Alle Artikel in „Politik“ vom 18.08.2012

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) über Europa-Sprüche aus der CSU, „neonationalistisches Blech“ und den Bundestagswahlkampf 2013.

Der neue UN-Syrienvermittler Lakhdar Brahimi erklärt sich selbst für verrückt, das Mandat angenommen zu haben. Er steht vor einer schwierigen Aufgabe: Die Bombardements in Syrien gehen weiter. Unterdessen gibt es verwirrende Gerüchte um den syrischen Vizepräsidenten Faruk al-Scharaa.

In ihrem neuen Lied machen sich Pussy Riot über Putin lustig und besingen das Ende des Regimes. Die nicht fest genommenen Sängerinnen der Band spielten das Lied gegenüber dem Gerichtsgebäude, in dem das Urteil gegen ihre Mitstreiterinnen verlesen wurde. Die Polizei löste die Kundgebung auf und nahm mehrere Personen fest.

Nach Medienberichten ist die Finanzierungslücke Griechenlands größer als bisher angenommen: Es fehlen bis zu 14 Milliarden Euro und nicht nur gut elf. Hinzu kommt: Das Land ist ratlos, wie Einsparungen in dieser Höhe umsetzen könne. Währenddessen lehnt Schäuble ein weiteres Hilfsprogramm ab.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will nicht mehr für die Parteiführung der Christdemokraten kandidieren. Die Nachfolge der stellvertretenden Parteivorsitzenden ist noch offen.

Der Fall Assange ist zum diplomatischen Streit ausgeartet. Jetzt treffen sich Amerikas Außenminister zu einer Dringlichkeitssitzung. Der Wikileaks-Gründer sitzt weiter in der Botschaft von Ecuador in London.

Wulff-Affäre: SPD klagt gegen das Kabinett in Hannover – erfolglos, vermuten Beobachter.

Beinahe die Hälfte der in Deutschland lebenden Türken wollen zurück in ihre Heimat. Auch sonst zeigen sich deutliche Tendenzen einer Rückbesinnung auf traditionelle Werte, wie eine Studie zeigt.

Polens Katholiken und Russlands orthodoxe Kirche werben für eine Versöhnung beider Länder – trotz schwieriger Vergangenheit.

Die FDP will auch nach 2013 weiterregieren. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger macht in einem Interview klar: Schwarz-Gelb ist nur eine von mehreren Optionen. Und trotz der miesen Umfragewerte der Liberalen sollte man solche Gedankenspiele ernst nehmen.

Am Tag der Urteilsverkündung im Prozess gegen die Moskauer Punkband „Pussy Riot“ fanden weltweit Solidaritätskundgebungen statt – auch in Berlin vor der Botschaft Russlands. Die Linke, Amnesty International sowie zahlreiche Künstler und Aktivisten hatten zu der Demonstration eingeladen.

Während die Regierung von Premier Benjamin Netanjahu an konkreten Kriegsszenarien gegen Iran arbeitet, warnt der israelische Staatspräsident Schimon Peres vor einem Alleingang. Netanjahu geht er dabei ungewöhnlich scharf an.