Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat John McCain will die Zahl der amerikanischen Atomwaffen reduzieren, sollte er ins Weiße Haus gewählt werden. Zudem griff er die Außenpolitik des amtierenden Präsidenten George W. Bush scharf an.
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.05.2008
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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kritisiert die mangelnde Kooperationsbereitschaft Irans im Atomstreit: Die Internationale Atomenergiebehörde hatte in ihrem aktuellen Bericht ungewöhnlich scharfe Kritik an Teheran geäußert. Die Regierung in Iran ficht das nicht an.
Grüne und SPD in Hessen wollen die Studiengebühren abschaffen. Nächste Woche stimmt der Landtag in Wiesbaden darüber ab. Auch die Linkspartei unterstützt das Vorhaben. Zusammen haben die drei Parteien eine Mehrheit im Landesparlament.
Nicht nur Manager, auch jeder einzelne Bürger muss sich moralisch korrekt verhalten, mahnt Bundespräsident Horst Köhler an. Moral lasse sich zwar "nicht per Gesetz verordnen", aber wo sie abhanden komme, "gerät der freiheitliche Rechtsstaat in Gefahr", sagte er am Dienstag bei der Verleihung des Max-Weber-Preises für Wirtschaftsethik in Berlin.
In der SPD ist ein offener Streit über eine förmliche Abgrenzung von der Partei Die Linke entbrannt. Als überflüssig wies der SPD-Vorsitzende Kurt Beck einen Vorstoß seines Vorgängers Franz Müntefering zurück, eine Ablehnung der Zusammenarbeit mit der Linken für die Zeit nach der Bundestagswahl 2009 per neuem Beschluss zu bekräftigen.
Die Regierung ist sich einig: Die Bundeswehr soll noch ein weiteres Jahr im Kosovo bleiben. Das Kabinett hat den Einsatz am Dienstag verlängert, der Bundestag muss noch zustimmen. Streit im Parlament gibt es über die Unabhängigkeitserklärung der Provinz im Februar.
Es wird eng im Netz: Weil nur noch rund 700 Millionen IP-Adressen frei sind, will die Europäische Union ein neues Internet-Protokoll durchsetzen. Die Folge: Bald könnte auch Kühlschränken eine feste IP-Adresse zugewiesen werden.
Mit einem Solarienverbot für Jugendliche unter 18 Jahren will der Bund die wachsenden Krankheitsrisiken bei Kindern bekämpfen. Doch auch andere Gesundheitsgefahren geben der Regierung Anlass zur Sorge.
Nach dem "Ehrenmord" an der Deutsch-Afghanin Morsal O. will der Hamburger Senat den Schutz von ausländischen Mädchen vor Gewalt verbessern. In Fällen von vermuteter Gewalt soll in Zukunft vom "Worst-Case-Szenario" ausgegangen werden.
Die SPD hat am Dienstag erste Eckpunkte für ein neues Steuer- und Abgabensystem vorgestellt. Insgesamt sollen Entlastungen der Gering- und Mittelverdiener nicht auf Kosten des Bundeshaushalts gehen. Stattdessen sollen Reiche stärker besteuert werden. Ein Konzept, dass die Union ablehnt.
Eine Koalition mit der Linken soll die SPD schon vor der Bundestagswahl 2009 garantiert ausschließen. Das fordert der "Seeheimer Kreis".
Alle 16 Bundesländer haben als Konsequenz aus der alarmierenden Pisa-Studie von 2001 die Bildungsqualität an den Schulen verbessert. Laut einer Studie schnitten Nordrhein-Westfalen und Hessen am besten ab.
Seit 240 Jahren währt im Himalaja-Staat Nepal die Monarchie - jetzt muss der im Volk unpopuläre König seinen Palast verlassen. Künftig haben die Maoisten das Sagen.
Alles wie geplant: Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat seinen Rücktritt eingereicht. Bereits vor sechs Wochen hatte er angesichts der Fast-Pleite der Landesbank Sachsen LB seinen Abschied angekündigt. Sein Nachfolger steht schon fest.
Für den ultra-rechten Abgeordneten Arieh Eldad ist Ministerpräsident Ehud Olmert ein Hochverräter, weil er in den Friedensverhandlungen mit Palestina und Syrien israelischen Boden aufs Spiel setze. Eldad fordert daher drastische Schritte - und provoziert einen Eklat.
Seit fünf Jahren steht die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi unter Hausarrest. Heute hat das Militärregime den Arrest verlängert. Im Vorfeld demonstriert die Junta des vom Wirbelsturm "Nargis" gebeutelten Landes ihre Macht - und nimmt 15 Oppositionelle fest.
Israel und die radikal-islamische Hisbollah stehen nach Medienberichten kurz vor einer Einigung auf einen Gefangenenaustausch unter deutscher Vermittlung. Für zwei im Juli 2006 in den Libanon verschleppte israelische Soldaten sollen offenbar fünf libanesische Gefangene freigelassen werden.
Bei den Bundesbürgern hat der amtierende Bundespräsident Horst Köhler einen großen Sympathievorsprung gegenüber seiner Gegenkandidaten Gesine Schwan. Gleichwohl finden es über die Hälfte der Umfrageteilnehmer gut, dass die SPD einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt.
Jugendgangs in England werden immer brutaler. Sie schlagen ohne Hemmungen zu oder suchen sich Schusswaffen, mit denen sie auf andere Jugendliche losgehen. Die britische Innenministerin will nun verstärkt gegen die Kriminalität vorgehen.
SPD-Chef Kurt Beck verwehrt sich gegen den Vorwurf der CDU, die Nominierung von Gesine Schwan für das Bundespräsidentenamt sei eine Annäherung an die Linke. Aus der Union gab es derweil aber auch Lob für die Gegenkandidatin von Horst Köhler.
Bis zum 30. Mai wollen sich 190 Staaten auf Kriterien für die Ausweisung von Schutzgebieten einigen. Bisher sind lediglich 0,6 Prozent der Meeresfläche geschützt - und das meistens auch nur auf dem Papier.
Union und SPD wetteifern mit Vorschlägen um eine Entlastung der Bürger bei den Sozialabgaben. Steuersenkungen erteilen jedoch beide Koalitionspartner eine klare Absage.
Die Lage von Schwulen, Lesben und Transsexuellen in der Türkei hat sich nach Ansicht von Human Rights Watch in den letzten Jahren zwar verbessert, Schikanen und Diskriminierung seien aber noch immer an der Tagesordnung.
Berlin - Nachdem er wegen seiner Teilnahme an zwielichtigen Internetforen in die Kritik geraten war, hat der stellvertretende Vorsitzende des hessischen Landesverbandes der Jungen Union Thomas Müller sein Amt niedergelegt. Er wolle damit „weitere Belastungen von der Jungen Union und von meiner Person fernhalten“, erklärte der 25-Jährige am Sonntagabend den Rücktritt.
Nach der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein liegen die Nerven bei CDU und SPD blank