Im Libanon eskaliert die Lage nach der Rede eines hohen Hisbollah-Funktionärs. Drei Menschen sterben bei schweren Kämpfen zwischen Regierung und den radikalen Islamisten. Die Vereinten Nationen sind besorgt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.05.2008
Jahr
Wie lange hält Hillary Clinton im Duell um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten noch durch? Ihr Wahlkampfchef glaubt nicht, dass das Rennen mit Barack Obama noch bis zum Nominierungsparteitag andauert. Dass Clinton den Zweikampf verliert, will er aber auch nicht sagen.
Parlamentarier sollten Vorbilder sein, mögen sich die Bundestagsabgeordneten wohl gedacht haben. Als solche wollen sie nicht länger Klimaschutz nur predigen, sondern auch aktiv betreiben. Allerdings brauchten sie dabei ein wenig Nachhilfe.
Viele Staaten wollen dem Elend in Birma nicht mehr länger tatenlos zusehen. Die Hauptforderung: Hilfsorganisationen müssen ungehinderten Zugang zu den Opfern bekommen. Die US-Regierung will offenbar noch weiter gehen, sollten die birmanischen Machthaber nicht einlenken.
Der Bundestag erschwert Jugendlichen den Zugang zu gewaltverherrlichenden Filmen und Computerspielen. Der Opposition geht die Novelle nicht weit genug. Sie fordert zusätzliche Regelungen für das Internet.
Für das aktuelle Jahr müssen sich Bund, Länder und Gemeinden auf weniger Steuereinnahmen einstellen als ursprünglich angenommen. Aufwärts geht es den aktuellen Schätzungen zufolge erst wieder im Jahr 2010 - dann allerdings kräftig.
Wegen der Milliardenbelastungen aus der internationalen Finanzkrise bei der BayernLB gerät die bayerische Landesregierung zunehmend unter Druck: Sie soll einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge schon seit langem von den hohen Risiken der Landesbank gewusst, und brisante Unterlagen vernichtet haben.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will weiterhin hart gegen Rechtsextremismus vorgehen. Nach dem Verbot von drei rechtsextremen Vereinen hatte ihm die SPD vorgeworfen, er agiere in der Frage von Vereinsverboten "leider auffällig zurückhaltend".
Knapp sechs Prozent mehr Geld will die große Koalition den Bundestagsabgeordneten gönnen - rund 490 Euro im Monat mehr. Doch die Pläne sind möglicherweise gesetzeswidrig. Sogar in den eigenen Reihen formiert sich Widerstand.
Erhebliche Meinungsverschiedenheiten bestehen nach wie vor – dennoch wollen der Dalai Lama und China den formellen Dialog wieder aufnehmen. Beide Seiten haben schon "konkrete Vorschläge“ für die künftigen Gespräche vorgelegt.
Kurt Beck oder Frank-Walter Steinmeier? Die Frage nach dem geeigneten Kanzlerkandidaten wollen die Sozialdemokraten einem Zeitungsbericht zufolge noch vor der Sommerpause klären. Der populäre Außenminister Steinmeier hat dabei offenbar auch parteiintern bessere Chancen als SPD-Chef Beck.
Der linke Flügel der SPD macht sich für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer stark. In der Union weitet sich derweil der Streit um den richtigen Kurs in der Steuerpolitik aus.
Die Lage in Birma weitet sich zu einer humanitären Krise aus. Nach neuen Informationen soll es allein im Bezirk Labutta 80.000 Tote gegeben haben. Währenddessen warten ausländische Helfer weiter auf ihre Einreisegenehmigung.
Birmas Junta tut sich schwer mit ausländischer Hilfe: Die Regierung fürchtet das Ende ihrer Herrschaft
Die Regierungsbildung hatte sich Silvio Berlusconi einfacher vorgestellt. Er hatte gedacht, er könnte im rechten Lager unumschränkt herrschen.
Der pannengebeutelte Bundesnachrichten Dienst feiert Grundsteinlegung für den Berliner Neubau – mit fiependen Mikrofonen.
Beim Sicherheitskongress der Union ist vom Nationalen Sicherheitsrat plötzlich nicht mehr die Rede.
Am Freitag kommender Woche findet der 5. EU-Lateinamerikagipfel in Peru statt.
Berlin/Vlotho - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mehrere rechtsextreme Organisationen verboten. Das Verbot betrifft den Verein „Collegium Humanum“ im ostwestfälischen Vlotho (Kreis Herford) mit seiner Teilorganisation „Bauernhilfe e.
Hamburgs Parlament bestätigt Schwarz-Grün