Die SPD-Spitze, allen voran Kurt Beck, kritisiert das Erscheinungsbild der Partei. Generalsekretär Hubertus Heil ermahnt die Genossen zu mehr Disziplin.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.05.2008
Jahr
Die Asean-Staaten sollen die Hilfe für Birma koordinieren. In Gedenken an die Opfer hat die Junta Staatstrauer angeordnet. / Junta ordnet Staatstrauer an. Am Mittwoch kann UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Irrawaddy-Delta besuchen.
EU-Kommission will den französischen Präsidenten nicht als Vorsitzenden der „Mittelmeerunion“
Haben die Wähler die Sensibilität der Politiker geweckt? Immer mehr Parlamentarier wehren sich gegen die Erhöhung ihrer Bezüge.
Was trägt Deutschland zur Weltnaturschutz-Konferenz bei? Das Gastgeberland hat nur unberührte "Urwald-Reste" - die Renaturierung ist demnach große Ziel.
Ungeachtet heftiger Kritik aus der eigenen Partei hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) am Montag den Dalai Lama getroffen und ihm Unterstützung für seinen Kampf um die kulturelle Autonomie Tibets zugesichert.
Berlin - Wenn die deutsche Delegation dieser Tage in Dublin mit den Vertretern von rund 100 Ländern über ein weltweites Verbot von Streumunition verhandelt, geht es aus zumindest aus deutscher Sicht „nur“ um die Abschaffung einer Waffe aus dem Kalten Krieg. In den Bundeswehr-Munitionsdepots lagert bis heute eine Vielzahl sogenannter Bomblets – Munitionsbehälter, die hunderte Minisprengsätze per Raketenwerfer oder Flugzeug über einer Fläche von tausenden Quadratmetern verteilen können.
Die Herstellung sogenannter Chimären wurde im Vorfeld der Abstimmung heftig diskutiert. Nun stimmte das Unterhaus in London eindeutig gegen ein Verbot von Mensch-Tier-Embryonen. Damit sind auch Verbindungen aus Mensch und Kaninchen oder einer Ziege denkbar.
Marokkanische Sicherheitskräfte nahmen elf Männer fest, die möglicherweise gerade dabei waren, Anschläge in Marokko und Belgien vorzubereiten. Einer von ihnen lebte in Brüssel.
Den Voschlag, sofort einen neuen Staatspräsidenten zu wählen, um die Streitigkeiten zunächst zu beenden, lehnte die Opposition unter der Führung der Hisbollah ab. Sie fordert zunächst ein neues Wahlgesetz.
Er ist da: Der Dalai Lama hat sich bei einer Veranstaltung am Brandenburger Tor vor etwa 25.000 Menschen für die Anteilnahme am Schicksal Tibets bedankt. Er mahnte zugleich, dass die Sorge allen Menschen der Welt zukommen müsse.
Angesichts massiver öffentlicher Kritik wird auch in der Union der Widerspruch gegen die geplante Diätenerhöhung lauter.
13 Prozent der Bundesbürger gelten als arm und ebenso viele sind davon bedroht. Arbeit allein ist kein Schutz mehr gegen Armut - viele können von ihrer Arbeit allein nicht leben und die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. SPD-Politiker fordern nun Konsequenzen.
Der Rechtsprofessor Philippe Sands wirft hochrangigen US-Juristen vor, Foltermethoden in Guantanamo legitimiert zu haben. Sands, 47, lehrt Jura am University College London. Im Tagesspiegel-Interview spricht er über die menschenverachtenden Verhörmethoden.
Was genau die Aufgaben der 785 Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind, wissen nur wenige Europäer. Trotzdem sind 48 Prozent der Meinung, das Parlament müsse mehr Rechte bekommen. Am besten informiert sind Slowaken, Finnen und Slowenen.
Der britische Premierminister Gordon Brown hat das Internet für sich entdeckt: Seit Montag gibt er bei Youtube Antworten auf Fragen über seine Politik und seine Anschauungen. Darüber hinaus will die Regierung mit Hilfe von Google Earth über den Klimawandel informieren.
Zwölf Tage lang beraten Vertreter von mehr als 100 Regierungen in Dublin über ein mögliches Verbot von Streubomben. Ob die Konferenz Erfolg haben wird, ist ungewiss - die Haupt-Herstellerländer nehmen an den Verhandlungen nicht teil.
