Um die aktuelle Tibet-Krise soll es am Sonntag bei einem Gespräch zwischen chinesischen Regierungsvertretern und Gesandten des Dalai Lama gehen. Große Ergebnisse allerdings sind nicht zu erwarten - in China wird das Treffen tot geschwiegen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.05.2008
Jahr
US-Außenministerin Condoleezza Rice ist zu ihrem zweiten Nahost-Besuch innerhalb eines Monats in Israel eingetroffen. Kurz vor ihrer Ankunft warf der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad Israel vor, keine der Verpflichtungen der "Road Map" erfüllt zu haben.
Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen in der Schule nicht benachteiligt werden. Das Saarland und Nordrhein-Westfalen fordern daher einen Zuschuss für Schulessen und Schulmaterial. Beide Länder wollen einen entsprechenden Vorschlag im Bundesrat einbringen.
Anders als bei den Demokraten steht der republikanische Präsidentschaftskandidat fest: John McCain. Er hat die nötigen Delegierten für den Nominierungsparteitag längst beisammen. Dennoch ist fraglich, ob er Präsident werden darf.
Wolfgang Ischinger ist viel herumgekommen: Von 2001 bis 2006 war er deutscher Botschafter in Washington, anschließend in London. Seit dem 1. Mai ist er der neue Leiter der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik. Im Interview erzählt Ischinger, warum er London vermissen wird und was er über deutsch-britische Beziehungen gelernt hat.
Als einen großen Fehler bezeichnet Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer die Zurückhaltung der Deutschen in Afghanistan. Damit trifft er den Nerv der Amerikaner, die aus Frust über das mangelnde Engagement der Nato-Partner nun selbst für eine höhere Truppenpräsenz sorgen wollen. Die Bundesregierung hält sich weiterhin zurück.
Der Steuerstreit in der Union weitet sich aus. Die CSU wünscht sich im Gegensatz zur CDU eine große Steuerreform. Das CSU-Präsidium bezeichnet insbesondere die Äußerungen von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zur Rentenpolitik als populistisch.
Seit letztem September ist in den USA kein Häftling mehr exekutiert worden - doch nach dem Urteil des höchsten Gerichts haben nun mehrere Bundesstaaten neue Hinrichtungen angekündigt. Für Aufsehen sorgt derweil der Fall eines 13 Jahre lang unschuldig Inhaftierten.
Ex-Außenminister Joschka Fischer fordert eine neue Afghanistan-Politik und erwartet den Einsatz der Bundeswehr auch im Süden des Landes
Die SPD kritisiert die neue Sicherheitsstrategie der Unionsfraktion. Gert Weisskirchen, der außenpolitische Sprecher der Partei, sagt zum von der Union geforderten Sicherheitsrat: Diese Pläne müssen vom Tisch
Der afghanische Entführer der beiden deutschen Ingenieure Rudolf Blechschmidt und Rüdiger D. hat laut "Spiegel" zugegeben, dass seine Männer vor knapp zehn Monaten den herzkranken D. erschossen haben. Der Kopf der Entführerbande, Nissam Udin, bezeichnete die Erschießung von D. im Gespräch mit dem "Spiegel" als Missverständnis.
Die Union will laut Medienberichten, dass Deutschland in Verteidigungsfragen künftig mehr Muskeln zeigt. Kommende Woche soll die Bundestagsfraktion eine neue "Sicherheitsstrategie" beschließen. Die Vorschläge dürften erneut für Zündstoff in der Großen Koalition sorgen.
Kurz vor einem Treffen zwischen Sondergesandten des Dalai Lama und chinesischen Regierungsvertretern haben Chinas Medien das geistliche Oberhaupt der Tibeter erneut heftig beschimpft.
Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge will die Bundesregierung, dass verfassungsfeindliche Vereine künftig ihre Steuervorteile verlieren - und hat damit auch die NPD im Visier.
Die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland wollen die Atom-Verhandlungen mit dem Iran wiederbeleben. Sie bieten Teheran an, sein Atomprogramm zunächst nur für die Zeit der Gespräche auf Eis zu legen.
Steuerentlastungen für Familien und Arbeitnehmer in Höhe von 28 Milliarden Euro: Das fordert die CSU - und setzt damit auch ihre Schwesterpartei CDU unter Druck. Am Montag berät der CSU-Parteivorstand über das geplante Steuerpaket.
Nach der schweren Schlappe bei den Wahlen zu den Kommunalvertretungen in 159 Städten und Gemeinden in England und Wales hat die Labour-Partei auch die Bürgermeisterwahl in der britischen Hauptstadt verloren: Der konservative Boris Johnson löst künftig Urgestein Ken Livingstone ab.
Klimaschutz bei Pkw kommt langsam voran
bei Kommunalwahlen
Auch Nationalisten protestieren jetzt in China – gegen Tibet, Europa und französische Supermärkte. Die Regierung freut das nicht.
Berlin - Im Kampf gegen den Gesundheitsfonds und damit verbundene Belastungen für die Südländer dreht Baden- Württemberg an einer neuen Schraube. Wenn sich die Konvergenzklausel nicht wie vereinbart umsetzen lasse, sei es „alternativ auch denkbar, die Folgen der Neuordnung der ärztlichen Vergütung abzumildern“, meint Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) – und schlägt vor, die Honorarreform für niedergelassene Ärzte nicht bereits 2009 in Kraft treten zu lassen, sondern um acht Jahre zu strecken.
Kapstadt - In Simbabwe ist es endlich offiziell: Die Opposition hat nach den Parlaments- auch die Präsidentschaftswahlen von Ende März gewonnen. Allerdings hat ihr Kandidat Morgan Tsvangirai nach Angaben der offiziellen Wahlkommission dabei angeblich die für eine Direktwahl zum Präsidenten notwendige absolute Mehrheit von 50 Prozent um 2,1 Punkte verfehlt.
Die schweren Ausschreitungen bei den Mai-Demonstrationen in Hamburg werden ein politisches Nachspiel haben: Auf einer Innenausschusssitzung der Hamburger Bürgerschaft sollen Polizeieinsatz und -taktik zur Sprache kommen.
Bremen - Die rechtspopulistische Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) kann demnächst möglicherweise erstmals in ein deutsches Landesparlament einziehen: Am zweiten Verhandlungstag eines Wahlprüfungsverfahrens zur Bremischen Bürgerschaftswahl 2007 zeichnete sich am Freitag ab, dass der Bremer Staatsgerichtshof eine Wahlwiederholung in mindestens einem der 95 Bremerhavener Wahlbezirke anordnet. Da der BIW-Liste nur eine einzige Stimme fehlte, um in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und einen Abgeordneten ins Landesparlament des Zwei-Städte-Staates entsenden zu können, rechnet sie im Falle einer Neuwahl fest mit einem Erfolg.
Berlin - Michaela Vidlakova hat Deutsch mit sechs Jahren gelernt – in der Krankenbaracke des Konzentrationslagers Theresienstadt. Beigebracht hat ihr die Sprache ein Junge aus Deutschland.
Schwere Niederlage für Labour und den britischen Premier bei Kommunalwahlen / Medien: Johnson führt uneinholbar in London
Die Wahlkommission des Diktators ist mit dem Nachzählen fertig – und sieht keine absolute Mehrheit für Gegenspieler Tsvangirai
Ministerin wirft Advokaten vor, geplante Sicherheitsgesetze zu skandalisieren
Der Vatikan und schiitische Theologen aus dem Iran verabschieden gemeinsame Grundsätze des interreligiösen Gesprächs