Alle Artikel in „Politik“ vom 30.08.2012

Einmischung in Beschneidungsdebatte beklagt

Vize-Präsidentschaftskandidat Paul Ryan begeistert den Parteitag der Republikaner.

Milliardendeal: China und Deutschland schließen 18 Abkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Ihre Vorstellungen lagen um 5,7 Milliarden Euro auseinander. Entsprechend war das Kampfgetöse, unter dem sich die Vertreter der niedergelassenen Ärzte und der Krankenkassen am Donnerstag morgen an den Verhandlungstisch setzten.

Der Iran hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) seine Urananreicherungsanlage in Fordo beträchtlich erweitert. Die Zahl der Zentrifugen zur Anreicherung von Uran sei in der unterirdischen Anlage seit Mai verdoppelt worden, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

Misstrauensantrag wegen Nürburgring scheitert.

Ägyptens Präsident brüskiert die iranische Führung auf dem Gipfel der blockfreien Staaten in Teheran.

Die Linkspartei führt ihre Flirtoffensive mit der SPD und den Grünen weiter. Die SPD hält das Angebot der Linken allerdings für „vergiftet“. Was plant die Linken-Führung?

Egal wie die Wahl am 6. November ausgeht, nicht Mitt Romney, sondern Paul Ryan wird eine neue republikanische Ära einläuten. Sollte Romney gegen Barack Obama verlieren, könnte Ryan in vier Jahren sogar selbst US-Präsident werden.

Deutliche Kritik: Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat Israel mit harschen Worten gerügt. Die "paternalistische Einmischung" im Zuge der Beschneidungsdebatte sei "inhaltlich völlig kontraproduktiv" gewesen, erklärte Generalsekretär Stephan Kramer.

Kurt Beck muss nicht zurücktreten. Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident übersteht einen Misstrauensantrag der CDU im Landtag wegen des Nürburgring-Debakels.

Der Trend des vergangenen Monats setzt sich auf dem Arbeitsmarkt fort: Die Arbeitslosigkeit nimmt aufgrund der Ferienzeit weiterhin zu. Und das stärker als in den Vorjahren. Dafür gibt es positive Zahlen vom Ausbildungsmarkt.

Die Euro-Krise ist das bestimmende Thema beim Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in China. Peking würdigte Deutschlands Rolle zur Bewältigung der Krise und will weiter in Europa investieren. Merkel machte zudem die Pressefreiheit zum Thema.

Beim Besuch von Italiens Premier Monti in Berlin ist von einem Hilfsantrag Roms keine Rede mehr - dabei hatte sich "Il professore" beim letzten EU-Gipfel noch mächtig dafür ins Zeug gelegt, dass ein solcher Antrag im Notfall für ihn möglichst schmerzfrei ist.

In der Schuldenkrise profiliert sich Außenminister Guido Westerwelle als pro-europäisch. Nun stellen sich weite Teile der FDP hinter seinen Kurs - manche Liberale loben ihn gar in den höchsten Tönen.

Berlin - Der Baum stand nicht einmal eine Woche. Mutmaßlich radikale Linke haben in der Nacht zu Mittwoch die „Friedenseiche“ abgesägt, die in Rostock-Lichtenhagen an die rassistischen Krawalle von 1992 erinnern sollte.

Mitt Romney ist offizieller Kandidat der Republikaner und zumindest seine Frau glaubt: Er ist der Richtige.

Journalistische Angebote im Internet sollen besser geschützt werden. Verlage können dafür von Google & Co. Geld fordern. Nach heftiger Kritik werden Blogger im neuen Gebührenmodell aber verschont.

Brunssum - Die Rolle ist sonst nicht seine, aber er gibt sie tapfer. General Wolf Langheld ist es gewohnt, Entscheidungen zu treffen, Befehle zu geben.

Das Gezerre um das neue Sparprogramm, mit dem Griechenland bis 2014 die Defizitvorgaben der EU erreichen soll, geht weiter. Am Mittwoch berieten die Chefs der drei Koalitionsparteien unter Vorsitz von Ministerpräsident Antonis Samaras über das Maßnahmenpaket – und gingen erneut ohne Einigung auseinander.

Die Bundesregierung schoss bei der Polizei-Kooperation mit Weißrussland offenbar über das Ziel der EU hinaus – und die Linksfraktion hat weitere Fragen.

Palästinenser in den besetzten Gebieten halten nichts von einem Krieg zwischen Israel und dem Iran. Selbst die Hamas rückt von Teheran ab.

Der Wechsel der Landtagsabgeordneten Pia Döring zur SPD ärgert den saarländischen Linksfraktionschef Oskar Lafontaine noch immer. Nun will er mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Justiz vorgehen.

Kolumbien unternimmt nach 50 Jahren Krieg neuen Anlauf zu Gesprächen mit der Farc-Guerilla.

Moskau - Es klingt, als hätten Internet-Piraten ohne Rücksicht auf Urheberrechte den Inhalt von George Orwells düsterem Bestseller „1984“ fürs digitale Zeitalter adaptiert: Der russische Auslandsgeheimdienst will, wie die gut informierte Wirtschaftszeitung „Kommersant“ jetzt berichtet, die Entwicklung gleich mehrerer Computerprogramme in Auftrag geben. Das Ziel: die bessere Kontrolle von Bloggern und virtuellen sozialen Netzwerken.

Berlin - Ungeachtet des Widerstands aus den Ländern hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Senkung des Rentenbeitrags beschlossen. Zum Januar 2013 soll der Satz von 19,6 Prozent auf voraussichtlich 19,0 Prozent verringert werden.

Das Innenministerium will für die „Beratungsstelle Radikalisierung“ werben – die Aktion empört Muslime. Sie fühlen sich kriminalisiert.