Die SPD-Abweichlerin Dagmar Metzger will Wiesbaden nicht verlassen. Ein Angebot, im nächsten Jahr für den Bundestag zu kandidieren, schlug sie aus. Die Offerte war offenbar ein Versuch, die Abgeordnete aus der Landtagsfraktion herauszulösen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.05.2008
Jahr
Die FDP kann nicht punkten: Ihre Forderung, angesichts der Telekom-Affäre das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung rückgängig zu machen, hat der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Gehb, kategorisch zurückgewiesen.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sieht den extremen Flügel in der NPD nach dem Bamberger Parteitag gestärkt. Auch wenn die Partei einen anderen Eindruck erwecken will, betont Fromm: "Hier geht es um keine Distanzierung von Autonomen Nationalisten - die NDP braucht die."
Bei der bayerischen Landtagswahl im September will auch "Die Partei" des ehemaligen "Titanic"-Chefredakteurs Sonneborn antreten. Sie will vor allem enttäuschte Raucher, Bier- und Milchtrinker ansprechen.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat die Pläne von Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) zur Lebensmittelkennzeichnung als "völlig ungenügend" kritisiert. Es sei "indiskutabel, nur auf eine freiwillige Lebensmittelkennzeichnung zu setzen."
Die FDP kritisiert die große Koalition und bereitet sich bereits auf die anstehenden Wahlen vor. Auf ihrem Parteitag in München stehen drei Steuermodelle zur Diskussion, die alle ein Ziel haben: "Mehr Netto für alle". Doch intern wird noch heftig gestritten.
Der Druck auf Israels Ministerpräsidenten Olmert, zurückzutreten, wächst. Der Koalitionspartner droht mit dem Bruch der Koalition und somit auch mit Neuwahlen. In diesem Fall stünden aber beide Parteien nicht gut da. Der lachende Dritte könnte aktuellen Umfragen zufolge Benjamin Netanjahu heißen.
Die FDP sieht sich durch die Vorgänge bei der Telekom in ihrer Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung bestätigt.
Nach ihrem Sturz im Jahr 2001 versuchte die Taliban mehrfach, die Kontrolle über bestimmte Regionen zurückzugewinnen, wurde jedoch immer wieder zurück gedrängt. Nun ist es ihr gelungen, einen Bezirk im Westen Afghanistans zu erobern.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat den Kurden eine neue Politik versprochen - und er scheint Wort halten zu wollen. In einem ersten Schritt verabschiedete das türkische Parlament ein Gesetz, das die Einrichtung eines staatlichen Fernsehsenders in kurdischer Sprache ermöglicht.
Die Weichen für den Börsengang sind gestellt: Der deutsche Bundestag hat am Freitag erwartungsgemäß mit den Stimmen der großen Koalition die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn besiegelt. Grüne, FDP und Linke stimmten dagegen.
Die Impulse, die von der UN-Naturschutzkonferenz ausgehen sollen, kritisiert der Sprecher des WWF als völlig ungenügend. Er appelliert an die reichen Länder, mehr für den Naturschutz zu tun und den armen Ländern dabei zu helfen.
Die SPD steht in der politischen Stimmung so schlecht da wie noch nie seit Beginn der großen Koalition: Die Sozialdemokraten sacken in der Wählergunst weiter ab - um sieben Prozentpunkte. Beim Rennen um die Bundespräsidentschaft haben die Wähler unterdessen eine überraschend eindeutige Präferenz.
Ein Jahr ist es noch hin bis zur nächsten Bundespräsidentenwahl und schon jetzt wagen sich die ersten Abweichler aus der Deckung: Mehrere Abgeordnete der SPD und der Grünen erklärten, nicht für Gesine Schwan stimmen zu wollen. Die FDP hat ein anderes Rezept: Sie fordert die Direktwahl des Präsidenten.
Mit Milliarden gegen den Hunger: Im Kampf gegen die internationale Nahrungsmittelkrise will die Weltbank ihre Hilfszahlungen aufstocken. Auch die Agrarförderung soll erhöht werden - humanitäre Organisationen sind beeindruckt.
Sollen sie oder sollen sie nicht mit der Linken koalieren? Zumindest für die Bundestagswahl 2009 will die SPD ein klares Signal an die Wähler senden, dass sie nicht mit der Linken zusammenarbeiten wird.
Die SPD-Fraktion ärgert sich, weil das rechtslastige Wochenblatt „Junge Freiheit“ in die elektronische Pressedokumentation des Bundestages aufgenommen wurde. Bereits im Oktober 2007 wurde die Zeitung auf eine Stufe mit der "Taz" gestellt - "unter dem Gesichtspunkt der Ausgewogenheit".
Eine UN-Konferenz in Stockholm analysiert den Zustand des Landes. US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte einen internationalen Schuldenerlass.
Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat am Donnerstag in Berlin ein Gesamtpaket gegen Kinderarmut vorgestellt. Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte die Bundesregierung auf, noch vor der Bundestagswahl 2009 geeignete Maßnahmen in die Wege zu leiten.
Die Anrainerstaaten wollen sich über Bodenschätze und Schifffahrtsrouten der Arktis einigen.
Guido Westerwelle will die Umsatzsteuer bei Energie halbieren – in der FDP findet das wenig Freunde.
Drei Monate nach dem Verzicht von Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer auf eine Wiederwahl konzentriert sich die Debatte um seinen Nachfolger auf drei prominente Namen. Auch Vizepräsidentin des Bundestags ist im Gespräch.
SPD-Parteichef schwenkt um – vielleicht doch Beschluss zu Linkspartei / Am Samstag Zukunftskonvent
Mit ihrer Klage gegen schriftliche Warnhinweise auf Zigarettenpackungen sind die deutschen Tabakkonzerne bereits auf die Nase gefallen. Nun könnte die Abschreckung noch weit drastischer werden.
Berlin - Die Korruption bei afghanischen Behörden ist in Deutschland ungewöhnlich scharf kritisiert worden. Dadurch komme nur ein Teil des Geldes, das die Geberländer für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung stellen, tatsächlich bei der Bevölkerung an, erklärte die Leiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kabul, Ursula Koch-Laugwitz, auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion.
111 Nationen werden künftig auf die Herstellung und den Einsatz von Streumunition verzichten.