Berlin – Wenn am Montagabend über dem Berliner Regierungsviertel eine dunkle Wolke aufsteigen sollte, ist das kein Grund, die Feuerwehr zu alarmieren: Es handelt sich dann um den Dampf, den die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen in ihren Fraktionsvorständen und Landesgruppen ablassen. Vor allem bei CDU und CSU kocht – nach Diäten-Pleite und der Nominierung Gesine Schwans zur Bundespräsidentenkandidatin – der Zorn auf die SPD fast ungebremst.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.05.2008
Jahr
Kairo - Mit Feuerwerk und Jubelfeiern haben die Libanesen am Sonntag die Wahl von General Michel Suleiman zum neuen Präsidenten gefeiert. Das libanesische Parlament hatte den Armeechef mit 118 von 128 Stimmen zum neuen Staatsoberhaupt gewählt.
Am Ende hat der Linken-Parteitag doch noch seinen Streit – das Familienkonzept der Lafontaine-Ehefrau provoziert die Genossen.
Aus den Reihen der Union gibt es scharfe Kritik an der bevorstehenden Nominierung von Gesine Schwan als Kandidatin der Sozialdemokratie für das Amt des Bundespräsidenten. SPD-Chef Kurt Beck kann die Aufregung überhaupt nicht verstehen.
Gerüchte, Fakten, offene Fragen – was von der sächsischen Korruptionsaffäre und den Aufklärungsbestrebungen übrig bleibt. Eine Zwischenbilanz.
Gesine Schwan hat einen Bericht der „Wirtschaftswoche“ bestätigt, nach dem sie beim Medikamentenhersteller Ratiopharm auf Bitten des Firmenerben Philipp Merckle zwei Vorträge über „ethische Regeln im Pharmasektor“ hielt. Ein Honorar von 20 000 Euro dafür habe sie an die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder abgeführt.
Die UN-Hilfskonferenz verlangt von Birmas Junta freien Zugang für Helfer - sonst fließen keine Finanzmittel mehr.
Montevideo - Der älteste Guerillero Lateinamerikas und legendärer Anführer der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc), Manuel Marulanda, ist tot. Wie der kolumbianische Generalstabschef David Rene Moreno unter Berufung auf Geheimdienstquellen am Samstag der Presse mitteilte, starb Marulanda alias Tirofijo (= Blattschuss) Ende März.
Sein Verzicht auf eine Berufungsverfahren war in den Medien als Schuldeingeständnis gewertet worden. Doch Gregor Gysi will die Vorwürfe, er sei inoffizieller Mitarbeiter der Stasi gewesen, nicht auf sich sitzen lassen.
Boxweltmeister Vitali Klitschko hat sich bei der Bürgermeisterwahl in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Prognosen zufolge nicht gegen Amtsinhaber Leonid Tschernowezki durchsetzen können.
Die marxistische Guerilla in Kolumbien will die vor sechs Jahren entführte Politikerin Ingrid Betancourt freilassen. Gleichzeitig wurden die Berichte über den Tod des Farc-Chefs Manuel Marulanda bestätigt.
Die birmanische Militärjunta hat ihr Versprechen eingehalten und die ersten ausländischen Helfer in das Katastrophengebiet gelassen. Der deutsche Delegierte bei der Geberkonferenz in Birma, Gernot Erler, sprach von einem "echten Durchbruch".
Auf ihrem Parteitag in Cottbus macht die Linke, was sie am liebsten macht: Sie stellt Forderungen. Neben einem Investitionsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro, verlangt die Partei Mindestlöhne von bis zu zehn Euro sowie den Verzicht auf Hartz IV und die Rente mit 67.
Mindestens 50 Tote, 17.000 Menschen auf der Flucht: Die Gewalt gegen Zuwanderer in Südafrikas Metropole Johannesburg setzt Präsident Thabo Mbeki zunehmend unter Druck. Und die Unruhen erfassen immer mehr Provinzen.
Vitali Klitschko kämpft zum zweiten Mal um das Amt des Bürgermeisters von Kiew. Dem früheren Boxweltmeister droht gegen den Amtsinhaber erneut eine Niederlage - obwohl Leonid Tschernowezki mit Korruptionsvorwürfen belastet ins Rennen geht.
SPD-Bundesvorstandsmitglied Ottmar Schreiner hält eine Ausgrenzung der Linkspartei bei der nächsten Bundestagswahl für falsch und plädiert für Rot-Rot-Grün. Laut einer Umfrage verfolgen viele Deutsche den wachsenden politischen Einfluss von Linken-Chef Oskar Lafontaine mit Sorge.
Auf dem Katholikentag begeistert der Bundespräsident das Publikum und verspricht: Ich halt’ mich fit
Mit einem Weißbuch Innere Sicherheit wollte Wolfgang Schäuble als Innenminister der großen Koalition den Versuch unternehmen, die innere Sicherheit in Deutschland in ein Konzept zu fassen. Daraus wird zumindest vorerst nichts.
Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein gehen von Berlin und Kiel keine positiven Impulse aus
In Kanada fordert eine Regierungskommission einen anderen Umgang mit Einwanderern
in Bamberg als erwartet
Die CSU hofft darauf, dass ihr der Streit um Köhler und Schwan Auftrieb für den Wahlkampf gibt.
Die Sätze fielen beiläufig. Trotzdem löste Hillary Clintons Begründung, warum sie das scheinbar aussichtslose Rennen gegen Barack Obama um die Präsidentschaftskandidatur der amerikanischen Demokraten nicht aufgebe, Empörung aus.
Gesine Schwan fordert Chancengerechtigkeit
Horst Köhler plädiert für Veränderung
Berlin - Das Berliner Verwaltungsgericht verteidigt sich gegen Vorwürfe Gregor Gysis, es habe im Zusammenhang mit dem Prozess um Stasi-Unterlagen zu dessen früheren Mandanten Robert Havemann „rechtsstaatlich indiskutabel“ gehandelt. Sprecher Stephan Groscurth bezeichnete Gysis Kritik, das Gericht habe trotz dessen anwaltlicher Schweigepflicht öffentlich verhandelt und das Urteil von 2006 im Internet veröffentlicht, gegenüber dem Tagesspiegel als „absurd“.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla spricht im Tagesspiegel-Interview über Wortbruch und die Wahl des nächsten Bundespräsidenten. "Kurt Beck hat ja die Fähigkeit, selbst im Liegen noch umzufallen", sagt er über den SPD-Chef.
Ein Jahr nach der Gründung der Linken setzt die Partei in der Führung auf bewährte Kräfte: Oskar Lafontaine (64) und Lothar Bisky (66) sollen die Linke in die Bundestagswahlen 2009 führen. Der begnadete Populist Lafontaine soll Wählerstimmen ziehen, der Kulturwissenschaftler und frühere PDS-Chef Bisky ist als Moderator vor allem für den Ostteil der Partei wichtig.
Beim ersten Parteitag der neuen Linken präsentiert sich eine Partei im Hochgefühl. Sie kommt mit alten Parolen und neue Tönen. Zum Beispiel sagte Parteichef Oskar Lafontaine erstmals etwas über die DDR - genau genommen etwas gegen die DDR.