eine Änderung des Naturschutzgesetzes Sturm, die nötig geworden ist, weil Deutschland seit Jahren gegen europäische Vorgaben verstößt. Dabei geht es um die sogenannten FFH-Gebiete.

Wie Roland Koch die Landtagswahl 2009 gewinnen will.

Nach viereinhalb Jahren haben die Briten über Nacht ihren letzten Stützpunkt in der irakischen Stadt Basra geräumt. Kaum jemand weint ihnen eine Träne nach.

US-Präsident George W. Bush ist mit seinem engsten Führungszirkel zu Beratungen im Irak eingetroffen. Bush wählte nicht Bagdad, sondern die Provinz Al Anbar für seinen Überraschungsbesuch.

"Auf der Höhe der Zeit": So heißt das Buch, das die SPD-Spitzenpolitiker Steinbrück, Steinmeier und Platzeck heute in Berlin vorstellen. Kritik kommt vom linken Parteiflügel: Das Buch sei eine "Rechtfertigung der Agenda-2010-Politik".

Das Waffenrecht ist zuletzt 2002 geändert worden. Dem vorausgegangen war der Amoklauf von Erfurt. Das neue Gesetz trat am 1. April 2003 in Kraft. Die wichtigsten Regelungen des Gesetzes.