SPD-Chef Kurt Beck und die engste Parteispitze haben sich in Potsdam überraschend zu einer Führungsklausur getroffen. Mit dabei: Die Präsidentin der Europa-Universität Viadrina, Gesine Schwan. Tritt sie nun doch erneut gegen Horst Köhler an?
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.05.2008
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"Mutig sein, heißt heute, den Dalai Lama nicht zu treffen", soll Außenminister Steinmeier gesagt haben. Das Oberhaupt der Tibeter setzte derweil seine Deutschland-Tour fort.
US-Präsident Bush ist derzeit auf Nahost-Reise. Bei seiner letzten Station in Ägypten zeigte er sich optimistisch, dass es noch in seiner Amtszeit einen palästinensischen Staat geben wird.
Die hessische CDU hat Roland Koch als Landesvorsitzenden mit großer Mehrheit bestätigt. Koch räumte bei seiner Grundsatzrede Fehler ein hinsichtlich der Wahlschlappe bei der Landtagswahl. Er dachte sogar an Rücktritt.
Die Bundesregierung möchte die Kunden von Zwangsprostituierten laut einem Medienbericht mit hohen Haftstrafen abschrecken. Einige Rechtspolitiker der Union fordern noch härtere Maßnahmen.
Thomas Röwekamp ist neuer Vorsitzender der Bremer CDU. Er folgt auf den bisherigen Landesvorsitzenden Bernd Neumann, der nach knapp 30 Jahren aus dem Amt scheidet.
Oskar Lafontaine fordert die Unionsparteien zu sofortigen Steuersenkungen auf. Außerdem ist der Linkspolitiker für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent.
Ungeachtet des klaren Neins von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Steuersenkungen für Normalverdiener bereits Anfang 2009, hält der Streit in der Union an. Die SPD-Basis fordert zudem, die Pendlerpauschale wieder voll zu zahlen.
Versöhnung mit Handschlag und Küsschen - und ein neues Missverständnis: Nach den versöhnlichen Tönen zwischen dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es erneut Unstimmigkeiten. Er spricht von einer Einladung nach Deutschland, Merkel zeigt sich überrascht.
In der Dominikanischen Republik hat der amtierende Staatschef Leonel Fernández voraussichtlich die Wahl zum Präsidenten gewonnen. Sein Gegner hat bereits die Niederlage eingeräumt.
US-Präsident George W. Bush hat mit seiner Rede vor dem israelischen Parlament einen Sturm der Entrüstung bei den Demokraten daheim ausgelöst. Sie werfen ihm vor, den Präsidentschaftsbewerber Barack Obama attackiert zu haben.
Die frühere DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer hat sich entschlossen, bei der Bundestagswahl 2009 in Bayern gegen CSU-Vize und Bundesverbraucherminister Horst Seehofer für die SPD zu kämpfen. Seehofer sieht einer Kandidatur Engelen-Kefers gelassen entgegen.
Bremen - „Bernd Neumann“ und „Bremer CDU-Chef“ – diese Wörter schienen bisher so unzertrennlich wie „Castrop“ und „Rauxel“. Doch damit ist es nun vorbei: Nach fast 29 Jahren stellt sich der dienstälteste CDU-Landesvorsitzende an diesem Samstag nicht mehr zur Wiederwahl.
Caracas - Wenige Stunden vor Beginn des fünften EU-Lateinamerika-Gipfels ist Venezuelas Präsident Hugo Chavéz wegen seiner Beziehungen zur kolumbianischen Guerilla in Bedrängnis geraten. Am Donnerstag (Ortszeit) bestätigten Interpol-Experten in Bogotá, die bei einem Angriff auf ein Camp der linken Farc-Rebellen Anfang März von kolumbianischen Streitkräften gefundenen Laptops und externen Festplatten seien authentisch und die darauf befindlichen Informationen seien nicht manipuliert worden.
In den Medien tauchen unterschiedliche Namen für das südostasiatische Land am Indischen Ozean auf. Welcher ist nun richtig?
Berlin - Der Linken-Spitze bleibt ein Konflikt auf dem Parteitag in Cottbus erspart: Die Wortführerin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, will nicht als stellvertretende Parteivorsitzende kandidieren. Wagenknecht begründete ihre Entscheidung damit, dass sie verhindern wolle, dass der erste Parteitag der neuen Linken von „personalpolitischen Grabenkämpfen“ dominiert werde.
Die UN gehen, die EU kommt. So hatten sie es sich vorgestellt in Brüssel, New York und Washington.
Die neuen Länder bauen bei der Polizei drastisch Personal ab – das entfacht politischen Streit. Die Gewerkschaft warnt vor drastischen Folgen, das Innenministerium spricht von "Panikmache".
Das neue russische Machtduo knüpft beim Besuch Steinmeiers an die Ära Schröder an
Regen erleichtert Ausbreitung der Seuche / Hilfsorganisationen: Wenig Spenden wegen fehlender Bilder
Parteienkritiker von Arnim wirft der Koalition vor, Bezüge entgegen den eigenen Vorgaben zu erhöhen
Der Optimismus im Kosovo ist groß, die Probleme auch – Bestandsaufnahme einer Staatswerdung.
UN-Verwalter Rücker sieht seine Mission als Erfolg
Vor dem EU-Lateinamerikatreffen in Lima werden Differenzen offenbar / Martialisches Sicherheitsaufgebot
Seit Jahren bemühen sich die Europäische Union (EU), Lateinamerika und die Karibikländer um eine Intensivierung ihrer Beziehungen. Der EU-Lateinamerika-Gipfel 2008 in Lima (Peru) ist das fünfte Zusammentreffen dieser Art.
Wie die Nato-Friedenstruppe auf die neue Sicherheitslage reagiert hat
Berlin - In der vom Verfassungsschutz als äußerst gewalttätig eingestuften Neonazi-Fraktion der „autonomen Nationalisten“, die den linken Autonomen nacheifert, bildet sich offenbar eine besonders bizarre Gruppierung. Im Internet haben „Nationale Sozialisten für Israel“ eine Art Manifest präsentiert, in dem mit rassistischem Vokabular die Juden als „gesundes und starkes Volk“ gefeiert werden.