Berlin - Gut zwei Wochen vor dem FDP-Parteitag in München muss sich die Parteiführung mit heftiger Kritik aus dem Berliner Landesverband auseinandersetzen. Dessen Vorsitzender, Markus Löning, warf FDP-Chef Guido Westerwelle falsche Schwerpunktsetzung beim Treffen der Liberalen in München vor.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.05.2008
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Berlin - Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hofft, dass die UN-Biodiversitätskonferenz, die am kommenden Montag in Bonn beginnen wird, „Fortschritte“ bringen wird. Gabriel sagte, die „Weltgemeinschaft steht am Scheidepunkt“.
In Belgien streiten Flamen und Frankophone über politische und kulturelle Rechte ihrer Ethnien
Die SPD-Chefin in NRW, Hannelore Kraft, will mehr Netto vom Brutto für die Mittelschicht – aber anders als die CSU.
Heute darf Roland Koch den Dalai Lama begrüßen – sein Alltag im linken Landtag ist dagegen eher mühsam.
Berlin - Die Fusion mit der WASG hat in der Linkspartei nach Ansicht von Verfassungsschützern keinen Rückgang der extremistischen Tendenzen bewirkt. „Die in der Linkspartei.
Berlin - Die neuen Bundesländer fordern, die Ende 2009 auslaufende Investitionszulage in vollem Umfang bis zum Jahr 2013 fortzuführen. Das beschlossen die Ministerpräsidenten der Ost-Länder auf ihrer Regionalkonferenz am Mittwoch in Berlin einmütig.
Mob geht mit Molotow-Cocktails auf Roma los / Regierung will „kriminelle Ausländer“ abschieben
US-Präsident Bush wollte den Nahostprozess neu beleben – aber ein Abkommen ist noch nicht absehbar.
Washington - Bei einer der letzten Vorwahlen hat Hillary Clinton im Rennen um die Nominierung als Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten den erwarteten Kantersieg errungen. Sie gewann West Virginia mit 67 Prozent.
Schlechte Nachrichten für Finanzminister Peer Steinbrück: In der Finanzplanung des Bundes für die Zeit von 2008 bis 2012 klafft nach Informationen des "Handelsblatts" eine Lücke in Höhe von rund 28,7 Milliarden Euro. Die Erhöhungen bei gesetzlichen Renten und die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst sind bislang nicht gegenfinanziert.
Eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete hat einen Shoppingpalast in der Küstenstadt Aschkelon verwüstet. Es stürzte teilweise ein und begrub mehrere Menschen unter sich. Der israelische Ministerpräsident Olmert plant derweil eine Militäroffensive.
Der erste ausländische Staatsgast des neuen russischen Präsidenten ist ein Deutscher. Bundesaußenminister Steinmeier besucht Medwedew in Moskau. Ein Zeichen der Annäherung, der etwas zugute kommen könnte: Die beiden Politiker kennen sich schon länger.
In Deutschland werden inzwischen über 15 Prozent der Kleinkinder unter drei Jahren in Krippen betreut. Nur in Thüringen ist die Quote rückläufig. Dort gibt es bereits das als "Herd-Prämie" kritisierte Betreuungsgeld.
Im Konflikt zwischen Russland und Georgien um die abtrünnige Republik Kaukasus sollen keine Nato-Truppen eingesetzt werden, fordert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gegenüber seinem russischen Amtskollegen Lawrow. Am Nachmittag trifft Steinmeier den neuen russischen Präsidenten Medwedew.
Trotz ihres haushohen Gewinnes in West Virginia, bleibt der ehemaligen First Lady eigentlich keine Chance auf das Amt des Präsidentschaftskandidaten. Während sie weiter die Unverwüstliche mimt, rechnet die amerikanische Öffentlichkeit schon die Optionen ihres Rückzugs durch.
Bei einem Autobombenanschlag auf eine Kaserne der spanischen Zivilgarde ist am frühen Mittwochmorgen ein Beamter getötet worden. Hinter der Tat wird die Terrororganisation Eta vermutet.
Berlin - Über die weitere Förderung der Solarenergie bahnt sich ein Streit innerhalb der CDU an. Erörtert werden soll das Thema auf der Konferenz der Ost-Ministerpräsidenten am Mittwoch in Berlin.
Umweltorganisationen haben gegen die geplante Unterzeichnung eines deutsch- brasilianischen Energieabkommens während der Brasilienreise von Bundeskanzlerin Merkel protestiert. Brasilien scheint das ins Konzept zu passen.
Jürgen Hauber, Chef des deutschen Polizeiprojekts in Kabul, über die Grenzen der Mission und darüber, wie man Attentäter überlistet
Grenzen einer Mission erreicht? Ein Jahr nach dem Start ist die europäische Aufbauhilfe für die afghanische Polizei kaum vorangekommen.
13 Jahre nach dem Ende des Kroatienkrieges strebt Zagreb in die EU – aber aus Sicht Brüssels gibt es noch hohe Hürden.