Westliche Helfer in Birma dürfen noch immer nicht in die Todeszone - sie hoffen auf asiatische Kollegen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.05.2008
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Berlin - NPD-Anwalt und Bundesvorstandsmitglied Jürgen Rieger gibt die verfolgte Unschuld. Da ein Verbot der Partei nicht gelungen sei, mache sich nun offenbar die Bundestagsverwaltung daran, die Idee einiger Innenpolitiker anderer Parteien umzusetzen und „die NPD platt zu machen, indem man sie finanziell austrocknet.
Gesine Schwan, derzeit noch Präsidentin der Europa-Universität Viadrina, trifft im Ratskeller von Frankfurt/Oder auf Lothar Bisky. Wie hält sie es mit der Linken?
Neben ihren Diäten bekommen Abgeordnete weitere Leistungen, die ihre Unabhängigkeit sichern sollen. Außer einem Büro in Berlin und der Nutzung von Dienstwagen im Umkreis der Hauptstadt gehört dazu eine Bahn-FreIkarte, die Erstattung dienstlicher Flugkosten und steuerfreie 3782 Euro für ihr Büro im Wahlkreis, Telefon und Reisen.
Deutschland und Mexiko wollen Krise debattieren / Künast fordert mehr Geld für Landreform
SPD schickt Innenminister Schäuble Liste mit strittigen Punkten / Entwurf soll noch im Juni ins Kabinett
Es sollte ein eindringlicher Appell sein, den Thabo Mbeki wegen der Ausschreitungen in den Townships von Johannesburg am Montagabend an seine Landsleute richtete: Auch Ausländer seien „Menschen wie wir und verdienen es, mit Respekt und Würde behandelt zu werden“ - doch auch am Dienstag kam es wieder zu schweren Übergriffen.
Die Parteibasis heizt den Politikern ein - und die Fraktionschefs von SPD und Union blasen die geplante Diätenerhöhung ab. Die Erklärung klingt fast wie eine Kapitulation.
Osman Paksüt, der Vizepräsident des türkischen Verfassungsgerichts, fühlt sich überwacht. Zeitgleich mit dem Verfahren gegen die AKP sei er Opfer eines Lauschangriffs geworden. Stimmt seine Aussage wäre das ein Skandal.
Berlin - Bei der Weltnaturschutzkonferenz in Bonn wollen sich Unternehmen als Teil der Lösung für die Erhaltung von Artenvielfalt präsentieren. Auf Anregung von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) haben sich seit dem vergangenen Herbst inzwischen 35 Unternehmen, vor allem aus Deutschland, Japan und Brasilien, einer „Business and Biodiversity Initiative“ angeschlossen.
Geplant hatte die Bundesregierung, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu verringern. Nun werden es wohl nur 28 Prozent werden.
Lange hat sich Gregor Gysi dagegen gewehrt, dass Akten über seine anwaltliche Vertretung des DDR-Bürgerrechtlers Robert Havemann öffentlich gemacht werden. Gysi sieht nun von Schritten gegen die Veröffentlichung ab. Die Akten kursierten ohnehin bereits im Internet.
Das umstrittene iranische Atomprogramm könnte laut einer britischen Studie ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten auslösen. 13 Staaten in der Region haben seit Anfang 2006 eigene Programme angekündigt.
Es ist ein tragisches Schicksal: Kaum fließen die Spendengelder zu den Betroffenen der Katastrophen in Birma und China, macht sich das Elend in anderen Erdteilen bemerkbar. In Äthiopien bahnt sich eine Hungersnot an. Kommt keine Hilfe, fallen ihr Millionen Kinder zum Opfer.
Der deutsche Botschafter in Rangun, Dietrich Andreas, der am Wochenende auf Einladung der Regierung drei Orte im Irrawaddy-Delta besuchen durfte, hat vorsichtige Kritik an Regierung in Birma geäußert.
Die rechtsextreme NPD muss nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts knapp 870.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen. Die Partei hatte unrechtmäßig Zuschüsse für fingierte Spenden kassiert.
Bis zum G-8-Gipfel soll es eine gemeinsame Position der Bundesregierung zu den steigenden Lebensmittelpreisen geben. Am Montagabend tagte dazu eine Staatssekretärsrunde, die bis in 14 Tagen "Handlungsoptionen erarbeiten" will.