Trotz Kritik aus China und aus den eigenen Reihen hat sich Entwicklungsministerin Wieczorek- Zeul heute mit dem Dalai Lama getroffen. Das Gespräch im Berliner Hotel Adlon sei "fruchtbar" gewesen, sagte sie im Anschluss - und keineswegs privater Natur.
Zwei Jahre vor der Weltmeisterschaft zeigt Gastgeber Südafrika ein anderes, düsteres Bild: Getrieben von Fremdenhass machen marodierende Banden in Johannesburg mit unfassbarer Gewalt Jagd auf Einwanderer aus den Nachbarländern. Schon gibt es Befürchtungen, die Unruhen könnten auch andere Landesteile erfassen.
Zwei Wochen lang beraten Experten in Bonn über den Erhalt der Artenvielfalt in der Welt. Für Umweltminister Gabriel ist der Schutz der Regenwälder und der dort lebenden Tiere eine Aufgabe, die nicht nur die Entwicklungsländer angeht.
Grausame Szenen in Südafrikas Metropole Johannesburg: Bewaffnete Banden ziehen durch die Straßen und attackieren Zuwanderer mit beispielloser Brutalität. Menschen werden aus Fenstern gestoßen oder in Brand gesteckt. 14 Ausländer kamen ums Leben, Hunderte brachten sich in Kirchen oder Polizeiwachen in Sicherheit.
Obwohl sie für ihr Vorhaben aus den eigenen Reihen scharf kritisiert worden war, traf sich die Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am Montag mit dem Dalai Lama in Berlin. Am Nachmittag spricht das tibetische Oberhaupt bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor.
Sollte er wegen Korruption angeklagt werden, woller zurücktreten, hatte Israels Regierungschef Ehud Olmert angekündigt. In den nächsten Wochen wird es zwar nicht zu einem solchen Schritt kommen, trotzdem bereitet sich die Opposition auf Neuwahlen vor.
In Birma läuft die Hilfe in dem von der Wirbelsturmkatastrophe am meisten betroffenen Irrawaddy-Delta erst langsam an. Hunderttausende warten auf Unterstützung. Nun kündigte die Militärregierung an, eine Geberkonferenz in Rangun abhalten zu wollen, um die Hilfe zu koordinieren.
Das Treffen der SPD-Spitze mit der Präsidentin der Viadrina-Universität Gesine Schwan in Potsdam nährt neue Gerüchte über eine mögliche Kandidatur der Politikerin bei der Bundespräsidentenwahl. Einem Zeitungsbericht zufolge soll sie sich bereit erklärt haben, erneut gegen Horst Köhler anzutreten.
Der Chef des Terrornetzwerks Al Qaida, Osama bin Laden meldet sich wieder zu Wort. Er hat die Muslime in aller Welt dazu aufgerufen, sich gegen ihre eigenen Regierungen zu erheben.
Wahlkampf auf Helgoland war immer eine ruhige Sache - nun sorgen die Linkspartei und ein neuer Wählerverein für Aufregung.
Die jüdische Gemeinschaft hat offiziell den Kontakt zur Kirche abgebrochen. Der 97. Katholikentag in Osnabrück will das Verhältnis zu den Juden und zu den Jugendlichen verbessern. 35.000 Teilnehmer haben sich bereits angemeldet.
Scharm el-Scheich - In ungewöhnlich harten und direkten Worten hat der amerikanische Präsident George W. Bush am Sonntag den Führern der arabischen Welt die Leviten gelesen.
Die libanesische Regierung und ihre Opposition verhandeln in Qatar über die Zukunft des Libanon.
Berlusconi will die Abfallkrise in Neapel lösen – und macht Stimmung gegen „kriminelle Ausländer“
Der Dalai Lama spricht im Tagesspiegel-Interview über Gewalt und Gegengewalt, das Ausbluten einer Kultur und seine Vision von der Autonomie.
Im Katastrophengebiet entstehen neue Häuser und eine Klinik – auch mit Hilfe aus Berlin. Die UN fordert unterdessen weitergehende Öffnung für Helfer und Güter.
Politiker aus den eigenen Reihen fordern von Kanzlerin Angela Merkel eine steuerliche Entlastung der "Leistungsträger in Deutschland". Aber wie soll das der Bundeshaushalt verkraften?
Robert Zollitsch, der neue Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, tut etwas Mutiges: Er setzt auf den Nachwuchs.
Junta nimmt Angebote der Nachbarstaaten an
Mehr als 100 Staaten wollen die Waffen ganz oder teilweise verbieten – ob das gelingt, ist fraglich