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gordon brown

Debakel für Gordon Brown: Bei den Kommunalwahlen in England und Wales musste die Labour-Partei des Premierministers die größte Schlappe seit 40 Jahren hinnehmen. Bei der Bürgermeisterwahl in London liegt Johnson für die Tories nach Medienberichten uneinholbar vorn.

autoabgase kfz-steuer

Die Fahrer älterer Autos müssen bei der von der Bundesregierung ab 2009 geplanten Kfz-Steuerreform nicht mit einer höheren Belastung als bisher rechnen, wie aus Regierungskreisen verlautete. Die Automobilindustrie forderte eine leicht erhöhte Steuer.

sachsenhausen

Bei der zentralen Gedenkfeier des DGB in Sachsenhausen zu der Zerschlagung von Gewerkschaften im Dritten Reich sind Stimmen nach einem Verbot der NPD laut geworden. Erst dann würde Deutschland beweisen, dass es aus der Geschichte gelernt hat, so die Präsidentin des Zentralrates der Juden.

Bei einem Anschlag auf eine Moschee im Nordwesten des Jemen sind am Freitag mindestens sieben Menschen getötet worden. Ob schiitische Rebellen, die gegen die Armee kämpfen, den Anschlag ausgeübt haben, ist noch unklar.

mai berlin

Nach dem 1. Mai hat die Polizei in Berlin und Hamburg eine insgesamt positive Bilanz gezogen. Bei gewalttätigen Ausschreitungen wurden rund 200 Menschen festgenommen. Wären die Beamten nicht eingeschritten, hätte es aber vor allem in der Hansestadt schlimm enden können.

Kurt Beck

Bahnkompromiss, Schulterschluss mit den Gewerkschaften - SPD-Chef Beck macht von sich reden. Doch nicht nur mit politischen Erfolgen. In der Beliebtheit der Wähler hat der Sozialdemokrat wieder einen neuen Minusrekord aufgestellt.

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Nach einem weitgehend friedlichen 1. Mai in Berlin kommt es am Donnerstagabend in Kreuzberg doch wieder zu Gewaltausbrüchen. Autonome greifen den Polizeipräsidenten an. In Hamburg beendet die Polizei Ausschreitungen linker Demonstranten.

Berlin - Der Familien- und Sozialexperte Jürgen Borchert hat Aussagen eines Beratergremiums des Familienministeriums kritisiert. Es sei „barer Unsinn“, dass der deutsche Staat jährlich 189 Milliarden Euro für Familienleistungen ausgebe, sagte Borchert dem Tagesspiegel.

Bremen - Linksextreme Autonome haben versucht, die Eröffnungsveranstaltung des konservativ-christlichen Jugendfestivals „Christival“ in Bremen zu stürmen. Aus einer friedlichen Demonstration mit etwa tausend Teilnehmern – darunter viele Homosexuelle und Frauenrechtlerinnen – lösten sich rund hundert schwarz gekleidete Autonome, rissen den äußeren Sicherungszaun der Freiluftveranstaltung teilweise nieder, bewarfen Ordner mit Feuerwerkskörpern und drangen bis zu einer inneren Absperrung vor.

Von Eckhard Stengel

Berlin - In den vergangenen Tagen steckte Pakistans neue Regierungskoalition bereits in einer Zerreißprobe. Am Mittwoch und Donnerstag berieten die beiden wichtigsten Männer in Pakistans Politik, der inoffizielle PPP-Chef und Witwer von Benazir Bhutto, Asif Ali Zardari, sowie der Vorsitzende der PML-N, Nawaz Scharif, im arabischen Dubai über wichtige Streitfragen, die bereits das Ende des Regierungsbündnisses einläuten könnten.

Washington - Der Republikaner John McCain hatte den Vorschlag gemacht: die Mineralölsteuer in der Hauptreisezeit im Sommer auszusetzen. Nun ist es das neue Wahlkampfthema vor den Vorwahlen in den US-Bundesstaaten Indiana und North Carolina am Dienstag.

Von Christoph von Marschall

Nach langem Vorlauf: Regierung beschließt das Gesetz zum Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder

Von Hans Monath
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