Alle Artikel in „Politik“ vom 19.09.2007

Keine Genehmigung für Verkehrsminister Tiefensee zum Start des Architektenwettbewerbs für das sogenannte Humboldt-Forum. Der Bund rechnet schon jetzt mit mehr Kosten als geplant.

Um die Schulden der alten Bundesländer zu tilgen, will Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger den Solidaritätszuschlag verwenden. Den neuen Ländern dürften aber keine Nachteile daraus entstehen.

Der Plan von Rechtsextremisten, ein "Landschulheim" in Brandenburg zu schaffen, könnten scheitern. Der Alt-Eigentümer verlangt die Räumung des Anwesens - und hat eine Frist gesetzt.

Das Bundeskabinett hat die Aufnahme der Briefzusteller in das Entsendegesetz beschlossen. Auch Zeitungszusteller und Paketzusteller dürfen auf einen Mindestlohn hoffen, wenn sie gelegentlich Briefe austragen, sagte Vizekanzler Müntefering.

Der mögliche Einsatz der Streitkräfte innerhalb der Bundesrepublik ist im Grundgesetz geregelt. Die Passagen im Überblick.

Berlin - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, sieht der angestrebten Verfassungsklage zweier Gastronomen aus Niedersachsen und Baden-Württemberg gegen das Rauchverbot gelassen entgegen. „Wir sind von dem Gesetz überzeugt.

In einem Raum in der Istanbuler Innenstadt sitzen zwanzig junge Leute: „Drei-hundert-neun-und-sechzig“, rufen sie im Chor. Sie sind überwiegend weiblich und Teilnehmer eines Deutschkurses am Goethe-Institut.

Die Kieler SPD rechtfertigt den Rückzug von Minister Stegner mit der Angst vor einer Niederlage bei Neuwahlen. Auch Bund versucht man den Schritt herunter zu spielen.

Die Krankenversicherung ist in den USA zu einem heißen Wahlkampfthema geworden. Noch immer haben in dem Land rund 50 Millionen Menschen ohne Versicherungsschutz. Für die Republikaner ist das Thema "Sozialismus".

Das Erlernen des Terrorhandwerks muss strafbar sein – wenn das Gelernte auch angewendet werden soll.

Vor der Abstimmung zu Afghanistan im Bundestag warnen die Fraktionschefs der Grünen vor Druck auf die Abgeordneten

Frankreichs Präsident will Frührenten bei Staatskonzernen kippen, aber dabei auf Gewerkschaften hören. Denn das Thema bietet eine enorme Sprengkraft. Doch Frankreich leistet sich die Frühverrentung teilweise schon mit 55 Jahren und zahlt dafür jedes Jahr kräftig drauf.

Bernhard Gertz, Chef des Bundeswehrverbands, ruft die Kampfpiloten auf, den Befehl zum Abschuss einer Zivilmaschine zu verweigern. Dürfen sie das?

Das Erlernen des Terrorhandwerks muss strafbar sein – wenn das Gelernte auch angewendet werden soll.

Gerhard Schröder stellt in Berlin den UN-Weltklimareport vor, lobt dabei seine Politik und verpasst der SPD einen Tritt. Eigenartige Szenen in der Bundespressekonferenz.

Frankreich droht dem Iran wegen der Urananreicherung unverhohlen mit Krieg – und bringt Deutschland in Zugzwang. Hierzulande hat man bisher immer auf eine diplomatische Lösung gedrängt. Was bedeutet der Sinneswandel Frankreichs für die deutsche Position?

Brüssel - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wählte am Dienstag in Brüssel die Sprache der Diplomaten, um das Peinliche zu umschreiben, das Bernhard Gertz, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, erst am Wochenende unverblümt ausgesprochen hatte: Die Bundesregierung habe beim Aufbau der afghanischen Polizei „schmählich versagt“, urteilte der Oberst der Bundeswehr. Der Einsatz von 40 deutschen Polizeibeamten sei ein „unverschämt kleiner Beitrag“ eines Landes, das sich immerhin verpflichtet habe, im Rahmen der EU bei der Polizeiausbildung in dem kriegsgeschüttelten Land die Führung zu übernehmen.

Die Zeichen ändern sich in den USA: Bush beruft einen moderaten Richter in das Amt des Justizministers. Der rechte Flügel der Republikaner zeigt sich enttäuscht, doch ihr Kandidat hätte wohl keine Chance gehabt.

Dessau/Berlin - Der Verdacht auf Schießübungen in einem häufig von Neonazis aufgesuchten Bunkergelände bei Wittenberg (Sachsen-Anhalt) hat sich erhärtet. Die Polizei fand am Freitag, wie jetzt bekannt wurde, in dem Waldstück leere Dosen für „Diabolos“, Munition für Luftdruckwaffen.