Die US-Regierung macht Druck auf die Hisbollah. Die Forderung: Die Miliz soll ihre Gewalt im Libanon einstellen. Am Freitag haben sich die Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Anhängern der Regierungsmehrheit im Libanon weiter verschärft.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.05.2008
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Der französische Ministerpräsident François Fillon hat sich am Freitag in der zyprischen Hauptstadt Nikosia für eine privilegierte Partnerschaft der EU mit der Türkei ausgesprochen. Paris will sich außerdem für eine Überwindung der Teilung Zyperns einsetzen.
Die Pläne, Lebensmittel über Birma abzuwerfen, könnten sich erst einmal erledigt haben - ein US-Militärflugzeug mit Hilfsgütern für Katastrophenopfer an Bord darf in Birma landen. Auch die Vereinten Nationen wollen die Krisenregion wieder anfliegen.
"Abzocke", "instinktlos" - die Opposition ist empört über die geplante Erhöhung der Abgeordnetenbezüge. Auch einige SPD-Politiker sprechen sich gegen das Vorhaben der Großen Koalition aus. Am Freitag wurde der Gesetzentwurf im Bundestag in erster Lesung beraten.
Trauriger Rekord bei rechter Kriminalität: Die Bundesregierung meldet für März 2008 die höchste Monatszahl einschlägiger Straftaten seit mindestens sechs Jahren.
Die Bundesregierung ist auf der Suche nach neuen Wegen, um schärfer gegen das Rauchen vorzugehen. Unter anderem ist ein Verbot von Plakatwerbung im Gespräch. Mit einem Trick sollen die Zigaretten-Schachteln zudem teurer werden.
Während das Volk hungert, kümmert sich Birmas Junta lieber um ein geplantes Verfassungsreferendum. Alleinherrscher General Than Shwe ist seit dem Unglück gar ganz abgetaucht. Der 75-Jährige gilt als unberechenbar und lässt sich bei jeder Entscheidung von Astrologen beraten.
Trotz massiver Kritik der Opposition hält die Koalition an ihrem Plan fest, biometrische Merkmale wie digitale Fingerabdrücke in den Personalausweis aufzunehmen. Die SPD und Grüne sehen keinen Grund, das Pflichtdokument mit biometrischen Merkmalen einzuführen.
Vertreter mehrerer Parteien haben im Bundestag ein Punktesystem zur Steuerung von Zuwanderung gefordert. Innenminister Schäuble erteilte dem eine Absage und sprach sich gleichzeitig gegen doppelte Staatsbürgerschaften aus.
Ausländische Hilfe unerwünscht: Nach Berichten der Vereinten Nationen hat die birmanische Militärregierung alle bislang in das vom Wirbelsturm "Nargis" zerstörte Land gelieferten Hilfsgüter beschlagnahmt. Die UN haben deshalb alle Hilfslieferungen vorerst eingestellt. Bundesaußenminister Steinmeier warnt: "Im Augenblick zählt jede Stunde".
Panzer, Flugzeuge, Raketen, Soldaten: Bei der diesjährigen Parade zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland zeigt Russland volle Militärpräsenz. Der neue Regierungschef Putin nimmt zusammen mit Präsident Medwedew die Parade ab. In seiner Rede mahnt Medwedew die Achtung staatlicher Souveränität an - wohl mit Blick auf die eigenen offenen Streitfragen.
Ein Ex-Mitarbeiter hat eine Stuttgarter Baufirma beschuldigt, im Kernkraftwerk Neckarwestheim minderwertigen Beton verbaut zu haben. Nach Angaben des Umweltministeriums hätten Experten vor Ort keine Hinweise auf Baumängel gefunden.
Im Libanon hat die Hisbollah große Teile der Hauptstadt Beirut unter ihre Kontrolle gebracht, mindestens zehn Menschen starben bei den Kämpfen. Mehrere TV-Sender stellten ihre Arbeit ein; Kuwait bringt seine Staatsbürger bereits außer Landes.