Um effektiv gegen die Gefahr islamistischer Anschläge vorgehen zu können, ist die Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten geplant. Eine technische Aufklärungszentrale soll entstehen. Doch Politiker verschiedener Parteien warnen vor einer Aufhebung des Trennungsgebotes von Polizei und Geheimdiensten.
Die niedergelassenen Ärzte fordern eine Honorarerhöhung um 4,5 Milliarden Euro. Der Deutsche Gewerkschaftsbund reagiert mit heftiger Kritik.
In London ist der Weltfriedens-Index veröffentlicht worden, der den Umgang im eigenen Land als auch das Verhalten zu anderen Staaten bemisst. Auf Platz Eins liegt Island, Deutschland auf Rang 14. Nicht besonders friedlich zeigten sich laut Index im vergangenen Jahr Russland und die USA.
Seit Jahrzehnten liegt Taiwan, die erste chinesische Demokratie, mit der Volksrepublik im Clinch. Denn ähnlich wie im Fall Tibet betrachtet China sämtliche Unabhängigkeitsbestrebungen als Kriegserklärung. Der neue taiwanesische Präsident sucht nun einen Ausweg aus der Krise.
Die geplante Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten ist nach Angaben der Union vom Tisch. Sie sei jetzt offensichtlich nicht vermittelbar, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder.
Kehrtwende in der japanischen Weltraumpolitik: Das Oberhaus hat ein Gesetz verabschiedet, demzufolge der Weltraum zu Verteidigungszwecken genutzt werden kann. Der Entwicklung und Betreibung eines Spionagesatelliten steht nun nichts mehr im Weg.
Die brutalen, fremdenfeindlichen Angriffe haben weitere Stadtviertel im Südwesten von Johannesburg erfasst. Die Polizei behauptet, die Lage unter Kontrolle zu haben. Doch Hilfsorganisationen fordern ein Eingreifen des Militärs.
Vor Beginn des 111. Deutschen Ärztetages in Ulm hält die Debatte über die Vergütung der Mediziner in Deutschland weiter an. Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe forderte 4,5 Milliarden mehr für die niedergelassenen Mediziner. Die Bundesregierung geht davon aus, dass 2,5 Milliarden ausreichen.
Seit Tagen diskutieren Politiker der großen Koalition über das Gespräch von Entwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul mit dem Dalai Lama am Montag. Kurz nach dem Treffen folgt nun prompt der Protest aus China: Man lehne es ab, dass sich andere Länder in die Angelegenheiten Chinas einmischten.
Die SPD-Spitze, allen voran Kurt Beck, kritisiert das Erscheinungsbild der Partei. Generalsekretär Hubertus Heil ermahnt die Genossen zu mehr Disziplin.
Die Asean-Staaten sollen die Hilfe für Birma koordinieren. In Gedenken an die Opfer hat die Junta Staatstrauer angeordnet. / Junta ordnet Staatstrauer an. Am Mittwoch kann UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Irrawaddy-Delta besuchen.
EU-Kommission will den französischen Präsidenten nicht als Vorsitzenden der „Mittelmeerunion“
Haben die Wähler die Sensibilität der Politiker geweckt? Immer mehr Parlamentarier wehren sich gegen die Erhöhung ihrer Bezüge.
Was trägt Deutschland zur Weltnaturschutz-Konferenz bei? Das Gastgeberland hat nur unberührte "Urwald-Reste" - die Renaturierung ist demnach große Ziel.
Ungeachtet heftiger Kritik aus der eigenen Partei hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) am Montag den Dalai Lama getroffen und ihm Unterstützung für seinen Kampf um die kulturelle Autonomie Tibets zugesichert.
Berlin - Wenn die deutsche Delegation dieser Tage in Dublin mit den Vertretern von rund 100 Ländern über ein weltweites Verbot von Streumunition verhandelt, geht es aus zumindest aus deutscher Sicht „nur“ um die Abschaffung einer Waffe aus dem Kalten Krieg. In den Bundeswehr-Munitionsdepots lagert bis heute eine Vielzahl sogenannter Bomblets – Munitionsbehälter, die hunderte Minisprengsätze per Raketenwerfer oder Flugzeug über einer Fläche von tausenden Quadratmetern verteilen können.