Horst Köhler wird möglicherweise doch nicht der Unterstützung der SPD rechnen können, falls er sich noch einmal als Bundespräsident zur Wahl stellt. Bei den Sozialdemokraten wollen viele wieder die Professorin Gesine Schwan auf den Schild heben.
Nach Peter Struck und Hans Eichel haben jetzt auch die frühere Familienministerin Renate Schmidt und Ex-Arbeitsminister Walter Riester ihren Abschied aus der Politik angekündigt. Dagegen will Innenminister Wolfgang Schäuble 2009 noch einmal antreten.
Schlechtes Zeugnis für den Deutschen Gewerkschaftsbund: Einem Zeitungsbericht zufolge bescheinigt eine Studie die massive Unzufriedenheit vieler Mitglieder - jeder Vierte gilt als "gefährdet", aus seiner Gewerkschaft auszutreten. Der DGB hält die Studie demnach bislang unter Verschluss.
Gute und schlechte Nachrichten aus dem Irak: Gerüchten nach konnte der gesuchte Al-Qaida-Anführer Abu Hamsa al-Mudschahir geschnappt werden. Zugleich wurden in der westirakischen Provinz Anbar vier amerikanische Soldaten von Aufständischen getötet.
Das US-Militär hat einen Marineinfanteristen wegen eines sexuellen Fehltritts mit einer Japanerin zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt und ihn unehrenhaft aus der Armee entlassen. In jüngster Zeit hatten US-Soldaten in Japan immer wieder für negative Schlagzeilen gesorgt.
Vor der ersten Lesung des neuen Diätengesetzes im Bundestag schlägt die Diskussion um die Abgeordnetenbezahlung noch einmal hohe Wellen: Kanzlerin Merkel verteidigt die Anhebung der Diäten, der Bund der Steuerzahler fordert die Abschaffung der Altersbezüge und Parteienkritiker Arnim gar einen Volksentscheid.
Trotz der katastrophalen Lage für die Opfer von Wibelstrum "Nargis" sperrt sich die birmanische Regierung weiter gegen die internationale Hilfe - die Militärjunta beschäftigt sich stattdessen mit der Vorbereitung eines Verfassungsreferendums. Die ersten Helfer wurden bereits ausgewiesen.
Ausgerechnet am Tag der Jubiläumsfeier zur Staatsgründung sickerten die Vorwürfe durch: Israels Ministerpräsident Ehud Olmert steht wegen der Annahme illegaler Spenden offiziell unter Korruptionsverdacht. Olmert beteuert seine Unschuld - will aber zurücktreten, wenn die Justiz offiziell Anklage erhebt.
Noch vor wenigen Wochen haben die USA Raúl Castros Reformen auf Kuba als Kosmetik abgetan. Die Freilassung von drei kubanischen Dissidenten hingegen wertete Präsident Bush nun als positives Zeichen und ließ sich in einem Telefonat persönlich von den Dissidenten über die aktuelle Situation auf Kuba unterrichten.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine engere Zusammenarbeit Deutschlands und Europas mit Lateinamerika gefordert. Angesichts des verstärkten Engagements Asiens auf dem Kontinent müsse Europa sich nun „sputen“, nicht den Anschluss zu verlieren, sagte sie auf einer Konferenz der CDU/CSU-Fraktion.
Die Umfragen verheißen nichts Gutes für die CSU bei der kommenden Landtagswahl – und kleinere Parteien wittern Morgenluft.
554,4 Milliarden Euro sollen Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr einnehmen, hatten die Steuerschätzer im Herbst 2007 prognostiziert. 238 Milliarden Euro sollten es beim Bund sein.
In der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Widerstand gegen die neuerliche Anhebung der Abgeordnetenbezüge. Die neun schleswig-holsteinischen SPD- Parlamentarier wollen gegen die geplante Diätenerhöhung stimmen.
Vizepremier Kuci über die Zukunft des Kosovo
Die Ärzteschaft beginnt, sich gegen das allgegenwärtige Marketing der Pharmaindustrie zu wehren. Bei einer ungewöhnlichen Fortbildung für Ärzte schlugen die Mediziner aber auch selbstkritische Töne an.